FZV 2011 § 47 Ausnahmen (Law)

...3) Sind in der Ausnahmegenehmigung Auflagen oder Bedingungen festgesetzt, so ist die Ausnahmegenehmigung vom Fahrzeugführer bei Fahrten mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung a...

FeV 2010 § 47 Verfahrensregelungen (Law)

...strichenen „D“ auf einem dafür geeigneten Feld des Führerscheins, im Falle eines EU-Kartenführerscheins im Feld 13, und bei internationalen Führerscheinen durch Ausfüllung des dafür vorgesehenen Vordr...

KredWG § 47 Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 (Law)

...3, der Artikel 9, 10 Absatz 1, von Artikel 13 Absatz 1, 3 oder 4, der Artikel 14 oder 19 dieser Verordnung sowie der auf Grundlage der Artikel 8, 10 und 13 dieser Verordnung erlassenen technischen Reg...

JGG § 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter (Law)

...3 der Strafprozeßordnung vorliegen, 2. eine erzieherische Maßnahme im Sinne des § 45 Abs. 2, die eine Entscheidung durch Urteil entbehrlich ...

SGB 10 § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

...3) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

SaatVerkG 1985 § 47 Sortenliste (Law)

...3 Nr. 3 des Gentechnikgesetzes sind, ein Hinweis auf den Umstand der gentechnischen Veränderung, 7. bei Erhaltungssorten der...

OWiG 1968 § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

...3) Die Einstellung des Verfahrens darf nicht von der Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung oder sonstige Stelle abhängig gemacht oder damit in Zusammenhang gebracht werden. ...

SchwbAV 1988 § 47 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

SeeRVertO 1986 § 47 Verzeichnis der Ansprüche (Law)

Das vom Urkundsbeamten vor der Vornahme einer Verteilung nach § 26 Abs. 2 vorzulegende Verzeichnis ist sowohl bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A als auch bei Ansprüchen der Anspruchsklasse D geglied...

PStG § 47 Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung (Law)

...strierungsdaten des Personenstandseintrags handelt. (4) Die Berichtigung fehlerhafter Registrierungsdaten eines Eintrags erfolgt durch Kennzeichnung des entsprechenden Registereintrags und e...

TKG 2004 § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten (Law)

...3) Ergeben sich Streitigkeiten zwischen Unternehmen über die Rechte und Verpflichtungen aus den Absätzen 1 und 2, gilt § 133 entsprechend. (4) Für die Überlassung der Teilnehmerdaten kann ei...

WoFG § 47 Darlehen des Bundes und Förderung auf Grund früheren Rechts (Law)

...32 Abs. 2 und 3 Satz 1 sowie Abs. 4 und 5 Anwendung. (5) Erfolgt zur Bestätigung der Wohnberechtigung für Wohnungen, die bis zum 31. Dezember 2001 und in den Fällen des § 46 Abs. 2 bis zum 3...

ViehVerkV 2007 § 47 Übergangsvorschriften (Law)

...34 Absatz 1, 3 und 4 nicht anzuwenden. (5) Auf Schweine, die vor dem 1. April 2003 geboren worden sind, ist abweichend von § 39 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c der § 19c Absatz 3 Nummer 2 Buch...

SGB 8 § 47 Meldepflichten (Law)

...3. die bevorstehende Schließung der Einrichtung anzuzeigen. Änderungen der in Nummer 1 bezeichneten Angaben sowie der Konzeption ...

SLV 2002 § 47 (weggefallen) (Law)

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StBerG § 47 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung (Law)

...3) Die zuständige Steuerberaterkammer kann eine Erlaubnis, die sie nach Absatz 2 erteilt hat, zurücknehmen oder widerrufen, wenn nachträglich Umstände bekanntwerden oder eintreten, die bei einem Steue...

Grundgesetz Artikel 12 (Law)

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Niemand darf zu einer bes...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 45 bis 47 (weggefallen) (Law)

PflBeschauV 1989 Anlage 4 (zu § 12 Abs. 3 Satz 3) (Law)

...3)

SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)

...33 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes § 133a ...