• GtDBWVAPrV § 34 Zeugnis, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...it Points nach § 19 endgültig nicht erreicht worden ist oder eine Prüfung, die nach der Prüfungsordnung der kooperierenden Hochschuleinrichtung vorgeschrieben ist, oder die Bachelorarbeit endgültig ni...

• HeimMindBauV § 34 Berlin-Klausel (Law)

  ...iese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 24 des Heimgesetzes auch im Land Berlin.

• GeflPestSchV § 34 Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat (Law)

  ...ich festgestellt und der für das angrenzende Gebiet im Inland zuständigen Behörde amtlich zur Kenntnis gebracht, so legt diese entsprechend § 21 und § 27 einen Sperrbezirk und ein Beobachtungsgebiet f...

• IT-FortbV § 34 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ieser Verordnung durchführen; § 33 Abs. 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 30. April 2003 die Anwendung der bisherigen Vorschrift...

• MOG § 34 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten (Law)

  ...ich-rechtlichen Streitigkeiten über Maßnahmen zur Durchführung einer gemeinsamen Marktorganisation ist der Finanzrechtsweg gegeben, soweit eine Bundesfinanzbehörde für die Maßnahme zuständig ist. Er i...

• StVG § 34 Erhebung der Daten (Law)

  ...ie dieses Kennzeichen zugeteilt hat, die in § 33 Abs. 1 Satz 2 aufgeführten Daten des Erwerbers (Halterdaten) mitzuteilen. Die Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn der neue Eigentümer bereits seine...

• SachenRBerG § 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum (Law)

  ...ich die Nutzungsbefugnis aus dem zu bestellenden Erbbaurecht auf eine Teilfläche des Grundstücks, so kann der Inhaber des dinglichen Rechts vom Grundstückseigentümer die Abschreibung des mit dem Erbba...

• RÜG § 34 Mindestrenten und Mindestbeträge (Law)

  ...indestbetrag von 470 Deutsche Mark haben auch Frauen, die die allgemeine Wartezeit durch Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit erfüllt und fünf oder mehr Kinder (§ 11 Abs. 1 Satz 2) geboren ...

• WiPrPrüfV § 34 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße (Law)

  ...immt es eine zu prüfende Person, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, so kann die Prüfungskommission die Arbeit mit &q...

• UVPG § 34 Feststellung der SUP-Pflicht (Law)

  ...informationen zugänglich zu machen; soll eine Strategische Umweltprüfung unterbleiben, ist dies einschließlich der dafür wesentlichen Gründe bekannt zu geben. Die Feststellung ist nicht selbständig an...

• ZO-Ärzte § 34 (Law)

  ...idet ein Mitglied vorzeitig aus, so erfolgt Neubestellung. Die Amtsdauer neubestellter Mitglieder endet mit der Amtsdauer der übrigen Mitglieder nach Absatz 3. (5) Ein Mitglied kann aus eine...

• EinigVtr Art 34 Umweltschutz (Law)

  ...ionsprinzips zu schützen und die Einheitlichkeit der ökologischen Lebensverhältnisse auf hohem, mindestens jedoch dem in der Bundesrepublik Deutschland erreichten Niveau zu fördern. (2) Zur ...

• PreisLS Nr 34 Mengenansatz und Bewertung (Law)

  ...ie Bemessung sonstiger Kostenarten, insbesondere der Mieten und Pachten Bürokosten Werbe- und Repräsentation...

• EinigVtr Anlage I Kap II D III Anlage I Kapitel II (Law)

  ...iner Durchführung erlassenen Vorschriften gelten in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit den in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III aufgeführten Maßgaben. ...

• EinigVtr Anlage I Kap III E II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...i denn, daß sie nicht üblich ist. Für die Nutzung ab dem Wirksamwerden des Beitritts ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. (2) Rechte, die üblicherweise vertraglich nicht übertrage...

• EinigVtr Anlage I Kap IV B II Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...ige steuerliche Nebenleistungen, bleiben die nach den bisher geltenden Vorschriften einschließlich der Vorschriften der Einzelsteuergesetze örtlich zuständigen Finanzbehörden weiterhin zuständig. Dies...

• EinigVtr Anlage I Kap IV B III Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...itungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 603-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 1977 (BGBl. I S. 801) ...

• EinigVtr Anlage I Kap X B III Anlage I Kapitel X (Law)

  ...itt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XI B III Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...ilfe-Material gilt als vorschriftsmäßig im Sinne des § 35h. Die nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik vorgeschriebenen Feuerlöscher gelten als vorschriftsmäßig im Sinn...

• EinigVtr Anlage I Kap XI C III Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...ie §§ 33 bis 56 finden nur auf solche Schadensereignisse Anwendung, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts eingetreten sind. b) ...