• LuftPersV § 65 Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Flugtechniker (Law)

  ...unden als Flugtechniker auf Hubschraubern innerhalb der letzten 24 Monate tätig gewesen ist. Die Voraussetzung nach Satz 1 kann durch eine Befähigungsüberprüfung durch einen dazu berechtigten Prüfer e...

• MitbestGWO 1 2002 § 65 Wahlniederschrift (Law)

  ...ungültigen Stimmen; 4. die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen, die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilun...

• StBerG § 65 Pflicht zur Übernahme einer Prozeßvertretung (Law)

  ...u übernehmen, wenn sie diesem zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte auf Grund des § 142 der Finanzgerichtsordnung beigeordnet sind. Der Steuerberater kann beantragen, die Beiordnung auf...

• StPO § 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen (Law)

  ...uge an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er die Wahrheit der Aussage zu bekräftigen. Die Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Zeuge hinzuweise...

• StrlSchV 2001 § 65 Lagerung und Sicherung radioaktiver Stoffe (Law)

  ...umen oder Schutzbehältern zu lagern und 2. gegen Abhandenkommen und den Zugriff durch unbefugte Personen zu sichern. ...

• StRSaarEG § 65 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer (Law)

  ...u ermäßigenden Einkommensteuer und Lohnsteuer aus den Einkommensteuertabellen und den Lohnsteuertabellen abgeleitete Tabellen aufzustellen und bekanntzumachen; bei der Aufstellung der Einkommensteuert...

• SGB 5 § 65 Auswertung der Modellvorhaben (Law)

  ...ung und Auswertung der Modellvorhaben im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Modellvorhaben nach § 63 Abs. 1 oder Abs. 2 nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards zu veranlassen. D...

• SGB 3 § 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform (Law)

  ...ufsschulunterrichts in Blockform wird ein Bedarf zugrunde gelegt, der für Zeiten ohne Berufsschulunterricht zugrunde zu legen wäre. (2) Eine Förderung allein für die Zeit des Berufsschulunte...

• SGB 10 § 65 Zustellung (Law)

  ...ustellungen durch Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorgeschrieben sind, gelten die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsge...

• NeuGlV § 65 Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)

  ...ungsrecht in der Einrichtung ausüben wollen. Sie erteilt diesen Eintragungsberechtigten Eintragungsscheine und übersendet sie der Leitung der Einrichtung zur unverzüglichen Aushändigung. (2)...

• BauWiAusbV 1999 § 65 Ausbildungsplan (Law)

  ...usbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• AO 1977 § 65 Zweckbetrieb (Law)

  ...ung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen, 2. die Zwecke nur durch ein...

• EuWO 1988 § 65 Wahlniederschrift (Law)

  ...u genehmigen und zu unterzeichnen. Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken. Mit ihrer Unterschrift genehmigen die Mi...

• GeschmMG 2004 § 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Law)

  ...ung (EG) Nr. 6/2002 ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster benutzt, obwohl der Inhaber nicht zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) § 51 Abs...

• FeV 2010 § 65 Ärztliche Gutachter (Law)

  ...uweisen. Der Nachweis erfolgt durch die Vorlage eines Zeugnisses der zuständigen Ärztekammer. Abweichend von Satz 1 und 2 reicht auch eine mindestens einjährige Zugehörigkeit zu einer Begutachtungsste...

• SGB 1 § 65 Grenzen der Mitwirkung (Law)

  ...uch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet w...

• SGB 2 § 65 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)

  ...ungsberechtigte Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunt...

• PStG § 65 Benutzung durch Behörden und Gerichte (Law)

  ...ung zugestimmt haben. (3) Ausländischen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen im Inland können unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Personenstandsurkunden und Auskünfte aus ein...

• VwVfG § 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen (Law)

  ...ungsverfahren sind Zeugen zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge auszusagen oder als Sachverstä...

• UrhG § 65 Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text (Law)

  ...uptregisseur, Urheber des Drehbuchs, Urheber der Dialoge, Komponist der für das betreffende Filmwerk komponierten Musik. (3) Die Schutzdauer einer Musikkomposition mit Text erlischt 70 Jahre...