SGB 6 § 317a Neufeststellung (Law)

...assung anzuwenden. (2) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, in der der Rentenbetrag zu 70 vom Hundert berücksichtigt wurde, wird diese auf Antrag ab 1. Oktober 2013 neu fest...

SGB 6 § 318 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 319 Zusatzleistungen (Law)

...Aufenthalt im Ausland Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschließen...

SGB 6 § 319b Übergangszuschlag (Law)

...angszuschlag geleistet. Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets und liegen die rentenrechtlichen Voraussetzungen danach noch vor, wird für die F...

SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)

...a Abs. 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 196 Abs. 1 Satz 1 eine Aus...

EinigVtr Art 6 Ausnahmebestimmung (Law)

Artikel 131 des Grundgesetzes wird in dem in Artikel 3 genannten Gebiet vorerst nicht in Kraft gesetzt.

BewG Anlage 6 Geschäftsgrundstücke (Law)

...assivbauten mit Mauerwerk aus Ziegelsteinen, Natursteinen, Kalksandsteinen, Schwemmsteinen oder ähnlichen Steinen sowie bei Stahl- und Stahlbetonskelettbauten außer bei solchen Bauten, die unter B fal...

WWSUVtr Art 6 Rechtsschutz (Law)

...Aufbau einer besonderen Arbeitsgerichtsbarkeit werden Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis von neutralen Schiedsstellen entschieden, die paritätisch m...

Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/13 (Urteil)

...ar hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zum Abzug von Schuldzinsen im Zusammenhang mit der Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Kapitalanlage --darunter fallen auch Beteili...

ESBO Anlage 6 (zu § 25) (Law)

...alt: nicht darstellbare Abbildungen, Fundstelle: BGBl I 1972, 287)

GesBergV Anlage 6 (zu § 5) (Law)

...all, daß die Zeitanteile der Aufenthaltsdauer in den einzelnen Einstufungsbereichen in etwa gleich sind, ist der arithmetische Mittelwert zu bilden; für den Fall, daß die Zeitanteile der Aufenthaltsda...

PBV Anlage 6 Muster, Kostenträgerübersicht (Law)

...atzleistungen Unterkunft und Verpflegung   Für ambulante Pflege...

SchRegDV Anlage 6 (zu § 44) (Law)

...alt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3652)

SGB 6 § 2 Selbständig Tätige (Law)

...auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft. ...

SGB 6 § 3 Sonstige Versicherte (Law)

...ankheitsfällen auf Landesebene, soweit das Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfol...

SGB 6 § 7 Freiwillige Versicherung (Law)

...6. Lebensjahres an freiwillig versichern. Dies gilt auch für Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. (2) Nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters oder fü...

SGB 6 § 10 Persönliche Voraussetzungen (Law)

...anderer in Aussicht stehender Arbeitsplatz erlangt werden kann, wenn die Erhaltung des bisherigen Arbeitsplatzes nach Feststellung des Trägers der Rentenversicherung nicht möglich ist. ...

SGB 6 § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)

...atz 1 oder in Absatz 1 genannten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt hat. (2a) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden an Versicherte auch erbrach...

SGB 6 § 28 Ergänzende Leistungen (Law)

...ach § 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und Abs. 2 sowie nach den §§ 53 und 54 des Neunten Buches. (2) Für ambulante Leistungen zur Prävention und Nachsorge gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Leist...

SGB 6 § 31 Sonstige Leistungen (Law)

...ach Absatz 1 Nummer 1 setzen voraus, dass die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Leistungen für Versicherte nach Absatz 1 Nummer 2 setzen voraus, dass die vers...