• BföV § 28 Pflichten der Förderungsberechtigten (Law)

  ...oldung oder Versorgung zuständigen Stelle unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. (5) Hinsichtlich der Auskunftspflicht nach § 60 Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes forder...

• EStG § 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft (Law)

  ...ortgesetzter Gütergemeinschaft gelten Einkünfte, die in das Gesamtgut fallen, als Einkünfte des überlebenden Ehegatten, wenn dieser unbeschränkt steuerpflichtig ist.

• EnergieStG § 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse (Law)

  ...osition 2705 der Kombinierten Nomenklatur, soweit diese Waren der Position 2710 oder 2711 der Kombinierten Nomenklatur, die nicht nach Satz 1 steuerfrei sind, durch Beimischung enthalten oder aus dies...

• DWG § 28 Abberufung und vorzeitiges Ausscheiden (Law)

  ...Organe sowie die gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen können das von ihnen gewählte oder benannte Mitglied abberufen, wenn dessen Tätigkeit für die wahl- oder benennungsberechtigte Stelle end...

• BNDG § 28 Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien (Law)

  ...ormationsfreiheit ist vor Erlass einer Dateianordnung anzuhören. Die Prüfkompetenz der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bezieht sich nur auf die Einrichtung...

• GeflPestSchV § 28 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

  ...on Geflügel von außerhalb des Beobachtungsgebiets unmittelbar zur Schlachtung in eine von der zuständigen Behörde bezeichnete Schlachtstätte im Beobachtungsgebiet, soweit das gewonnene frische Fleisch...

• KrWG § 28 Ordnung der Abfallbeseitigung (Law)

  ...onsschutzgesetz auf Grund ihres geringen Beeinträchtigungspotenzials keiner Genehmigung bedürfen und in einer Rechtsverordnung nach § 23 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder in einer Rechtsverordn...

• KerIndAusbV § 28 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...ordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.

• UmstGeldInstV § 28 Berlin-Klausel (Law)

  ...orte "gekürzt um 3 vom Hundert" bis "entfallen" die Worte "gekürzt um 12 vom Hundert, soweit sie auf die Zeit vom 1. Januar 1953 bis zum 31. Dezember 1956 entfallen", ...

• SprAuG § 28 Richtlinien und Vereinbarungen (Law)

  ...o ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Sprecherausschusses zulässig. Vereinbarungen nach Satz 1 können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werd...

• SprengV 1 § 28 (Law)

  ...onderkörpern mit explosionsgefährlichen Stoffen oder Treibladungspulver oder aus Festtreibstoffraketen, von Lagermunition oder 3. ...

• StBGebV § 28 Prüfung von Steuerbescheiden (Law)

  Für die Prüfung eines Steuerbescheids erhält der Steuerberater die Zeitgebühr.

• AZRG § 28 Anlaß der Speicherung (Law)

  ...on Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn er ein Visum beantragt.

• AMWHV § 28 Beanstandungen und Rückruf (Law)

  ...oder einführen, von der Qualitätssicherungseinheit nach schriftlich oder elektronisch festgelegtem Verfahren zu dokumentieren, zu untersuchen und zu bewerten. Soweit erforderlich, ist auch der Origina...

• BBhV § 28 Familien- und Haushaltshilfe (Law)

  ...o Stunde in Höhe von 0,32 Prozent der sich aus § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden monatlichen Bezugsgröße, aufgerundet auf volle Euro, beihilfefähig, wenn ...

• BerlinFG § 28 Vergünstigung durch Zulagen (Law)

  ...olchen Dienstverhältnisses der Arbeitslohn fortgezahlt wird. Wird bei einer Unterbrechung oder Einschränkung der Beschäftigung der Arbeitslohn nicht oder nicht mehr fortgezahlt, so werden Zulagen je K...

• BGB § 28 Beschlussfassung des Vorstands (Law)

  ...orstand, der aus mehreren Personen besteht, erfolgt die Beschlussfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32 und 34.

• BWahlG § 28 Zulassung der Landeslisten (Law)

  ...oder 2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn...

• GAD § 28 Auslandsumzüge und Auslandstrennungsgeld (Law)

  ...orderlichen Regelungen werden nach den Grundsätzen des Bundesumzugskostengesetzes und des Bundesreisekostengesetzes durch Rechtsverordnungen des Bundesministers des Auswärtigen im Einvernehmen mit dem...

• HkNDV § 28 Löschung von Daten (Law)

  ...orderlich sind.