-
EnergieStV § 13 Einrichtung des Herstellungsbetriebs (Law)
...sanlagen herstellen, nur in den zugelassenen Lagerstätten lagern und nur an den zugelassenen Zapfstellen entnehmen.
-
ChemG § 13 Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten (Law)
(1) Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. (2) Wer als Hersteller oder Einführer Stoffe ...
-
DüngG § 13 Behördliche Anordnungen (Law)
...satz 1, 2 oder 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5, verstoßen, 2. die Einstellung...
-
BPersVWO § 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)
...7 Abs. 2, § 10 Abs. 5 und § 11 Abs. 1, spätestens jedoch fünf Arbeitstage vor Beginn der Stimmabgabe, gibt der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge durch Aushang bis zum Abschluß der...
-
BRAO § 13 Erlöschen der Zulassung (Law)
...sanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geworden ...
-
FStrG § 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen (Law)
...sanlage zu unterhalten. (2) Bei Über- oder Unterführungen hat das Kreuzungsbauwerk der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraße, die übrigen Teile der Kreuzungsanlage der Träger der St...
-
FzTV § 13 Erteilung der Einzelgenehmigung (Law)
...Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle unter Angabe von Ort und Datum vermerkt: "Einzelgenehmigung erteilt". Etwaige Beschränkungen oder Ausnahmen von den Bestimmu...
-
GenG § 13 Rechtszustand vor der Eintragung (Law)
Vor der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.
-
GetrAuVÜV § 13 Freigabe der Sicherheit (Law)
...sanstalt festgestellt hat, daß die ordnungsgemäße Verarbeitung unter Berücksichtigung der §§ 7 bis 11 oder zusätzlich die Versendung oder die Ausfuhr erfolgt ist. § 6 Abs. 2 gilt entsprechend. ...
-
GGArt29Abs6G § 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes (Law)
...sabstimmungsausschuß hat das Recht der Nachprüfung.
-
KredWG § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung (Law)
...satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung zugelassenen Freistellung bestimmter Kredite von der Anwendung des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in de...
-
MedienFortbV § 13 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...satz 2. Qualifikationsschwerpunkte des Handlungsbereichs „Führung und Organisation“ sind mit etwa einem Drittel integrativ einzubeziehen. Kern der Situationsaufgabe „Führung und Organisation“ sind mit...
-
MitbestG § 13 Amtszeit der Delegierten (Law)
...satz 1 endet die Amtszeit der Delegierten eines Betriebs, wenn nach Eintreten aller Ersatzdelegierten des Wahlvorschlags, dem die zu ersetzenden Delegierten angehören, die Gesamtzahl der Delegierten d...
-
KFürsV § 13 Dauer der Förderung (Law)
Die Dauer der Förderung soll die übliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten, sofern nicht infolge der Schädigung eine längere Ausbildung geboten ist.
-
SachenRBerG § 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche (Law)
...sammen mit einem anderen Grundstück oder mit einer von einem solchen Grundstück abtrennbaren Teilfläche ein erstmals selbständig bebaubares Grundstück ergibt. (3) Abtrennbarkeit und selbstän...
-
SchKiSpVDBest 1 § 13 (Law)
...7 (wurde direkt zugestellt), 2. Anweisung Nr. 13/73 vom ...
-
NAV § 13 Elektrische Anlage (Law)
...sanschlusssicherung und Messeinrichtung einschließlich der Messeinrichtung gilt Satz 4 nicht für Instandhaltungsarbeiten. Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend § 49 d...
-
NeuGlV § 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge (Law)
...sagung des Wahlscheins und die Beschwerde sind entsprechend anzuwenden.
-
PartG § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen (Law)
...sammensetzung einer Vertreterversammlung oder eines sonstigen Organs, das ganz oder zum Teil aus Vertretern von Gebietsverbänden besteht, ist in der Satzung festzulegen. Die Zahl der Vertreter des Geb...
-
SchwPestV 1988 § 13 (Law)
...satz 1 Satz 1 gilt für das Impfgebiet Folgendes: 1. Für die Dauer der Anordnung muss der Tierhalter bei der Impfung die erforderliche Hilfe l...