-
WpDVerOV § 14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)
...koll außerdem der ausdrückliche Wunsch des Kunden zu vermerken, einen Geschäftsabschluss auch vor Erhalt des Protokolls zu tätigen, sowie auf das eingeräumte Rücktrittsrecht hinzuweisen. ...
-
ZAG § 14 Auskünfte und Prüfungen (Law)
...können in der Sitzung das Wort ergreifen. Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 2 und 3 zu dulden. Absatz 2 bleibt unberührt. (4) Wer zur Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskun...
-
FRG Anlage 8 (Law)
(Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 17) ...
-
GDtWahlVDVtr Art 8 (Law)
...Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen verfassungsrechtlichen und sonstigen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt...
-
LuftVZO Muster 8 (Law)
...8, 1271)
-
BAPostSa § 14 Geschäftsbesorgung durch Dritte (Law)
...ktiengesellschaften am Kapitalmarkt erforderliche Geschäftsbesorgung vertraglich auf Dritte übertragen werden. Der Vorstand hat hierzu zuvor die Zustimmung der Aufsichtsbehörde einzuholen.
-
BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)
...8 vom 28.11.2008, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 669/2008 (ABl. L 188 vom 16.7.2008, S. 7) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie den Vorgaben der Rechtsverordn...
-
AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)
...kungsvorsorge bei Anlagen und Tätigkeiten, bei denen eine Haftung nach dem Pariser Übereinkommen in Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4, nach § 25a, nach einem der in § 25a Abs. 2 genannten international...
-
ÖLGKontrollStZulV § 14 Muster und Vordrucke (Law)
...kann die Bundesanstalt Muster veröffentlichen oder Vordrucke, auch elektronisch, bereithalten. Zur elektronischen Übermittlung der Daten kann die Bundesanstalt ein zu verwendendes Format vorgeben. ...
-
AgrStatG § 14 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)
...kmalen sowie die Bestände an Forstpflanzen nach Zahl und Art. (2) Der Berichtszeitpunkt ist der Tag der ersten Aufforderung zur Auskunftserteilung.
-
AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)
...kel 161 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ausgeführt, so ist Ausführer die gemäß Artikel 788 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bestimmte Person, soweit sie im Erhebungsgebiet ansässig ist. Andernfalls i...
-
BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)
...ktätigen vom 12. April 1976 zugeordnet, wenn zu Beginn der Verfolgung eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Sinne der Nummern 1 bis ...
-
BeschussV § 14 Beschaffenheit pyrotechnischer Munition (Law)
...keine saure Reaktion zeigen, es sei denn, dass die Funktionssicherheit oder die Lagerbeständigkeit nicht beeinträchtigt wird, 3. ...
-
BesVNG 1 § 14 (Law)
...kels gilt entsprechend.
-
BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (Law)
...keiten der Bank. § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1969 (BGBl. I S. 573), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes...
-
BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)
...Kalenderjahres anzuwenden. Der Kapitalwert ist unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent als Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für jährlich vorsch...
-
ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)
...kratischen Republik, die am 1. Mai 1992 beim Deutschen Patentamt noch anhängig sind, werden in der Lage, in der sie sich befinden, als Beschränkungsverfahren nach § 64 des Patentgesetzes weitergeführt...
-
ESBO § 14 Signale und Weichen (Law)
Die Vorschriften des § 14 der EBO gelten entsprechend.
-
BZRG § 14 Gnadenerweise und Amnestien (Law)
...ken, 2. die Unterstellung des Verurteilten unter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers sowie die Abkürzung oder V...
-
FinDAGKostV § 14 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)
...8. April 2001 (BGBl. I S. 611), werden aufgehoben. Sie sind in der bis zum Tag vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung auf die Umlegung der Kosten der Bundesaufsichtsämter für das Kr...