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JGG § 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter

Jugendgerichtsgesetz

(1) Ist die Anklage eingereicht, so kann der Richter das Verfahren einstellen, wenn

1.
die Voraussetzungen des § 153 der Strafprozeßordnung vorliegen,
2.
eine erzieherische Maßnahme im Sinne des § 45 Abs. 2, die eine Entscheidung durch Urteil entbehrlich macht, bereits durchgeführt oder eingeleitet ist,
3.
der Richter eine Entscheidung durch Urteil für entbehrlich hält und gegen den geständigen Jugendlichen eine in § 45 Abs. 3 Satz 1 bezeichnete Maßnahme anordnet oder
4.
der Angeklagte mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist.
In den Fällen von Satz 1 Nr. 2 und 3 kann der Richter mit Zustimmung des Staatsanwalts das Verfahren vorläufig einstellen und dem Jugendlichen eine Frist von höchstens sechs Monaten setzen, binnen der er den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen nachzukommen hat. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Kommt der Jugendliche den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen nach, so stellt der Richter das Verfahren ein. § 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 Satz 2 sind nicht anzuwenden.

(2) Die Einstellung bedarf der Zustimmung des Staatsanwalts, soweit er nicht bereits der vorläufigen Einstellung zugestimmt hat. Der Einstellungsbeschluß kann auch in der Hauptverhandlung ergehen. Er wird mit Gründen versehen und ist nicht anfechtbar. Die Gründe werden dem Angeklagten nicht mitgeteilt, soweit davon Nachteile für die Erziehung zu befürchten sind.

(3) Wegen derselben Tat kann nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel von neuem Anklage erhoben werden.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof - 2 ARs 4/26
12. Februar 2026
2 ARs 4/26 12. Februar 2026
Beschluss vom Bundesgerichtshof - 1 StR 472/25
12. November 2025
1 StR 472/25 12. November 2025
Urteil vom Amtsgericht Bochum - 26 Ls-853 Js 145/25-145/25
5. November 2025
26 Ls-853 Js 145/25-145/25 5. November 2025
Urteil vom Amtsgericht Köln - 617 Ls 79/25
30. Oktober 2025
617 Ls 79/25 30. Oktober 2025
Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 18 K 4465/25
24. September 2025
18 K 4465/25 24. September 2025
Beschluss vom Landgericht Nürnberg-Fürth - 18 Qs 4/25
9. September 2025
18 Qs 4/25 9. September 2025
Urteil vom Verwaltungsgericht Würzburg - W 7 K 24.1867
28. Juli 2025
W 7 K 24.1867 28. Juli 2025
Urteil vom Landgericht Bonn - 24 Ks 4/25
28. Juli 2025
24 Ks 4/25 28. Juli 2025
Urteil vom Landgericht Arnsberg - 4 KLs-361 Js 488/24-06/25
16. Mai 2025
4 KLs-361 Js 488/24-06/25 16. Mai 2025
Urteil vom Verwaltungsgericht München - M 19L DK 23.2618
23. April 2025
M 19L DK 23.2618 23. April 2025