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AtStrlSV § 4 Erlaubniserteilung (Law)
...3) Eine Genehmigung ist erforderlich für - einzelne Etappen des Einsatzes von Kernanlagen, - ...
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BBankG § 4 Beteiligungen (Law)
...Kreditverkehr dienen oder sonst geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgabe zu fördern.
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ÖLGKontrollStZulV § 4 Qualitätsmanagement (Law)
...3 und der Dokumentation nach Nummer 4.8 der Norm DIN EN 45011 (Ausgabe März 1998) beizufügen.
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ArbMedVV § 4 Pflichtvorsorge (Law)
...3) (weggefallen)
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BergMAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichend...
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BerRehaG § 4 Ausschließungsgründe (Law)
Leistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, wenn der Verfolgte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigene...
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BinSchPRG § 4 (Law)
...3 Satz 2 unterliegen jedoch nicht der Haftungsbeschränkung, soweit sie sich auf ein vertraglich vereinbartes Entgelt richten. (2) Ansprüche wegen Personenschäden sind solche wegen der Tötung...
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EVO § 4 (Law)
(weggefallen)
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EBPV § 4 (weggefallen) (Law)
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BVerfSchG § 4 Begriffsbestimmungen (Law)
...kratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannte...
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FahrzIAAusbV § 4 Ausbildungsplan (Law)
Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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FELEG § 4 Rückbehalt (Law)
Auf der nach § 21 Abs. 7 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte nicht abgegebenen Fläche dürfen land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse für den Markt nicht produziert werden. § 51 Abs....
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DüngG § 4 Mitwirkungshandlungen (Law)
...3 Absatz 1, 2 und 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5, sicherzustellen.
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DialogmKfAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 1.4 Umweltschutz; ...
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BRüG § 4 (Law)
Hat ein Dritter feststellbare Vermögensgegenstände entzogen, die anders als durch ein entgeltliches Rechtsgeschäft auf einen der in § 1 genannten Rechtsträger übergegangen sind, so trifft eine nach de...
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FluLärmHahnV § 4 (Law)
...Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises, Ludwigstraße 3-5, 6540 Simmern (Hunsrück), zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. (2) Die Karten im Maßstab 1:5.000 über den L...
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FlurbG § 4 (Law)
Die obere Flurbereinigungsbehörde kann die Flurbereinigung anordnen und das Flurbereinigungsgebiet feststellen, wenn sie eine Flurbereinigung für erforderlich und das Interesse der Beteiligten für geg...
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FrSaftAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichend...
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FStrAusbauG § 4 (Law)
Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ob der Bedarfsplan der Verkehrsentwicklung anzupassen ist; in die Prüfung sind die bei der Bedar...
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FStrG § 4 Sicherheitsvorschriften (Law)
Die Träger der Straßenbaulast haben dafür einzustehen, dass ihre Bauten allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Behördlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und Abnahmen durch andere als di...