• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/17 R (Urteil)

  ...chaftern und/oder der GmbH sind nicht zu berücksichtigen. Sie vermögen die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmachtverhältnisse nicht mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu vers...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 11/10 R (Urteil)

  ...chubfinanzierung einbehalten will. In einem solchen Fall ist es für die KK rechtlich ausgeschlossen, hinsichtlich der beglichenen Rechnungsposition nachträglich dennoch ein Gegenrecht aus der Anschubf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 347/15 (Urteil)

  ...cht die ihm obliegende sachlich-rechtliche Nachprüfung nicht ermöglicht, die Erwägungen des Tatrichters in sich fehlerhaft sind oder die Strafe sich von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 808/12 (Urteil)

  ...che unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 2/10 (Urteil)

  ...ch § 99 VwGO vorgegebene Aufgabenverteilung zwischen dem Fachsenat und dem Gericht der Hauptsache, dass in einer solchen Konstellation zunächst das zur Sachentscheidung berufene Hauptsachegericht prüf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 66/09 (Urteil)

  ...9, 259), macht deutlich, dass die tarifliche Regelung sich nicht vollständig mit dem Inhalt des allgemeinen Wettbewerbsverbots deckt. Sie verweist nicht lediglich auf eine entsprechende An...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 4/10 (Urteil)

  ...ch § 99 VwGO vorgegebene Aufgabenverteilung zwischen dem Fachsenat und dem Gericht der Hauptsache, dass in einer solchen Konstellation zunächst das zur Sachentscheidung berufene Hauptsachegericht prüf...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 3/10 (Urteil)

  ...ch § 99 VwGO vorgegebene Aufgabenverteilung zwischen dem Fachsenat und dem Gericht der Hauptsache, dass in einer solchen Konstellation zunächst das zur Sachentscheidung berufene Hauptsachegericht prüf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 307/16 (Urteil)

  ...chuldner kann den mit dem Gebrauch einer Sache verbundenen wirtschaftlichen Wert sowohl durch eine Eigennutzung als auch durch eine Fremdnutzung erzielen. Verschafft der geschäftlich tätige Schuldner ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 19/14 R (Urteil)

  ...chnitt vom 1.9.2011 bis 29.2.2012 hinausreicht. Ändernde Wirkungen entfalten die Feststellungsbescheide aber auch nicht im Hinblick auf die mit Bescheid vom 21.7.2011 sowie Änderungsbescheid vom 16.9....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 612/10 (Urteil)

  ...cheidung, ob er vertraglich nicht vorgesehene Leistungen erbringen will oder nicht (BAG 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - Rn. 27, NJW 2009, 2619). Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es jedoch nicht, als ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/11 R (Urteil)

  ...cheid vom 19.5.2006). Der Widerspruch, mit dem die Klägerin geltend machte, dass die zwischenzeitlich auf eigene Kosten in Höhe von 2569,50 Euro durchgeführte Kurbehandlung erfolgreich gewesen sei, wi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/11 R (Urteil)

  ...chte, dass die zwischenzeitlich auf eigene Kosten in Höhe von 2237 Euro durchgeführte Kurbehandlung erfolgreich gewesen sei, wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 9.1.2009). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 68/13 (Urteil)

  ...994 (BGBl. I S. 1229) mit Wirkung vom 18. Juni 1994, geändert durch Artikel 4 des Jahressteuer-Ergänzungsgesetzes 1996 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1959) mit Wirkung vom 1. Januar 1996. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 863/16 (Urteil)

  ...chungsschreibens an die Stelle der rechtlich möglichen Würdigung des Landesarbeitsgerichts. Sie berücksichtigt dabei nicht, dass die Klägerin in der Geltendmachung ausdrücklich darauf hingewiesen hatt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 1/15 (Urteil)

  ...chen den Rechtsvorgängern der Beteiligten geschlossene Vertrag von 1907 nicht nach § 19 EKrG obsolet geworden ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. September 1997 - 11 C 10.96 - NVwZ 1998, 1075 <10...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 53/16 (Urteil)

  ...9/13, GRUR 2015, 698 Rn. 19 = WRP 2015, 851 - Schlafzimmer komplett). Mit Blick auf den hauptsächlichen Zweck der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, den Verbraucher in seiner Fäh...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 4/11 R (Urteil)

  ...ch nach den Gesetzesmaterialien nicht von einer planwidrigen Regelungslücke (zu den Voraussetzungen einer solchen Lücke allgemein zB Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl 1995,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 735/08 (Urteil)

  ...chicht hinausgehende Entscheidungen. Ihre Befugnisse erstrecken sich lediglich auf den möglichst reibungslosen Ablauf der Schicht. Sie setzt die aufgrund des nicht von ihr aufgestellten Schichtplans z...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 442/13 (Urteil)

  ...cht nicht. Daraus allein kann aber nicht der Schluss gezogen werden, es habe ihn nicht berücksichtigt. In der Sache stellt der Vortrag das Ergebnis des Berufungsgerichts nicht in Frage. Auch wenn sich...