WaStrÜbgVtr § 32 (Law)

Sofern nicht alle Länder, deren Wasserstraßen nach Artikel 97 der Reichsverfassung auf das Reich übergehen, diesem Vertrage beitreten, verpflichtet sich das Reich, keine abweichenden Vereinbarungen oh...

VSVgV § 32 Nebenangebote (Law)

(1) Auftraggeber können Nebenangebote in der Bekanntmachung zulassen. In diesem Fall geben Auftraggeber in den Vergabeunterlagen an, welche Mindestanforderungen für Nebenangebote gelten und in welcher...

SchiedsG (XXXX) §§ 40 bis 45 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)

(1) Werden in einer gemeinsamen Anlage im Sinne des § 1 Absatz 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen die Abgase von zwei oder mehr gesonderten Feuerungsanlagen gemeinsam über einen Scho...

BKatV 2013 § 3 Bußgeldregelsätze (Law)

...rliegen einer Gefährdung oder Sachbeschädigung nach Tabelle 4 des Anhangs, soweit diese Merkmale oder eines dieser Merkmale nicht bereits im Tatbestand des Bußgeldkatalogs enthalten sind. ...

BKatV 2013 § 4 Regelfahrverbot (Law)

...rlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn...

BKatV 2013 Anhang (zu § 3 Absatz 3) (Law)

...400 480  580 405 490  590 ...

TspV 2013 § 3 Zugelassene Fahrzeuge (Law)

...rlaubnis des von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachten Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes nach Absatz 3 besitzt. ...

TspV 2013 § 7 Bezeichnung der Fahrzeuge (Law)

...rliegeplätzen stillliegt.

TspV 2013 § 12 Geschwindigkeit (Law)

(1) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb 15 km/h. Dies gilt nicht für ein Wasserskizugboot, das einen Wasserskiläufer in einem dafür fre...

TspV 2013 § 22 Auflagen (Law)

...rlaubnis oder Genehmigung nach dieser Verordnung auch nachträglich befristen und mit Auflagen versehen.

TspV 2013 § 26 Inkrafttreten und Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Talsperrenverordnung vom 3. April 2003 (VkBl 2003 S. 230) außer Kraft.

StVO 2013 § 4 Abstand (Law)

(1) Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf nicht ohne z...

StVO 2013 § 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge (Law)

...40) den Fahrstreifen frei wählen, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht vorliegen. Dann darf rechts schneller als links gefahren werden. (3a) Sind auf einer Fahrbahn für ...

StVO 2013 § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren (Law)

...rlegten Schienen nur einordnen, wenn kein Schienenfahrzeug behindert wird. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; vor dem Abbiegen ist es dann nic...

StVO 2013 § 15 Liegenbleiben von Fahrzeugen (Law)

Bleibt ein mehrspuriges Fahrzeug an einer Stelle liegen, an der es nicht rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden kann, ist sofort Warnblinklicht einzuschalten. Danach ist mindestens ein auf...

StVO 2013 § 25 Fußgänger (Law)

(1) Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Wird die Fahrbahn benutzt, muss innerhalb g...

StVO 2013 § 33 Verkehrsbeeinträchtigungen (Law)

(1) Verboten ist 1. der Betrieb von Lautsprechern, 2. das Anbieten v...

StVO 2013 § 36 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten (Law)

(1) Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflic...

StVO 2013 § 41 Vorschriftzeichen (Law)

(1) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen. (2) Vorschriftzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder v...