MontanMitbestGErgG § 16 (Law)

...ieses Unternehmen das Montan-Mitbestimmungsgesetz, nach dem die Arbeitnehmer bisher ein Mitbestimmungsrecht hatten, nicht mehr anwendbar ist. ...

SeelotG § 16 (Law)

...is des seeärztlichen Dienstes der See-Berufsgenossenschaft festgestellt, daß der Seelotse vorübergehend geistig oder körperlich nicht geeignet ist, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben, so ist ihm die...

RheinLotsO § 16 (Law)

...ine Tätigkeit länger als sechs Monate nicht ausgeübt hat oder b) wenn der Lotse wiederholt Lotsungen ohne wichtigen Grund ab...

UErgG § 16 (Law)

...ig ist. (2) Die Verwaltungsstelle darf die Umwandlungsfähigkeit des Uraltguthabens nur insoweit anerkennen, als sich die Höhe des Uraltguthabens aus den in ihrem Besitz befindlichen Geschäft...

VersammlG § 16 (Law)

...iem Himmel und Aufzüge sind innerhalb des befriedeten Bannkreises der Gesetzgebungsorgane der Länder verboten. Ebenso ist es verboten, zu öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzügen n...

VSVgV § 16 Vergabeunterlagen (Law)

...ingungen), einschließlich der Angabe der Zuschlagskriterien und deren Gewichtung oder der absteigenden Reihenfolge der diesen Kriterien zuerkannten Bedeutung, sofern nicht in der Bekanntmachung bereit...

PfandBG § 16 Beleihungswertermittlung (Law)

...ihungswert darf den Wert nicht überschreiten, der sich im Rahmen einer vorsichtigen Bewertung der zukünftigen Verkäuflichkeit einer Immobilie und unter Berücksichtigung der langfristigen, nachhaltigen...

SpielV § 16 (Law)

...it die Physikalisch-Technische Bundesanstalt dies für erforderlich hält, Übersichtszeichnungen und Abbildungen; 4. Identifikation der verwen...

StromStV § 16 (weggefallen) (Law)

SVG § 16 (Law)

...ird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.

ZPOEG § 16 (Law)

(weggefallen)

WStrG § 16 Fahnenflucht (Law)

...ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen, wird mit Freih...

ZHG § 16 (Law)

...ische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, zur Erleichterung der Anwendung von Titel III Kapitel III der Richtlinie 2005/36/EG eine Bescheinigung des Herkunftsmitgli...

BAföG § 19 Aufrechnung (Law)

...inem Auszubildenden an einen Träger der Sozialhilfe zum Ausgleich seiner Aufwendungen abgetreten worden, kann das Amt für Ausbildungsförderung gegenüber dem Träger der Sozialhilfe mit einem Anspruch a...

BAPostSa § 19 Aufgaben (Law)

...itgliedern gegenüber vertritt der Verwaltungsrat die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. Er entscheidet über Beschwerden gegen Mitglieder des Vorstands. Die Befugnisse der Aufsichtsbehörde bleib...

AltPflG § 19 (Law)

...ildungszeit. (2) Wird die jeweils vorgeschriebene Prüfung nicht bestanden, so verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf schriftliches Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfu...

AtStrlSVDBest § 19 (Law)

...itarbeiter mit den Strahlenwerktätigen auszuwerten und in einer Belastungskartei zu registrieren. Dosiswerte für einzelne Personen unterhalb der Aufzeichnungsschwelle sind bei der Ermittlung der indiv...

BBodSchG § 19 Datenübermittlung (Law)

...it eine Datenübermittlung zwischen Bund und Ländern zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben dieses Gesetzes notwendig ist, werden Umfang, Inhalt und Kosten des gegenseitigen Datenaustausches in einer Ve...

AFBG § 19 Antrag (Law)

...idet die zuständige Behörde auf schriftlichen Antrag. Der Maßnahmebeitrag muss spätestens bis zum Ende der Maßnahme, bei mehreren in sich selbstständigen Abschnitten bis zum Ende des jeweiligen Maßnah...

BeurkG § 19 Unbedenklichkeitsbescheinigung (Law)

...ine Eintragung im Grundbuch erst vorgenommen werden, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts vorliegt, so soll der Notar die Beteiligten darauf hinweisen und dies in der Niederschrift v...