• KaffeeStV 2010 § 38 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)

  ...ktronische Datenübermittlung), sobald die organisatorischen und technischen Voraussetzungen bei der Zollverwaltung dafür vorliegen. Mit der elektronischen Datenübermittlung können Dritte beauftragt we...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 38 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...keit der Stimmzettel zu prüfen. Ist auf einem Stimmzettel ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt dies als eine Stimme. (3) (weggefallen)

• LAP-mDVerfSchV § 38 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...kt 0) bewerten oder die gesamte Prüfung für nicht bestanden erklären. (3) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der mündlichen Prüfung bekannt oder kann sie erst nach Abschluss der mündlic...

• LAP-mntDBWVV § 38 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...kten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden bei den Bundeswehrverwaltungsschulen mindestens fünf Jahre aufbewahrt. (2) Die Anwärterinnen und Anwärter können nach Abschluss der mündlichen Laufba...

• TKG 2004 § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten (Law)

  ...klärt die beanstandeten Entgelte ab dem Zeitpunkt der Feststellung für unwirksam. Gleichzeitig kann die Bundesnetzagentur Entgelte anordnen, die den Maßstäben des § 28 genügen. Sofern der Anbieter mit...

• SprAuG § 38 Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen (Law)

  ...4. das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung; 5. die Stimmabgabe; ...

• StrlSchV 2001 § 38 Unterweisung (Law)

  ...Kind so früh wie möglich mitzuteilen ist. Für den Fall einer Kontamination der Mutter ist darauf hinzuweisen, dass der Säugling beim Stillen radioaktive Stoffe inkorporieren könnte. (4) Über...

• SGB 6 § 38 Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Law)

  ...45 Jahren erfüllt haben.

• SGB 9 § 38 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...keit, Art und Umfang von Leistungen unter Berücksichtigung arbeitsmarktlicher Zweckmäßigkeit gutachterlich Stellung. Dies gilt auch, wenn sich die Leistungsberechtigten in einem Krankenhaus oder einer...

• PflSchG 2012 § 38 Verlängerung der Zulassung (Law)

  ...kel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aus Gründen, die der Zulassungsinhaber nicht zu vertreten hat, nicht entschieden worden, bevor die Zulassung endet, verlängert das Bundesamt für Verbrauchersch...

• SGB 1 § 38 Rechtsanspruch (Law)

  Auf Sozialleistungen besteht ein Anspruch, soweit nicht nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs die Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu...

• SGB 12 § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage (Law)

  ...4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. Darlehen an Mitglieder von...

• PStV § 38 Nachweise bei Anzeige des Sterbefalls (Law)

  ...4. eine ärztliche Bescheinigung über den Tod des Verstorbenen vorgelegt wird. Das Standesamt kann die Vorlage weiterer Urkunden v...

• SeeSchStrO 1971 § 38 Ausübung der Fischerei und der Jagd (Law)

  ...kanntgemachten Wasserflächen ist das Fischen für bestimmte Arten der Fischerei, Schießen oder Jagen verboten. Für Fahrzeuge der Berufsfischerei gilt das Ankerverbot nicht im Fahrwasser, mit Ausnahme a...

• WaffG 2002 § 38 Ausweispflichten (Law)

  ...4 Absatz 4 Satz 2 genügt an Stelle der Waffenbesitzkarte ein schriftlicher Nachweis darüber, dass die Antragsfrist noch nicht verstrichen oder ein Antrag gestellt worden ist. Satz 1 gilt nicht in Fäll...

• WeinÜV 1995 § 38 Einfuhr weinhaltiger Getränke (Law)

  ...k zur Erhaltung seiner Lager- oder Transportfähigkeit außerhalb seines Herstellungslandes behandelt worden ist, sofern die im Herstellungsland dafür geltenden Rechtsvorschriften eingehalten worden sin...

• WeinG 1994 § 38 Vorstand (Law)

  ...4) Die Mitglieder des Vorstandes sind verpflichtet, ihre Arbeitskraft hauptamtlich nur dem Deutschen Weinfonds zu widmen. Die §§ 97 bis 104 des Bundesbeamtengesetzes und die zu ihrer Ausführung erlass...

• AMG 1976 § 38 Registrierung homöopathischer Arzneimittel (Law)

  ...klinische Prüfung sowie für Angaben nach § 22 Absatz 2 Nummer 5 und 5a und Absatz 7 Satz 2. Die Unterlagen über die pharmakologisch-toxikologische Prüfung sind vorzulegen, soweit sich die Unbedenklich...

• AUG 2011 § 38 Verfahren (Law)

  ...kann eine mündliche Erörterung mit dem Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten stattfinden, wenn der Antragsteller oder der Bevollmächtigte hiermit einverstanden ist und die Erörterung der Beschleu...

• AO 1977 § 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (Law)

  ...klicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.