• WOS 2002 § 50 Stimmabgabe (Law)

  ...uckte Erklärung (§ 47 Nr. 2) unter Angabe des Datums zu unterzeichnen und diese zusammen mit dem Wahlumschlag in dem Wahlbriefumschlag zu verschließen, 3. ...

• WeinV 1995 § 50 Angabe des Loses (Law)

  ...ungsnummer zugeteilt worden ist, die amtliche Prüfungsnummer als Angabe nach Absatz 1 Satz 1 verwendet, muss den Worten "Amtliche Prüfungsnummer" oder der Kurzform der Buchstabe "L&quot...

• VVG 2008 § 50 Nichtzustandekommen des Hauptvertrags (Law)

  ...ufige Deckung zu zahlen, steht dem Versicherer ein Anspruch auf einen der Laufzeit der vorläufigen Deckung entsprechenden Teil der Prämie zu, die beim Zustandekommen des Hauptvertrags für diesen zu za...

• SGB 6 § 50 Wartezeiten (Law)

  ...ung der Wartezeit von 25 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf 1. Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute und ...

• SGB 4 § 50 Wahlrecht (Law)

  ...ufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs haben, können in der Renten- und Unfallversicherung an der Wahl nur teilnehmen, wenn sie in der Zeit zwischen dem 107. und dem 37. Tag vor d...

• BGSG 1994 § 50 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten (Law)

  ...usgabe an ihn nicht möglich, können sie an einen anderen herausgegeben werden, der seine Berechtigung glaubhaft macht. Die Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für ei...

• BTGO 1980 § 50 Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde (Law)

  ...ung eines Antrages über den Sitz einer Bundesbehörde zu entscheiden ist. (4) In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn es sich um die Bestimmung von Zuständigkeiten und ähnliche Entscheidunge...

• KVLG 1989 § 50 Beitragszahlung aus der Rente und aus Versorgungsbezügen (Law)

  ...ung bei der Zahlung der Rente einzubehalten und an die landwirtschaftliche Krankenkasse zu zahlen. § 255 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 Satz 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt. (2...

• MitbestGWO 2 2002 § 50 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...uckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und 3. die Wahlumschläge und die unterschriebene vorgedru...

• MitbestGWO 3 2002 § 50 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...uckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und 3. die Wahlumschläge und die unterschriebene vorgedru...

• SeeSchStrO 1971 § 50 Fahrregeln für Freifahrer und Schub- und Schleppverbände (Law)

  ...ugführer eine fachkundige Person zur Bedienung des Radargerätes auf der Brücke befindet. Andernfalls hat das Fahrzeug die Kanalfahrt zu unterbre...

• BPersVWO § 50 Wahl einer Personalvertretung im Inland durch Beschäftigte in Dienststellen des Bundes im Ausland (Law)

  ...upt- oder Bezirkswahlvorstand kann für die Wahl der Stufenvertretung durch Beschäftigte in Dienststellen des Bundes im Ausland die schriftliche Stimmabgabe anordnen. Entsprechendes gilt für die Wahl e...

• SGB 11 § 50 Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung (Law)

  ...uf Verlangen über alle für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht und für die Durchführung der der Pflegekasse übertragenen Aufgaben erforderlichen Tatsachen unverzüglich Auskunft zu ...

• AO 1977 § 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld (Law)

  ...uchsteuergesetzen Steuervergünstigungen unter der Bedingung gewährt, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren einer besonderen Zweckbestimmung zugeführt werden, so erlischt die Steuer nach Maßgabe der Ver...

• PflSchG 2012 § 50 Rücknahme oder Widerruf der Genehmigung für den Parallelhandel (Law)

  ...ung für den Parallelhandel ist zurückzunehmen, wenn der Inhaber der Genehmigung diese 1. durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung, ...

• EZulV 1976 § 23c Zulage für Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter U-Boote (Law)

  ...U-Boot-Zulage bis zur Dauer von vier Monaten gewährt, wenn der Beamte oder Soldat an Bord verwendet wird. (2) Die U-Boot-Zulage erhalten auch Beamte und Soldaten, die nicht zur Besatzung ein...

• SGB 5 § 5 Versicherungspflicht (Law)

  ...uch wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung gefüh...

• FRG Anlage 5 (Law)

  ...ußerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe Arbeiter in der Forstwirtschaft der Leistungsgrupp...

• FSaatHerkV Anlage 5 (Law)

  (weggefallen)

• GDtWahlVDVtr Art 5 (Law)

  ...ung volle Betätigungsfreiheit im Rahmen der Gesetze, soweit sie nicht vom Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für verfassu...