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VersAusglG § 14 Externe Teilung (Law)
...prechend. (4) Der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person hat den Ausgleichswert als Kapitalbetrag an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlen. ...
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VSchwKrSchV § 14 Aufhebung von Schutzmaßregeln (Law)
...perrbezirk Umgebungsuntersuchungen unter Einschluss einer repräsentativen serologischen Stichprobenuntersuchung auf Antikörper gegen das Virus der Vesikulären Schweinekrankheit nach dem Anhang der Ent...
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StrabBlPV § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...Prüfung hat der Kandidat den Nachweis eines umfassenden Fachwissens in den vier Fächern nach § 12 Abs. 4 zu erbringen. (2) Der mündliche Teil der Prüfung soll für jeden Kandidaten in jedem F...
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StromStV § 14 Wasserfahrzeuge und Schifffahrt (Law)
...68; 2010 I S. 380) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannt werden, und 3. der Elbe von Kilometer 607,5 bis Kilometer 6...
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StBDV § 14 Durchführung der Prüfungen (Law)
...Prüfung der zugelassenen Bewerber durch den Prüfungsausschuss im Einvernehmen mit den übrigen für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden an. (2) Die Prüfungen und die Berat...
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TÄHAV § 14 Apotheken der tierärztlichen Bildungsstätten (Law)
...prechende Anwendung. (2) Der Leiter der Apotheke der tierärztlichen Bildungsstätte hat die nach den Vorschriften dieser Verordnung dem Tierarzt obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen. Er da...
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WpDVerOV § 14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)
...6/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rat...
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ZAG § 14 Auskünfte und Prüfungen (Law)
...Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen. Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank sowie die sonstigen Personen, derer sich die Bu...
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BAPostSa § 14 Geschäftsbesorgung durch Dritte (Law)
...pitalmarkt erforderliche Geschäftsbesorgung vertraglich auf Dritte übertragen werden. Der Vorstand hat hierzu zuvor die Zustimmung der Aufsichtsbehörde einzuholen.
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BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)
...6/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 151 vom 12.6.2012, S. 9) vorgegebene Berechnung der Recyclingeffizienzen zu beachten. Zuständige Behörde im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der V...
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AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)
...6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a in Betracht kommt, durch eine Haftpflichtversicherung erbracht, gelten für diese, ohne dass ein Direktanspruch im Sinn von § 115 des Versicherungsvertragsgesetzes be...
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ÖLGKontrollStZulV § 14 Muster und Vordrucke (Law)
(1) Für die in dieser Verordnung vorgesehenen Anträge, Unterlagen, Formblätter, Schreiben, Verträge, Verfahrensanweisungen, Berichte, Mitteilungen, Meldungen und Übersichten kann die Bundesanstalt Mus...
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AgrStatG § 14 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)
...Pflanzengruppen und Vermehrungsmerkmalen sowie die Bestände an Forstpflanzen nach Zahl und Art. (2) Der Berichtszeitpunkt ist der Tag der ersten Aufforderung zur Auskunftserteilung. ...
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AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)
...Person über den Erwerb von Waren zum Zwecke der Einfuhr (Einfuhrvertrag) zugrunde, so ist nur der im Erhebungsgebiet ansässige Vertragspartner Einführer. Wer lediglich als Spediteur oder Frachtführer ...
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BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)
...ppen von Werktätigen vom 12. April 1976 zugeordnet, wenn zu Beginn der Verfolgung eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Sinne der Nu...
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BeschussV § 14 Beschaffenheit pyrotechnischer Munition (Law)
...Phosphor, d) Kaliumchlorat mit mehr als 0,15 Prozent Bromatgehalt. ...
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BesVNG 1 § 14 (Law)
...prechend.
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BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (Law)
...Pensions-Sicherungs-Vereins Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit um einen angemessenen Zeitraum verlängern kann; § 134 Absatz 6 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden...
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BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)
...pitalwert ist unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent als Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für jährlich vorschüssige und jährlich nachschüssige...
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ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)
...Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik, die am 1. Mai 1992 beim Deutschen Patentamt noch anhängig sind, werden in der Lage, in der sie sich befinden, als Beschränkungsverfahren nach § 64...