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MPBetreibV § 14 Messtechnische Kontrollen (Law)
...ontrolle und die Behörde oder Person, die die messtechnische Kontrolle durchgeführt hat, eindeutig und rückverfolgbar hervorgehen. Das Protokoll nach Satz 1 Num...
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MuSchG § 14 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (Law)
...ozialgesetzbuch) sowie Tage, an denen infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis kein oder ein vermindertes Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht. Z...
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IRG § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...ollen, in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder ermittelt, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Oberlandesgericht oder, solange noch kein...
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RStruktFG § 14 Informationspflichten und Verschwiegenheitspflicht (Law)
...orderlichen Informationen zu übermitteln und ihr spätere Änderungen unverzüglich mitzuteilen. (2) § 3b des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes gilt für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse...
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NWRG § 14 Gruppenauskünfte im automatisierten Verfahren (Law)
...ortlich. Sie hat auch die Voraussetzungen für den Abruf nach Satz 1 zu dokumentieren und mindestens zwölf Monate vorzuhalten.
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RDG § 14 Widerruf der Registrierung (Law)
...on oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die keine weitere qualifizierte Person benannt hat, bei Ausscheiden der qualifizierten Person nicht innerhalb von sechs Monaten eine qualifizierte ...
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NABEG § 14 Einwendungen der Länder (Law)
...on der Entscheidung nach § 12 Absatz 2 und 3 betroffen ist, ist berechtigt, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übermittlung der Entscheidung Einwendungen zu erheben. Die Einwendungen sind zu b...
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NAV § 14 Inbetriebsetzung der elektrischen Anlage (Law)
...onsunternehmen in Betrieb gesetzt werden. (2) Jede Inbetriebsetzung, die nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1 und 2 von dem Netzbetreiber vorgenommen werden soll, ist bei ihm von dem Unternehm...
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NeuGlV § 14 Erteilung von Stimmscheinen (Law)
...ost, wenn sich aus seinem Antrag ergibt, daß er aus einem außereuropäischen Gebiet abstimmen will, oder wenn die Verwendung der Luftpost sonst geboten erscheint.
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UmstBauSparkV § 14 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten (Law)
...oder Vergleich festgestellt ist.
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WoFG § 14 Zweck, Beteiligte (Law)
...on Wohnraum Vereinbarungen über Angelegenheiten der örtlichen Wohnraumversorgung treffen (Kooperationsverträge), insbesondere zur Unterstützung von Maßnahmen der sozialen Wohnraumversorgung einschließ...
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VersAusglG § 14 Externe Teilung (Law)
...on und der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person eine externe Teilung vereinbaren oder 2. der Versorgungsträger der ausgleichsp...
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VSchwKrSchV § 14 Aufhebung von Schutzmaßregeln (Law)
...oder sonstigen Standortes verendet oder getötet und unschädlich beseitigt worden sind oder b) ...
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StrabBlPV § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...oll für jeden Kandidaten in jedem Fach etwa 15 Minuten dauern. (3) Die Leistung des Kandidaten ist in jedem Fach vom Prüfungsausschuß zu bewerten.
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StromStV § 14 Wasserfahrzeuge und Schifffahrt (Law)
...Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. April 2010 (BGBl. I S. 399) geändert worden ist, in d...
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StBDV § 14 Durchführung der Prüfungen (Law)
...obersten Landesbehörde und des Vorstandes der zuständigen Steuerberaterkammer teilnehmen. Anderen Personen kann der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Anwesenheit gestatten.
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TÄHAV § 14 Apotheken der tierärztlichen Bildungsstätten (Law)
...ochschulbereich dienen, entsprechende Anwendung. (2) Der Leiter der Apotheke der tierärztlichen Bildungsstätte hat die nach den Vorschriften dieser Verordnung dem Tierarzt obliegenden Verpfl...
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WpDVerOV § 14 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)
...otokoll außerdem der ausdrückliche Wunsch des Kunden zu vermerken, einen Geschäftsabschluss auch vor Erhalt des Protokolls zu tätigen, sowie auf das eingeräumte Rücktrittsrecht hinzuweisen. ...
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ZAG § 14 Auskünfte und Prüfungen (Law)
...olche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines V...
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ScheckG Art 9 (Law)
...o gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Schecksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die geringste Summe. ...