• FeV 2010 § 32 Ausnahmen von der Probezeit (Law)

  Ausgenommen von den Regelungen über die Probezeit nach § 2a des Straßenverkehrsgesetzes sind Fahrerlaubnisse der Klassen AM, L und T. Bei erstmaliger Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, L ...

• GeschmMG 2004 § 32 Angemeldete Designs (Law)

  Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für die Rechte, die durch die Anmeldung von Designs begründet werden.

• GGVSEB § 32 Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr (Law)

  Der Reisende darf im Eisenbahnverkehr gefährliche Güter als Handgepäck oder Reisegepäck nur mitführen oder in oder auf Fahrzeugen (Auto im Reisezug) nur befördern lassen, wenn die Vorschriften nach Un...

• HeimMitwirkungsV § 32 Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates (Law)

  (1) Die Mitwirkung des Heimbeirates soll von dem Bemühen um gegenseitiges Vertrauen und Verständnis zwischen Bewohnerschaft, Leitung und Träger bestimmt sein. (2) Zur Erfüllung seiner Aufgab...

• MarkenV 2004 § 32 Aussetzung (Law)

  ...kann das Verfahren über einen Widerspruch außer in den in § 43 Abs. 3 des Markengesetzes genannten Fällen auch dann aussetzen, wenn dies sachdienlich ist. (2) Eine Aussetzung kommt insbesond...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 32 Wahlausschreiben (Law)

  ...kanntmachung bestimmten Zeitpunkt; 2. dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer von allen Wahlberechtigten in unmittelbarer Wahl zu ...

• LAP-htVerwDV § 32 Zeugnis (Law)

  ...kannt. Der Bescheid nach Satz 2 und die Bekanntgabe nach Satz 3 werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Eine beglaubigte Abschrift des Prüfungszeugnisses wird zu den Personalakten genommen. ...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 32 Gesamtergebnis (Law)

  ...ka mit 7 Prozent, 3. die Rangpunktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeit aus dem Prüfgebiet "Spezi...

• PAuswV § 32 Beachtung der Anforderungen des Inhabers der Wurzelzertifikate (Law)

  ...kate für Berechtigungszertifikate zum elektronischen Identitätsnachweis. Die Zertifikatsrichtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik für die technischen und organisatorischen ...

• StBAPO 1977 § 32 Aufstieg in den höheren Dienst (Law)

  Die inhaltliche Gestaltung der Einführung in die Aufgaben der Laufbahn des höheren Dienstes richtet sich nach Landesrecht. Die Einführung ist erfolgreich abgeschlossen, wenn die Beamtin oder der Beamt...

• SGB 7 § 32 Häusliche Krankenpflege (Law)

  ...kann und das Ziel der Heilbehandlung nicht gefährdet wird. (2) Die häusliche Krankenpflege umfaßt die im Einzelfall aufgrund ärztlicher Verordnung erforderliche Grund- und Behandlungspflege ...

• SGB 10 § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

  (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gese...

• SGB 2 § 32 Meldeversäumnisse (Law)

  (1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen ode...

• SCEAG § 32 Aufstellung des Jahresabschlusses und Lageberichts (Law)

  ...6 bis 338 des Handelsgesetzbuchs entsprechend. (2) Handelt es sich bei der Europäischen Genossenschaft um ein Kreditinstitut, gelten die §§ 340 bis 340j des Handelsgesetzbuchs entsprechend. ...

• TierSchNutztV § 32 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Kaninchen (Law)

  ...kaninchen mindestens 300, jedem Zuchtkaninchen mindestens 600 Quadratzentimeter zur Verfügung stellt, 2. eine Mindestfläche von 1 500, bei Z...

• WaStrG § 32 Rücknahme und Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung (Law)

  ...6), nur gegen Entschädigung ganz oder teilweise widerrufen werden kann, ist auch bei gänzlichem oder teilweisem Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung Entschädigung zu leisten. ...

• BImSchV 12 2000 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...kann im Einzelfall dem Betreiber eines Betriebsbereichs der unteren Klasse, soweit es zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung ihrer Auswirkungen erforderlich ist, Pflichten nach den §§ 9 b...

• BImSchV 12 2000 § 16 Überwachungssystem (Law)

  ...kann, dass er im Zusammenhang mit den verschiedenen betriebsspezifischen Tätigkeiten die zur Verhinderung von Störfällen erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, 2. ...

• BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)

  (1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs, der am 13. Januar 2017 unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt und dessen Einstufung als Betriebsbereich der oberen oder unteren Klas...

• BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...