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TabStV 2010 § 57 Prüfung der Programme (Law)
...rogramme, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, sind vom Hersteller vor der ersten Nutzung und nach jeder Änderung daraufhin zu prüfen, ob sie ...
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EinigVtr Anlage II Kap III C I Anlage II Kapitel III (Law)
...r Verordnung vom 22. März 1984 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (GBl. I Nr. 14 S. 173), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juni 1990 zur Änderung der Verordnung vom 22. März 1984 zur Bek...
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EinigVtr Anlage I Kap III C I Anlage I Kapitel III (Law)
...rordnung zur Durchführung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 23. Dezember 1953 in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 312-3-1, veröffentlichten be...
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EinigVtr Anlage II Kap III D I Anlage II Kapitel III (Law)
...rheblich verschoben wird und droht dadurch einem Vertragspartner oder beiden Vertragspartnern ein nicht zumutbarer Nachteil, so kann jeder Vertragspartner verlangen, daß der andere Vertragspartner sei...
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EinigVtr Anlage I Kap III B I Anlage I Kapitel III (Law)
...rafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Gesetz über die richterliche Vertragshilfe in der im Bundesges...
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AGB DDR (XXXX) §§ 51 bis 57 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Anlage I Kap III E II Anlage I Kapitel III (Law)
...r Wahrnehmung der Urheberrechte an dem Nachlaß beauftragte Stelle weiter zur Wahrnehmung bereit ist und der Rechtsnachfolger des Urhebers die Urheberrechte an dem Nachlaß nicht selbst wahrnehmen will....
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AUG 2011 § 57 Anwendung von Vorschriften (Law)
...rkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Unterhaltstiteln nach den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bezeichneten völkerrechtlichen Verträgen sind die Vorschriften der §§ 36 bis 56 entsprec...
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BeamtStG § 57 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands (Law)
...resse erforderlich ist und der Personalbedarf der öffentlichen Verwaltung im Bereich ihres Dienstherrn auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für den Ablauf der...
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GKG 2004 § 57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit (Law)
...r Zwangsliquidation einer Bahneinheit bestimmt sich die Gebühr für das Verfahren nach dem Gesamtwert der Bestandteile der Bahneinheit.
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 57 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...r Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerber mit Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung untereinander aufzuführen; bei Wahlvorschlä...
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LFGB § 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland (Law)
...reilager, der Lager in Freizonen oder der Zolllager durch die zuständige Behörde und dabei das Nähere über Art, Form und Inhalt der Anerkennung, über das Verfahren ihrer Erteilung oder die Dauer ihrer...
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SGB 7 § 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten (Law)
...r Erwerbsfähigkeit von 50 vom Hundert oder mehr oder auf mehrere Renten, deren Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 50 erreichen (Schwerverletzte), infolge des Versicherungsfalls einer Erwerbs...
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SGB 8 § 57 Mitteilungspflicht des Jugendamts (Law)
...richt unverzüglich den Eintritt einer Vormundschaft mitzuteilen.
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StGB § 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe (Law)
...räglich verkürzt wird, die Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten. Hat die verurteilte Person mindestens ein Jahr ihrer Strafe verbüßt, bevor deren Rest zur Bewährung ausgesetzt wird, unterstellt ...
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SVWO 1997 § 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen (Law)
...r ungültig erklärten Stimmzetteln ist der Grund der Ungültigkeit zu vermerken. (2) Das Wahlergebnis ist in die Wahlniederschrift aufzunehmen. Anzugeben sind dabei gesondert für ...
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SGB 3 § 57 Förderungsfähige Berufsausbildung (Law)
...r Handwerksordnung oder dem Seearbeitsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf betrieblich oder außerbetrieblich oder nach dem Altenpflegegesetz betrieblich durchgeführt wird und der dafür vorges...
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SGB 4 § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren (Law)
...rfahrens kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung treffen, wenn ein Wahlverstoß vorliegt, der dazu führen würde, dass im Wahlanfechtungsverfahren die Wahl für ungültig erklärt wird. ...
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RVG § 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde (Law)
...r Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren nach den Vorschriften dieses Abschnitts kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. ...
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SeeSchStrO 1971 § 57 Schiffahrtspolizeiliche Genehmigungen (Law)
...rgung von Fahrzeugen, außergewöhnlichen Schwimmkörpern und Gegenständen, soweit dadurch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden oder eine Gefahr für die Meeresumwelt entsteh...