• BGB § 614 Fälligkeit der Vergütung (Law)

  Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.

• BinSchStrO 2012 § 6.14 Verhalten vor der Abfahrt (Law)

  ...3 Nummer 1 bis 3 gilt nach Maßgabe der nachstehenden Nummer 2 entsprechend für ein Fahrzeug, das seinen Liege- oder Ankerplatz verlässt, ohne zu wenden. 2. ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 6.14 Verhalten bei der Abfahrt (Law)

  ...3 entsprechend; sie haben statt der Schallzeichen nach § 6.13 Nr. 2 folgende Zeichen zu geben: "einen kurzen Ton", wenn sie ihren Kurs nach Steuerbord richten, ...

• HGB § 614 Haftungsbeschränkung für Schäden an Häfen und Wasserstraßen (Law)

  ...satz 2 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1) in Bezug auf Ansprüche wegen Tod oder Körperverletzung haben Ansprüche wegen Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserst...

• MoselSchPV 1997 § 6.14 Verhalten bei der Abfahrt (Law)

  ...3 gilt entsprechend für Fahrzeuge, ausgenommen Fähren, die ihren Liege- oder Ankerplatz verlassen, ohne zu wenden; statt der Schallzeichen nach § 6.13 Nr. 2 haben sie jedoch folgende Zeichen zu geben:...

• RheinSchPV 1994 § 6.14 Verhalten bei der Abfahrt (Law)

  ...3 gilt entsprechend für Fahrzeuge, ausgenommen Fähren, die ihren Liege- oder Ankerplatz verlassen, ohne zu wenden; statt der Schallzeichen nach § 6.13 Nr. 2 haben sie jedoch folgende Zeichen zu geben:...

• MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  ...satz 1 ist zu entsprechen, wenn ein Mitglied des Betriebswahlvorstands dem Verlangen zustimmt. Eine Zustimmung nach Satz 1 kann nur innerhalb einer Woche nach Ablauf der in Absatz 1 bestimmten Frist e...

• SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)

  (1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. ...

• BImSchV 10 2010 Anlage 3 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

• SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)

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• BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen (Law)

  Auf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.

• BImSchV 10 2010 § 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung (Law)

  ...satz 1 in den Verkehr gebracht wurden, gelten die Verpflichtungen nach Absatz 2 und Absatz 3 nicht. Die Voraussetzungen des Satzes 1 sind durch geeignete Belege gegenüber der zuständigen Behörde auf V...

• LuftBODV 3 2009 § 10 Navigations- und Sprechfunkausrüstung (Law)

  ...sation festgelegten Regeln und Bedingungen und nach den Anweisungen des Flugverkehrskontrolldienstes durchzuführen.

• TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

  ...3. Samen von Schweinen, der nach dem 31. Dezember 1991 aufbereitet worden ist Artikel 15 und 16 der Richtlinie 90/429/EWG in der jeweils geltenden Fassung ...

• TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)

  ...3 .............................................................................. ...

• ErgThAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 1741) Der Vorsitzende des Prüfungsaus...

• ESBO Anlage 3 (zu den §§ 9 und 10) (Law)

  ...35 bis 30 1.050 1.430 1.230 1.370 unter 30 bis 25 ...

• SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

  ...sation der Instrumente und des Materials, die bei der Entnahme und Behandlung der Embryonen verwendet werden; – sofe...

• ÖLGKontrollStZulV Anlage 3 (zu § 10) (Law)

  ...3 Absatz 4 Satz 3 i. V. m. Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 und Mittel zur Insekten- und Parasitenbekämpfung nach Artikel 23 Absatz 4 Satz 4 i. V. m. Anhang II und VII der genannten Verordn...

• PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)

  ...sausschusses Zeugnis über die staatliche Prüfung für Podologinnen und...