SchKiSpV § 14 (Law)

...alisierung gemäß den im § 3 festgelegten Aufgaben zur vorrangigen Teilnahme an der Schüler- und Kinderspeisung und zur kostenlosen und preisermäßigten Abgabe von Mittagessen und kostenlosen Abgabe von...

SeeSpbootV § 14 Sicherheitszeugnis (Law)

...Artikel 2 der Verordnung vom 24. August 2001 (BGBl. I S. 2276) geändert worden ist, sowie § 52a der Schiffssicherheitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 1997 (BGBl. I S. 221...

OrthoptAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfun...

PartG § 14 Parteischiedsgerichte (Law)

...abhängig und an Weisungen nicht gebunden. (3) Die Satzung kann vorsehen, daß die Schiedsgerichte allgemein oder im Einzelfall mit Beisitzern besetzt werden, die von den Streitteilen paritäti...

WpHG § 14 (weggefallen) (Law)

ZPOEG § 14 (Law)

...andesgesetze treten für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung in Gemäßheit des § 3 nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu erfolgen hat, außer Kraft, soweit nicht in der Z...

BBodSchV § 14 Inkrafttreten (Law)

...am Tage nach der Verkündung in Kraft.

ApoG § 14 (Law)

...ankenhausapotheke nach Absatz 1 oder einer Apotheke nach Absatz 4 oder ein von ihm beauftragter Apotheker hat die Arzneimittelvorräte des zu versorgenden Krankenhauses nach Maßgabe der Apothekenbetrie...

AGG § 14 Leistungsverweigerungsrecht (Law)

...Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, sind die betroffenen Beschäftigten berechtigt, ihre Tätigkeit...

BEEG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

...Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1a Satz 1, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, ...

BeratungsG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

...a Absatz 1 oder Absatz 2 keine Beratung der Schwangeren vornimmt; 2. entgegen § 2a Absatz 2 Satz 2 die schriftliche Feststellung ausstellt; ...

BeschG § 14 Ermächtigungen (Law)

...aße für das Patronen- und Kartuschenlager, den Übergang, die Feld- und Zugdurchmesser oder den Laufquerschnitt, den Laufinnendurchmesser und den Verschlussabstand (Maßtafeln), höchstzulässige Gebrauch...

BinSchEO § 14 Genauigkeit (Law)

...aß eine Genauigkeit im Ergebnis erreicht wird, deren Fehler geringer sind als - 1% bei einer Verdrängung von höchstens ...

BioAbfV § 14 Inkrafttreten (Law)

ElektroStoffV § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

...Absatz 2 Satz 1 oder § 7 Absatz 5 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Kennzeichen entweder auf dem dort genannten Gerät, auf der Verpackung oder in den dort genannten Unterlagen angegeben ist,...

CWÜV § 14 (Law)

...allen)

DiätV § 14 (Law)

...aus einem Gemisch von Monosacchariden, Disacchariden, höheren Oligosacchariden und Polysacchariden bestehen, wobei der Gehalt an Monosacchariden nicht mehr als 15 Hundertteile betragen darf; davon abw...

GarBBAnO § 14 Beleuchtung (Law)

...aragen muß eine allgemeine elektrische Beleuchtung vorhanden sein. Sie muß so beschaffen und mindestens in zwei Stufen derartig schaltbar sein, daß an allen Stellen der Nutzflächen und Rettungswege in...

FPStatG § 14 Übermittlung (Law)

...aler Gliederung als auf Regierungsbezirksebene, im Fall der Stadtstaaten auf Bezirksebene, aufbereitet sind. (2) Die Angaben nach § 9a Absatz 5 dürfen zum Aufbau und zur Führung des Statisti...

HwO § 14 (Law)

...ach Ablauf eines Jahres seit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Eintragung und nur dann beantragen, wenn sich die Voraussetzungen für die Eintragung wesentlich geändert haben. Satz 1 gilt für den Antra...