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ZensG 2011 § 19 Löschung (Law)
...3 etwas anderes ergibt, zu löschen, sobald bei den statistischen Ämtern die Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit abgeschlossen ist. Sie sind späteste...
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AUG 2011 § 2 Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften (Law)
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist, werden die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit angewendet. ...
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AUG 2011 § 12 Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland (Law)
...3 Nummer 5 vor, so kann der Berechtigte auch ein Ersuchen auf Registrierung der Entscheidung im Ausland stellen, soweit das dort geltende Recht dies vorsieht. Die §§ 7 bis 11 sind entsprechend anzuwen...
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AUG 2011 § 14 Inhalt und Form des Antrages (Law)
...3 entsprechend. (4) In den Fällen des Absatzes 3 soll der Antrag vom Antragsteller, von dessen gesetzlichem Vertreter oder von einem bevollmächtigten Vertreter unter Beifügung ein...
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AUG 2011 § 15 Behandlung einer vorläufigen Entscheidung (Law)
...3 und § 14 Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend.
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AUG 2011 § 18 Benachrichtigung über die Datenerhebung (Law)
...ffenen unverzüglich über die Erhebung von Daten nach den §§ 16 und 17 zu benachrichtigen, es sei denn, die Vollstreckung des Titels würde dadurch vereitelt oder wesentlich erschwert werden. Ungeachtet...
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AUG 2011 § 24 Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit (Law)
...3 die beabsichtigte Rechtsverfolgung eingehender Ersuchen hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint sie nicht mutwillig, so ist dem Berechtigten auch ohne ausdrücklichen Antrag Verfahrenskostenhi...
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AUG 2011 § 37 Zustellungsempfänger (Law)
...3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 nicht anzuwenden.
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AUG 2011 § 40 Entscheidung (Law)
...3) Der Beschluss wird mit Bekanntgabe an die Beteiligten wirksam.
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AUG 2011 § 43 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist (Law)
...32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009, 2. im Anwendungsbereich des Übereinkommens vom 30. Oktober 2...
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AUG 2011 § 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde (Law)
...3) Die Rechtsbeschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses (§ 45 Absatz 3). (4) § 75 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwillige...
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AUG 2011 § 56 Kostenentscheidung (Law)
...3) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken. In diesem Fall sind die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Antragsgegner durch sein Verhalten keine Veranlassung zu dem Antrag au...
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AUG 2011 § 57 Anwendung von Vorschriften (Law)
...36 bis 56 entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
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AUG 2011 § 63 Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren (Law)
...3 ist entsprechend anzuwenden.
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AUG 2011 § 76 Übersetzungen (Law)
Die Höhe der Vergütung für die von der zentralen Behörde veranlassten Übersetzungen richtet sich nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz.
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BBesG/BesÜGBek 2011 (XXXX) (Law)
...34) sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221, 462) werden bekannt gemacht: 1. ...
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DruckerAusbV 2011 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Medientechnologe Druck und Medientechnologin Druck wird 1. nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes und...
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DruckerAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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DruckerAusbV 2011 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...3 Nummer 3 aus der Auswahlliste II: II.1 Bogenoffsetdruck, II.2 ...
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EG-FGV 2011 § 36 Freistellungsklausel (Law)
Die anerkannte oder akkreditierte Stelle hat die Bundesrepublik Deutschland und die Länder von allen Ansprüchen Dritter wegen Schäden freizustellen, die durch die Ausübung der mit der Anerkennung über...