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VersAusglG § 14 Externe Teilung (Law)
...ls maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 2 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 240 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt....
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VSchwKrSchV § 14 Aufhebung von Schutzmaßregeln (Law)
...ls unbegründet erwiesen hat. (2) Die Vesikuläre Schweinekrankheit gilt als erloschen, wenn 1. ...
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StrabBlPV § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
(1) Im mündlichen Teil der Prüfung hat der Kandidat den Nachweis eines umfassenden Fachwissens in den vier Fächern nach § 12 Abs. 4 zu erbringen. (2) Der mündliche Teil der Prüfung soll für ...
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StromStV § 14 Wasserfahrzeuge und Schifffahrt (Law)
...ls Schifffahrt im Sinn des § 9 Absatz 3 des Gesetzes gelten nicht 1. die stationäre Nutzung eines Wasserfahrzeugs als Wohnschiff, Hotelschiff...
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StBDV § 14 Durchführung der Prüfungen (Law)
(1) Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde setzt, in der Regel jährlich einmal, die Prüfung der zugelassenen Bewerber durch den Prüfungsausschuss im Einvernehmen mit den übrigen...
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TÄHAV § 14 Apotheken der tierärztlichen Bildungsstätten (Law)
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung finden auf die Apotheken der tierärztlichen Bildungsstätten, die der Ausbildung der Studierenden der Veterinärmedizin und der arzneilichen Versorgung tierärztlic...
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WpDVerOV § 14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)
...ls aufzuzeichnen. (6) Das Protokoll nach § 34 Absatz 2a Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes hat vollständige Angaben zu enthalten über 1. ...
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ZAG § 14 Auskünfte und Prüfungen (Law)
...lschafterversammlungen sowie zu den Sitzungen der Aufsichtsorgane Vertreter entsenden. Diese können in der Versammlung oder Sitzung das Wort ergreifen. Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen ...
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BAPostSa § 14 Geschäftsbesorgung durch Dritte (Law)
...lschaften am Kapitalmarkt erforderliche Geschäftsbesorgung vertraglich auf Dritte übertragen werden. Der Vorstand hat hierzu zuvor die Zustimmung der Aufsichtsbehörde einzuholen.
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BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)
...ls geltenden Fassung sowie den Vorgaben der Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 3 entspricht. (4) Altbatterien, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007...
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AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)
(1) Wird die Deckungsvorsorge bei Anlagen und Tätigkeiten, bei denen eine Haftung nach dem Pariser Übereinkommen in Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4, nach § 25a, nach einem der in § 25a Abs. 2 genannt...
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ÖLGKontrollStZulV § 14 Muster und Vordrucke (Law)
(1) Für die in dieser Verordnung vorgesehenen Anträge, Unterlagen, Formblätter, Schreiben, Verträge, Verfahrensanweisungen, Berichte, Mitteilungen, Meldungen und Übersichten kann die Bundesanstalt Mus...
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AgrStatG § 14 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)
(1) Erhebungsmerkmale der Baumschulerhebung sind die Baumschulfläche insgesamt und nach Pflanzengruppen und Vermehrungsmerkmalen sowie die Bestände an Forstpflanzen nach Zahl und Art. (2) De...
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AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)
(1) Einführer ist, wer Waren aus dem Ausland in das Erhebungsgebiet verbringt oder verbringen läßt. Als Einführer gilt auch der Empfänger im Sinne des hier gebräuchlichen EG-Rechts. Liegt der Einfuhr ...
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BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)
...ls 1. Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit und 2. Beit...
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BeschussV § 14 Beschaffenheit pyrotechnischer Munition (Law)
...ls 0,1 Prozent unverbrennlichen Bestandteilen, b) Schwefelblüte, ...
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BesVNG 1 § 14 (Law)
...ls gilt entsprechend.
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BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (Law)
...ls geltenden Fassung auch für den Fonds anzuwenden.
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BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)
...ls 85 Jahren bis zu 90 Jahren nicht mehr als 2 Jahre, 10. von mehr als 90 Jahren nicht mehr als 1 Jahr ...
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ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)
...ls Beschränkungsverfahren nach § 64 des Patentgesetzes weitergeführt.