• BImSchV 30 § 8 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

  ...gs- und Betriebsgrößen sind die dem Stand der Messtechnik entsprechenden Messverfahren und geeignete Messeinrichtungen nach näherer Bestimmung der zuständigen Behörde anzuwenden oder zu verwenden. ...

• BImSchV 30 § 11 Einzelmessungen (Law)

  (1) Der Betreiber hat nach Errichtung oder wesentlicher Änderung der biologischen Abfallbehandlungsanlage Messungen einer nach § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle zur Fes...

• BImSchV 30 § 12 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

  (1) Über die Ergebnisse der Messungen nach § 11 hat der Betreiber einen Messbericht zu erstellen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Der Messbericht muss Angaben über die Messplanung,...

• BImSchV 30 § 17 Weitergehende Anforderungen (Law)

  Die Befugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu t...

• WWSUVtr Art 30 Zölle und besondere Verbrauchsteuern (Law)

  ...gsparteien sind sich einig, daß ihr Zollgebiet den Geltungsbereich dieses Vertrags umfaßt. (3) Der Grenzausgleich zwischen den Erhebungsgebieten für Verbrauchsteuern beider Vertragsparteien,...

• AZRG § 30 Übermittelnde Stellen (Law)

  (1) Die deutschen Auslandsvertretungen, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden und die Ausländerbehörden sind zur Übermittlung der Daten nach § 29 Ab...

• BAPostSa § 30 Erwerb von Aktien (Law)

  Die Anstalt erwirbt Aktien für den Bund insbesondere zu folgenden Zwecken: 1. zur Teilnahme an einer Kapitalerhöhung der Aktieng...

• AMWHV § 30 Ergänzende Regelungen für Fütterungsarzneimittel (Law)

  ...gslandes entspricht, abgegeben werden. Sofern die Vorschriften des Bestimmungslandes dies vorsehen, ist dem Fütterungsarzneimittel eine Begleitbescheinigung in der vom Bestimmungsland geforderten Form...

• BDG § 30 Abschließende Anhörung (Law)

  Nach der Beendigung der Ermittlungen ist dem Beamten Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern; § 20 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Anhörung kann unterbleiben, wenn das Disziplinarverfahren nac...

• AgrStatG § 30 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...gsmerkmale der Haupterhebung sind neben den Erhebungsmerkmalen der Agrarstrukturerhebung: 1. zur Hofnachfolge: Vereinbarung, Absprache oder s...

• BGB § 30 Besondere Vertreter (Law)

  ...gsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.

• ErstrG § 30 Warenzeichen und Marken (Law)

  (1) Trifft ein Warenzeichen, das nach § 1 auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet erstreckt wird, infolge der Erstreckung mit einer übereinstimmenden Marke zusammen, die nach § 4 a...

• HGrG § 30 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Gesc...

• HRG § 30 Festsetzung von Zulassungszahlen (Law)

  (1) Zulassungszahlen werden durch Landesrecht festgesetzt. Sie sind für jede Hochschule festzusetzen, wenn ein Studiengang in das Verfahren der Zentralstelle nach § 31 Abs. 1 einbezogen wird. ...

• GWDAPrV § 30 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...gszeugnisses und des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über das Nichtbestehen der Laufbahnprüfung sind zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Deutschen Wetterdienst mindest...

• HeimMindBauV § 30 Fristen zur Angleichung (Law)

  ...gsstadium sind, die Mindestanforderungen der §§ 2 bis 29 nicht, so hat die zuständige Behörde zur Angleichung an die einzelnen Anforderungen angemessene Fristen einzuräumen. Die Frist für die Angleich...

• IStGHG § 30 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...gspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) entsprechend den Vorschriften der Strafprozessordnung befugt, die Beschlagnahme und die Durchsuchung anzuordnen.

• KäseV § 30 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...gswidrig. (6) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ...

• KfSachvG § 30 Löschung der Daten (Law)

  Die nach den §§ 22 und 23 gespeicherten Daten sind 1. zehn Jahre nach Erlöschen oder Wegfall der Anerkennung, Betrauung, Bestell...

• LuftPersV § 30 Beginn der Ausbildungstätigkeit (Law)

  ...gstätigkeit darf erst ausgeübt werden, wenn die nach § 26 zuständige Stelle die Voraussetzungen geprüft und der genehmigten Ausbildungseinrichtung die Zulassung mitgeteilt hat.