SGB 3 § 339 Berechnung von Zeiten (Law)

...30 Kalendertagen. Satz 2 gilt entsprechend bei der Anwendung der Vorschriften über die Erfüllung der erforderlichen Vorbeschäftigungszeiten sowie der Vorschrift über die Dauer des Anspruchs auf Überga...

SGB 3 § 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige (Law)

...sagentur zu zahlen. (3) Die Beiträge für Personen, die Sozialleistungen beziehen, sind von den Leistungsträgern an die Bundesagentur zu zahlen. Die Bundesagentur und die Leistungsträger rege...

SGB 3 § 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger (Law)

...sagentur die Zahl der nach diesem Buch versicherungspflichtigen Personen mitzuteilen. Die Bundesagentur kann in die Geschäftsunterlagen und Statistiken der Einzugsstellen Einsicht nehmen, soweit dies ...

SGB 3 § 351 Beitragserstattung (Law)

...Satz 2 des Vierten Buches gilt nicht. (2) Die Beiträge werden erstattet durch 1. die Agentur für Arbeit, in deren Bezi...

SGB 3 § 354 Grundsatz (Law)

...sammenhängen, in den durch Verordnung nach § 109 Absatz 3 bestimmten Wirtschaftszweigen durch Umlage aufgebracht. Die Umlage wird unter Berücksichtigung von Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien de...

SGB 3 § 362 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand (Law)

...sagentur Bezug auf den Aufgabenbereich einer Regionaldirektion oder einer Agentur für Arbeit, und ist der Sitz der Bundesagentur maßgebend für die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, so kann die Klag...

SGB 3 § 372 Satzung und Anordnungen (Law)

...sagentur gibt sich eine Satzung. (2) Die Satzung und die Anordnungen des Verwaltungsrats bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. (3) Die Satzung un...

SGB 3 § 375 Amtsdauer (Law)

...3) Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus, so ist für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied zu berufen. (4) Die Amtsdauer der stellvertretenden Mitglieder endet mit der Amtsd...

SGB 3 § 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)

...sagentur erstattet den Mitgliedern und den stellvertretenden Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane ihre baren Auslagen und gewährt eine Entschädigung. Der Verwaltungsrat kann feste Sätze beschließen...

SGB 3 § 378 Berufungsfähigkeit (Law)

...sangehörigkeit abhängigen Voraussetzungen erfüllen, berufen werden. (2) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamte der Bundesagentur können nicht Mitglieder von Selbstver...

SGB 3 § 379 Vorschlagsberechtigte Stellen (Law)

...3) Vorschlagsberechtigt für die Mitglieder der Gruppe der öffentlichen Körperschaften in den Verwaltungsausschüssen sind die gemeinsamen Rechtsaufsichtsbehörden der zum Bezirk der Agentur für Arbeit g...

SGB 3 § 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte (Law)

Hat die Bundesagentur eine externe Gutachterin oder einen externen Gutachter beauftragt, eine ärztliche oder psychologische Untersuchung oder Begutachtung durchzuführen, ist die Übermittlung von Daten...

SGB 3 § 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze (Law)

...3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (Beitrittsgebiet), 2. an die Beitragsbemessungsgrenze anknüpfen, ist die Beitragsbe...

SGB 3 § 416a (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 419 Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld (Law)

...satz 4 Satz 2 Nummer 3 gilt nicht für den Fall negativer Arbeitszeitsalden, 3. bei der Berechnung der Nettoentgeltdifferenz nach § 106 Absat...

SGB 3 § 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (Law)

...3. die Maßnahme begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der Maßnahme beantragt worden ist. ...

SGB 3 § 426 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 438 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 442 Beschäftigungschancengesetz (Law)

...31. März 2011 durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bundesagentur rückwirkend zum 31. Dezember 2010 beenden. (2) Abweichend von § 345b Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 gilt als beitragspflich...