• TKG 2004 § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten (Law)

  ...nicht möglich sein, kann sie auch nach § 34 vorgehen. (3) Die Bundesnetzagentur entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach Einleitung der Überprüfung. (4) Sofern die Bundesnetzage...

• SprAuG § 38 Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung zur Regelung des Wahlverfahrens Vorschriften über die in den §§ 3 bis 8, 20 und 33 bezeichneten Wahlen erlassen, ...

• StrlSchV 2001 § 38 Unterweisung (Law)

  ...nisierende Strahlung anwenden, soweit diese Tätigkeit der Genehmigung bedarf. Die Unterweisung ist mindestens einmal im Jahr durchzuführen. Diese Unterweisung kann Bestandteil sonstiger erforderlicher...

• SGB 6 § 38 Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Law)

  ...45 Jahren erfüllt haben.

• SGB 9 § 38 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...nischen oder der medizinisch-beruflichen Rehabilitation aufhalten.

• PflSchG 2012 § 38 Verlängerung der Zulassung (Law)

  ...43 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aus Gründen, die der Zulassungsinhaber nicht zu vertreten hat, nicht entschieden worden, bevor die Zulassung endet, verlängert das Bundesamt für Verbraucherschutz ...

• SGB 1 § 38 Rechtsanspruch (Law)

  ...nicht nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs die Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu handeln.

• SGB 12 § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage (Law)

  ...4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. Darlehen an Mitglieder von...

• PStV § 38 Nachweise bei Anzeige des Sterbefalls (Law)

  ...4. eine ärztliche Bescheinigung über den Tod des Verstorbenen vorgelegt wird. Das Standesamt kann die Vorlage weiterer Urkunden v...

• SeeSchStrO 1971 § 38 Ausübung der Fischerei und der Jagd (Law)

  ...nicht im Fahrwasser, mit Ausnahme auf den nach Satz 1 bekanntgemachten Wasserflächen.

• WaffG 2002 § 38 Ausweispflichten (Law)

  ...nition nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis D) gemäß § 29 Absatz 2 oder § 30 Absatz 1 aus einem anderen Mitgliedstaat den Erlaubnisschein oder eine Bescheinigung, die auf diesen Erlaubnissc...

• WeinÜV 1995 § 38 Einfuhr weinhaltiger Getränke (Law)

  ...nicht eingeführt werden, wenn bei den zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnissen andere als die nach Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zugelassenen önologischen Verfahren und Be...

• WeinG 1994 § 38 Vorstand (Law)

  ...4) Die Mitglieder des Vorstandes sind verpflichtet, ihre Arbeitskraft hauptamtlich nur dem Deutschen Weinfonds zu widmen. Die §§ 97 bis 104 des Bundesbeamtengesetzes und die zu ihrer Ausführung erlass...

• AMG 1976 § 38 Registrierung homöopathischer Arzneimittel (Law)

  ...4 enthalten, 2. die mehr als den hundertsten Teil der in nicht homöopathischen, der Verschreibungspflicht nach § 48 unterliegenden Arzneimit...

• AUG 2011 § 38 Verfahren (Law)

  ...nigung dient. (2) Im ersten Rechtszug ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich.

• AO 1977 § 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (Law)

  ...nis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

• Biokraft-NachV § 38 Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...nicht oder nicht mehr erfüllt ist oder 2. das Zertifizierungssystem seine Pflichten nach § 39 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder n...

• BioSt-NachV § 38 Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...nicht oder nicht mehr erfüllt ist oder 2. das Zertifizierungssystem seine Pflichten nach § 39 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder n...

• BKAG 1997 § 38 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...nisses (Artikel 10 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes ...

• EuWO 1988 § 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl (Law)

  ...4) groß und aus weißem oder weißlichem Papier. Das Papier muss so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung und Faltung durch den Wähler andere Personen nicht erkennen können, wie er gewählt hat. Der S...