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EmsLotsV 2003 § 19 (Law)
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DRiG § 19 Rücknahme der Ernennung (Law)
...3. wenn die Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde oder 4. ...
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DWG § 19 Eingaben und Beschwerden (Law)
...3) Der Intendant legt die Programmbeschwerde sowie seinen abschließenden Bescheid dem Rundfunkrat zur Unterrichtung vor. Hilft der Intendant der Programmbeschwerde nicht oder nicht innerhalb der Frist...
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FoVG § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)
...3. in den Fällen der Nummer 2 Proben ziehen und anordnen, dass die Sendungen von Vermehrungsgut auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten einer für die Kontrolle ...
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HkNDV § 19 Übertragung anerkannter Herkunftsnachweise (Law)
...3. den Namen der Erwerberin oder des Erwerbers und 4. den Namen der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers, vo...
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HRG § 19 Bachelor- und Masterstudiengänge (Law)
...3) Auf Grund von Prüfungen, mit denen ein weiterer berufsqualifizierender Abschluß erworben wird, kann die Hochschule einen Master- oder Magistergrad verleihen. Die Regelstudienzeit beträgt mindestens...
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GeflPestSchV § 19 Schutzmaßregeln für den Seuchenbestand (Law)
...3 Buchstabe a der Richtlinie 2005/94/EG, b) der Gülle nach Maßgabe des Anhangs VI Nummer 3 Buchstabe b der Richtlini...
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InvStG § 19 Kapital-Investitionsgesellschaften (Law)
...3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Einkommensteuergesetzes geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. (3) Gewinne oder Verluste aus der Rückgabe oder Veräußerung von Kapital-Inve...
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KerIndAusbV § 19 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...
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MbBO § 19 Trag- und Führsystem (Law)
Die Einrichtungen zum Tragen und Führen der Fahrzeuge müssen so ausgelegt sein, daß eine sichere Spurführung gewährleistet wird.
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MedienFortbV § 19 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...3. Anwenden von Methoden der Information, Kommunikation und Planung, 4. Zusammenarbeit im Betrieb. ...
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MPG § 19 Klinische Bewertung, Leistungsbewertung (Law)
...385/EWG und 93/42/EWG genannten Nutzen-/Risiko-Verhältnisses ein. Die klinische Bewertung muss gemäß einem definierten und methodisch einwandfreien Verfahren erfolgen und gegebenenfalls einschlägige h...
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PatV § 19 Form der Einreichung (Law)
...3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden. (2) Dem Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats sind Angaben zur Erläuterung des durch das Grundpatent vermittelten Schutzes beizufügen...
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SprengV 1 § 19 (Law)
...3) (weggefallen)
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StromNEV § 19 Sonderformen der Netznutzung (Law)
...3 der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3250) geändert worden ist, in der jeweils geltende...
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TEIV § 19 Rücknahme, Widerruf (Law)
...3) Die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und Widerruf bleiben unberührt.
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ZahlPrüfbV § 19 Beurteilung der Vermögenslage (Law)
...3. alle abgegebenen Patronatserklärungen unter Darstellung des Inhalts und Beurteilung ihrer Rechtsverbindlichkeit.
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ZO-Ärzte § 19 (Law)
...3) Wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem von Zulassungsbeschränkungen betroffenen Planungsbereich nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenomme...
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WpHG § 19 Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien (Law)
...3) Als Nachweis im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gilt die Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, eines vereidigten Buchprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungs- und Bu...
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WVG § 19 Änderung der Errichtungsunterlagen (Law)
...3) Nachträgliche Änderungen der Errichtungsunterlagen sind von der Aufsichtsbehörde öffentlich bekanntzumachen.