SEBG § 40 Vertrauensvolle Zusammenarbeit (Law)

Die Leitung der SE und der SE-Betriebsrat oder die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung arbeiten zum Wohl der Arbeitnehmer und des Unternehmens oder der Unte...

WMVO § 40 Amtszeit der bestehenden Werkstatträte (Law)

...sses der erstmaligen regelmäßigen Wahl eines Werkstattrats nach den Bestimmungen dieser Verordnung, spätestens jedoch am 30. November 2001. § 13 gilt entsprechend.

WoGG § 40 Einkommen bei anderen Sozialleistungen (Law)

...ssenen wohngeldberechtigten Person bewilligte Wohngeld ist bei Sozialleistungen nicht als deren Einkommen zu berücksichtigen.

WStrG § 40 Unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren (Law)

...sstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

ZHG§10PrO § 40 (Law)

...sses (§ 39 Abs. 3) kann der Prüfling die Erteilung der Bestallung als Zahnarzt bei der in § 39 Abs. 2 bezeichneten zuständigen Landesbehörde unter Vorlage des Prüfungszeugnisses beantragen. ...

ZO-Zahnärzte § 40 (Law)

...ssungsausschusses kann sachdienliche Fragen und Anträge stellen.

BBesG § 40 Stufen des Familienzuschlages (Law)

...ssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle. (7) Die Bezügestel...

ArbnErfG § 40 Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (Law)

Auf Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern, die in Betrieben und Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten u...

BewG § 40 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

...sses dem Steuerpflichtigen Bewertungsgrundlagen und Bewertungsergebnisse der Nutzung oder des Nutzungsteils von Bewertungsstützpunkten, die bei der Ermittlung der Vergleichswerte seines Betriebs heran...

BGB § 40 Nachgiebige Vorschriften (Law)

...ssfassung des Vorstands durch die Satzung nicht abgewichen werden.

BGBEG § 40 Übergangsvorschrift zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz (Law)

...ssung auf folgende Verträge anzuwenden, wenn sie vor dem 10. Juni 2017 abgeschlossen wurden: 1. Darlehensverträge, Verträge über entgeltliche...

EnergieStV § 40 Pflichten des Anzeigepflichtigen, Steueraufsicht (Law)

...sse zu führen, aus dem jeweils Art, Kennzeichnung und Menge der Energieerzeugnisse, der Lieferer, der Empfänger und die Reihenfolge der Lieferungen hervorgehen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen ...

BPersVWO § 40 Stimmabgabe, Stimmzettel (Law)

Findet die Wahl des Bezirkspersonalrates zugleich mit der Wahl der Personalräte statt, so kann für die Stimmabgabe zu beiden Wahlen derselbe Umschlag verwendet werden. Für die Wahl des Bezirkspersonal...

IntFamRVG § 40 Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel (Law)

(1) Eine Entscheidung, die zur Rückgabe des Kindes in einen anderen Vertragsstaat verpflichtet, wird erst mit deren Rechtskraft wirksam. (2) Gegen eine im ersten Rechtszug ergangene Entschei...

MarkenG § 40 Teilung der Anmeldung (Law)

(1) Der Anmelder kann die Anmeldung teilen, indem er erklärt, daß die Anmeldung der Marke für die in der Teilungserklärung aufgeführten Waren und Dienstleistungen als abgetrennte Anmeldung weiterbehan...

TierSeuchSchBMV § 40 Befugnisse der Behörde (Law)

...sstoff sein können, durchführen. Auf Anforderung sind den beauftragten Personen die Tiere, Waren und Gegenstände zur Untersuchung zu überlassen. (2) Transporte von Tieren und Waren können be...

WPapG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)

BtMG 1981 (XXXX) §§ 40 und 40a (gegenstandslos) (Law)

HRG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)

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BrennO 1998 (XXXX) §§ 40 und 41 (weggefallen) (Law)