• GeflPestSchV § 37 Ausnahmen für das Verbringen innerhalb des Impfgebiets (Law)

  ...llt ist, dass die Vögel in einen Stall oder sonstigen Standort verbracht werden, in dem kein Geflügel oder nur gegen Geflügelpest geimpftes Geflügel gehalten wird, ...

• JGG § 37 Auswahl der Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte (Law)

  ...lte sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

• KaffeeStV 2010 § 37 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  ...llung solcher Waren verwendet werden, und von den Umschließungen dieser Waren zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben entnehmen. Auf Verlangen ist eine Entnahmebestätigung auszustellen. Auf Anfor...

• LAP-gehDAAV 2004 § 37 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...Laufbahnprüfung sowie des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Zwischenprüfungen und der Laufbahnprüfung sowie der Diplomarbeit zu den Prüfungsakten zu nehmen. Di...

• SaatVerkG 1985 § 37 Aufgaben (Law)

  ...lassung und die hiermit zusammenhängenden Angelegenheiten. Es führt die Sortenliste und überwacht die Erhaltung der zugelassenen Sorten.

• NMV 1970 § 37 Geltung im Saarland (Law)

  ...lt nicht im Saarland.

• PStG § 37 Geburten und Sterbefälle auf Seeschiffen (Law)

  ...lagge führt, wird von dem Standesamt I in Berlin beurkundet. Dies gilt auch, wenn sich der Sterbefall während der Seereise außerhalb des Seeschiffes, jedoch nicht an Land oder in einem Hafen im Inland...

• TKÜV 2005 § 37 Übergangsvorschrift (Law)

  ...l. I S. 722), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254), erteilt wurde, ist kein Nachweis nach § 19 erforderlich, sofern die Auflagen aus der Genehmigung erfüllt werden...

• WHG 2009 § 37 Wasserabfluss (Law)

  ...liche Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein tiefer liegendes Grundstück darf nicht zum Nachteil eines höher liegenden Grundstücks behindert werden. Der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers d...

• WeinV 1995 § 37 Zugelassene und verbotene Angaben (Law)

  ...llungslandes zugelassen ist, gilt diese Voraussetzung nur als erfüllt, wenn die Angabe auch für den Verkehr innerhalb des Herstellungslandes zulässig ist.

• VVG 2008 § 37 Zahlungsverzug bei Erstprämie (Law)

  ...lung nicht zu vertreten. (2) Ist die einmalige oder die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht gezahlt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der...

• StrlSchV 2001 § 37 Zutritt zu Strahlenschutzbereichen (Law)

  ...lt in diesem Bereich als Patient, Proband, helfende Person oder Tierbegleitperson erforderlich ist und eine zur Ausübung des ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Berufs berechtigte Person, d...

• StUG § 37 Aufgaben und Befugnisse des Bundesbeauftragten (Law)

  ...lagen, 3. Verwaltung der Unterlagen im zentralen Archiv der Zentralstelle und in den regionalen Archiven der Außenstellen...

• BörsG 2007 § 37 Staatliche Schuldverschreibungen (Law)

  ...ldverschreibungen des Bundes, seiner Sondervermögen oder eines Bundeslandes, auch soweit sie in das Bundesschuldbuch oder in die Schuldbücher der Bundesländer eingetragen sind, sowie Schuldverschreibu...

• EG-FGV 2011 § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Handlung nach Absatz 1 begeht, indem er ein Fahrzeug, eine selbstständige technische Einheit, ein Bauteil, ein Teil...

• EuWO 1988 § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...lches Land der Wahlvorschlag oder ob er als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt ist. Weist ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber dem Bundeswahlleiter nach, dass für ihn ...

• BTGO 1980 § 37 Ordnungsgeld (Law)

  ...lied des Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, ein Ordnungsgeld in Höhe von 1 000 Euro festsetzen. Im Wiederholungsfall erhöht sich das Ordnungsgeld auf 2 000 Euro. § 38 Absatz 2 g...

• BRGO 1966 § 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste (Law)

  ...lich. Die Verhandlungen sind vertraulich, soweit der Ausschuß nichts anderes beschließt. (3) Für jede Ausschußsitzung wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Teilnehmer der Si...

• BLV 2009 § 37 Teilnahme an Vorbereitungsdiensten (Law)

  ...lgreichem Auswahlverfahren an einem fachspezifischen Vorbereitungsdienst teil, sind die für die Referendarinnen, Referendare, Anwärterinnen und Anwärter im fachspezifischen Vorbereitungsdienst geltend...

• BOKraft 1975 § 37 Beförderungsentgelte (Law)

  ...lich anzuzeigen; der Unternehmer hat die Störung unverzüglich zu beheben. (3) Bei Fahrten, deren Ziel außerhalb des Geltungsbereichs der festgesetzten Beförderungsentgelte liegt, hat der Fah...