• TEIV § 21 Zugang zum Fahrzeugeinstellungsregister (Law)

  ...Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (ABl. EG Nr. L 75 S. 29), die zuletzt durch die Richtlinie ...

• ZSG § 21 Planung der gesundheitlichen Versorgung (Law)

  ...fts- und Betriebszeiten zu dulden. Die hierbei gewonnenen Informationen dürfen nur insoweit verwertet werden, als dies für Zwecke dieses Gesetzes oder für die Erfüllung von Katastrophenschutzaufgaben ...

• WpPG § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt (Law)

  ...ftliche Darstellung gleich, auf Grund deren Veröffentlichung der Emittent von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts befreit wurde.

• RSAV § 21 Versichertenzahl 1994 und 1995 (Law)

  ...Fehler in den gemeldeten Versicherungszeiten (§ 3) festgestellt, kann das Bundesversicherungsamt diese bei der Festsetzung des Ausgleichsbedarfssatzes für den monatlichen Ausgleich (§ 11 Abs. 2) berüc...

• WoEigG § 21 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer (Law)

  ...Folgen des Verzugs sowie der Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für einen besonderen Verwaltungsaufwand mit Stimmenmehrheit beschließen. (8) Treffen die ...

• WoGG § 21 Sonstige Gründe (Law)

  ...7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen sind oder 3. soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermö...

• KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)

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• ÜblG 1 § 21 (Law)

  ...für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 1, 2, 7 bis 10 aufgeführten Sachgebiete sind für Rechnung des Bundes zu leisten. Die damit zusammenhängenden Einnahmen (§ 1 Abs. 2) sind an den Bund abzuführen. (...

• BImSchG § 21 Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 bis 5 widerrufen, so hat die Genehmigungsbehörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Besta...

• GtDWSVVDV § 21 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)

  ...Fachrichtung. In jedem Prüfungsfach wird eine Klausur geschrieben. Die Aufgaben bestimmt die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission auf Vorschlag der oder des Fachprüfenden. Prüfungsfächer sind ...

• FamGKG § 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich (Law)

  ...fahren, die seine Person betreffen, und 4. für einen Verfahrensbeistand. Im Verfahren, das gemäß § 7...

• MedienFortbV § 21 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...ffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren n...

• MgVG § 21 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...fortzusetzen.

• IStGHG § 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...fes und dem Verteidiger des Verfolgten im Verfahren vor dem Gerichtshof kann die Anwesenheit und die Anregung von Fragen gestattet werden. (2) Befindet sich der Verfolgte in Haft, so ist er ...

• JArbSchG § 21 Ausnahmen in besonderen Fällen (Law)

  ...finden keine Anwendung auf die Beschäftigung Jugendlicher mit vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten in Notfällen, soweit erwachsene Beschäftigte nicht zur Verfügung stehen. (2) Wird ...

• MPAFHBundV § 21 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...fertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über das Nichtbestehen der Masterprüfung sind zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Hochschule hat die Prüfungsakten mindestens fünf und höchstens ze...

• LFGB § 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen (Law)

  ...Futtermittelzusatzstoff durch einen unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zugelassen ist und der verwendete Futtermittelzusatzstoff oder das Futterm...

• SatDSiG § 21 Verpflichtung des Datenanbieters (Law)

  ...folgenden Fällen ist der Datenanbieter verpflichtet, Anfragen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, auf Verbreiten von Daten gegenüber jeder anderen Anfrage vorrangig z...

• SCEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...festzulegen. Absatz 1 gilt entsprechend. (3) Für den Fall, dass die Parteien eine Vereinbarung über die Mitbestimmung treffen, ist deren Inhalt festzulegen. Insbesondere soll Fo...

• NWRG § 21 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

  ...f Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.