ErdölBevG 2012 § 41 (weggefallen) (Law)

FahrlG § 41 Übermittlung der Daten aus den Registern (Law)

...39 gespeicherten Daten dürfen den Stellen, die 1. für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen, soweit e...

BWahlG § 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis (Law)

Der Kreiswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Wahlkreis für die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind und welcher Bewerber als Wahlkreisabgeordneter gewählt ist....

BNatSchG 2009 § 41 Vogelschutz an Energiefreileitungen (Law)

...struktiv so auszuführen, dass Vögel gegen Stromschlag geschützt sind. An bestehenden Masten und technischen Bauteilen von Mittelspannungsleitungen mit hoher Gefährdung von Vögeln sind bis zum 31. Deze...

GKG 2004 § 41 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse (Law)

...streitig, ist der Betrag des auf die streitige Zeit entfallenden Entgelts und, wenn das einjährige Entgelt geringer ist, dieser Betrag für die Wertberechnung maßgebend. Das Entgelt nach Satz 1 umfasst...

GasNZV 2010 § 41 Lieferantenwechsel (Law)

...Straße, Postleitzahl und Ort der Entnahmestelle, 2. Zählernummer und Name oder Firma des Kunden sowie Straße, Postleitzahl und Ort der Entna...

GGArt29Abs6G § 41 Kosten des Volksentscheides, des Eintragungsverfahrens und der Volksbefragung (Law)

Die Kosten des Volksentscheides, des Eintragungsverfahrens und der Volksbefragung trägt der Bund. Er erstattet den Ländern, zugleich für ihre Gemeinden (Gemeindeverbände), für jede Abstimmung, für jed...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 41 Voraussetzungen (Law)

...3. eine vorgedruckte, von dem Wähler abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet w...

LAP-gDBNDV § 41 Zeugnis (Law)

...38 Abs. 3 Satz 1 ist das Prüfungszeugnis zurückzugeben.

LAP-gehDAAV 2004 § 41 Praxisaufstieg (Law)

...3) Die zum Aufstieg zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden in die Laufbahn des gehobenen Auswärtigen Dienstes eingeführt, indem sie Aufgaben dieser Laufbahn wahrnehmen. Die Einführung dauert zwei ...

SGB 10 § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

...3. die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird, 4. der Beschluss eines Aussc...

SGB 12 § 41 Leistungsberechtigte (Law)

...3 bestreiten können. (2) Leistungsberechtigt wegen Alters nach Absatz 1 ist, wer die Altersgrenze erreicht hat. Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die ...

PostG 1998 § 41 Datenschutz (Law)

...3. das ordnungsgemäße Ausliefern von Postsendungen, 4. das ordnungsgemäße Ermitteln, Abrechne...

SeeSchStrO 1971 § 41 Geltungsbereich (Law)

...3 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 5, § 24 Abs. 4, § 29 Abs. 2 und § 32 Abs. 1 Nr. 5 enthaltenen Sondervorschriften für den Nord-Ostsee-Kanal.

VVG 2008 § 41 Herabsetzung der Prämie (Law)

Ist wegen bestimmter gefahrerhöhender Umstände eine höhere Prämie vereinbart und sind diese Umstände nach Antragstellung des Versicherungsnehmers oder nach Vertragsschluss weggefallen oder bedeutungsl...

SGB 8 § 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung (Law)

...3 und 4 sowie die §§ 28 bis 30, 33 bis 36, 39 und 40 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Personensorgeberechtigten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Volljährige tritt. ...

StBAPO 1977 § 41 Ergebnis der Zwischenprüfung (Law)

...30fachen Durchschnittspunktzahl der Prüfungsarbeiten und der zehnfachen Durchschnittspunktzahl der Leistungen bis zur Zwischenprüfung (§ 18 Absatz 10) zu bilden. (3) Aus der Endpunktzahl erg...

StUG § 41 Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag (Law)

...37 Abs. 1 Nr. 5 bleibt unberührt. (3) Die Verarbeitung von Informationen aus den Unterlagen im Auftrag ist nur dann zulässig, wenn die Verarbeitung beim Bundesbeauftragten mit eigenen Mittel...

ZPO § 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes (Law)

...3. in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwäger...

AsylVfG 1992 § 41 (weggefallen) (Law)