• DMBilG § 42 Vergleichende Darstellung (Law)

  ...für welche Forderungen über zehntausend Deutsche Mark sie zum Stichtag 1. Juli 1990 Einzelwertberichtigungen gebildet oder Abschreibungen vorgenommen haben; die abgesetzten Beträge sind anzugeben und ...

• HGrG § 42 Aufgaben des Rechnungshofes (Law)

  ...ftsführung des Bundes und der Länder einschließlich ihrer Sondervermögen und Betriebe wird von Rechnungshöfen geprüft. (2) Der Rechnungshof prüft insbesondere ...

• InsO § 42 Auflösend bedingte Forderungen (Law)

  ...flösend bedingte Forderungen werden, solange die Bedingung nicht eingetreten ist, im Insolvenzverfahren wie unbedingte Forderungen berücksichtigt.

• IStGHG § 42 Flucht und Spezialität (Law)

  ...ftbefehl und ergreift die weiteren Maßnahmen, die zur Feststellung des Aufenthaltes und zur Festnahme des Verfolgten erforderlich sind. Zur Anordnung einzelner Fahndungsmaßnahmen bedarf es keines Ersu...

• JArbSchG § 42 Eingreifen der Aufsichtsbehörde (Law)

  ...fahren für seine Gesundheit befürchten lassen, dies dem Personensorgeberechtigten und dem Arbeitgeber mitzuteilen und den Jugendlichen aufzufordern, sich durch einen von ihr ermächtigten Arzt untersuc...

• MOG § 42 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  ...Für Vorschriften des Verwaltungsverfahrens in Rechtsverordnungen auf Grund 1. des § 8 Absatz 1 Satz 1 oder des § 12 Absatz 2 Satz 1, auch in ...

• SaatV § 42 Abgabe an Letztverbraucher (Law)

  ...festgesetzten Höchstmenge ungekennzeichnet und ohne verschlossene Verpackung an Letztverbraucher abgegeben werden, sofern dem Erwerber auf Verlangen bei der Übergabe schriftlich angegeben werden: ...

• SCEBG § 42 Vertrauensvolle Zusammenarbeit (Law)

  ...ft und der SCE-Betriebsrat oder die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung arbeiten zum Wohl der Arbeitnehmer und des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe ...

• OrthV § 42 Inkrafttreten, Aufheben von Vorschriften (Law)

  ...ft.

• WoEigG § 42 Belastung eines Erbbaurechts (Law)

  ...ften der §§ 31 bis 41 gelten für die Belastung eines Erbbaurechts mit einem Dauerwohnrecht entsprechend. (2) Beim Heimfall des Erbbaurechts bleibt das Dauerwohnrecht bestehen.

• VersAusglG § 42 Bewertung nach Billigkeit (Law)

  Führt weder die unmittelbare Bewertung noch die zeitratierliche Bewertung zu einem Ergebnis, das dem Grundsatz der Halbteilung entspricht, so ist der Wert nach billigem Ermessen zu ermitteln. ...

• WaStrG § 42 Unterhaltung der Kreuzungsanlagen (Law)

  ...flichtung nur auf das Kreuzungsbauwerk. Die übrigen Teile der Kreuzungsanlagen haben die Beteiligten zu unterhalten, zu deren öffentlichen Verkehrswegen sie gehören. Die Wasserstraßen- und Schifffahrt...

• StBDV § 42 Nachweis der besonderen Sachkunde (Law)

  ...fung einzugreifen. Im unmittelbaren Anschluss an die mündliche Prüfung berät der Sachkunde-Ausschuss über das Ergebnis der Prüfung. Der Vorsitzende eröffnet hierauf den Antragstellern, ob sie die Prüf...

• ZO-Ärzte § 42 (Law)

  ...ft ist von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Die Patientenvertreterinnen und -vertreter erhalten eine Niederschrift über die Tagesordnungspunkte der Sitzung, die sie gemäß § 140f Abs. 3 des Fünften B...

• EinigVtr Art 36 Rundfunk (Law)

  ...ffentlichen-rechtlichen Rundfunks mit Hörfunk und Fernsehen zu versorgen. Die bisher der Deutschen Post zugehörige Studiotechnik sowie die der Produktion und der Verwaltung des Rundfunks und des Ferns...

• SeeStrO 1972 Regel 36 Aufmerksamkeitssignale (Law)

  ...f auch seinen Scheinwerfer auf die Gefahr richten, wenn es dadurch andere Fahrzeuge nicht verwirrt. Jedes Licht, das die Aufmerksamkeit eines anderen Fahrzeugs erregen soll, muß so beschaffen sein, da...

• ErsDiG § 36 Personalakten und Beurteilungen (Law)

  ...führung des in Absatz 1 genannten Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens dies erfordern. Inhalt, Empfängerinnen und Empfänger der Auskunft sind dem Dienstpflichtigen schriftlich mitzuteilen. Eine Pflicht...

• PfandBG § 36 Teilweise Übertragung (Law)

  ...fandbriefbank verbleibende Teil der entsprechenden Deckungsmasse den Vorschriften über die Pfandbriefdeckung genügen. Satz 1 gilt entsprechend für den Fall der teilweisen treuhänderischen Verwaltung d...

• SaatV § 36 Verpacken nach Probenahme (Law)

  ...f das Saatgut nur unter Aufsicht eines Probenehmers verpackt werden. Beim Verpacken kann eine Probe nach § 11 Abs. 1 entnommen werden. Für die Kennzeichnung und Verschließung der Packungen oder Behält...

• SCEAG § 36 Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

  ...ft betreffen, gelten sie bei der Europäischen Genossenschaft mit dualistischem System in den Fällen der Nummern 1 und 3 für die Mitglieder des Leitungsorgans und in den Fällen der Nummer 2 für die Mit...