-
MitbestGWO 1 2002 § 74 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)
...r anderen Wahlvorschläge desselben Wahlgangs über. (3) Die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber innerhalb der einzelnen Wahlvorschläge bestimmt sich nach der Reihenfolge ihrer Benennun...
-
SGB 10 § 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich (Law)
...rmittlung von Sozialdaten durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist auch zulässig, soweit sie für die Erfüllung der nach § 5 d...
-
BinSchUO 2008 Anhang IV Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4 (Law)
...r. 59, S. 501 - 510) (Text siehe: BinSchUO2008Anh IV)
-
BWO 1985 § 74 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses (Law)
...riefwahlvorstandes für mehrere Gemeinden nach § 7 Nr. 3 die mit der Durchführung der Briefwahl betraute Gemeindebehörde, verteilt die Wahlbriefe auf die einzelnen Briefwahlvorstände, übergibt jedem Br...
-
SGB 9 § 74 Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl (Law)
...r Stellen, auf denen Rechts- oder Studienreferendare und -referendarinnen beschäftigt werden, die einen Rechtsanspruch auf Einstellung haben. (2) Bei der Berechnung sich ergebende Bruchteile...
-
EuWO 1988 § 74 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter (Law)
...r und der Bundeswahlleiter prüfen, ob die Wahl nach den Vorschriften des Europawahlgesetzes, dieser Verordnung und der Bundeswahlgeräteverordnung in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt worden i...
-
MitbestGWO 1 2002 § 90 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)
...r die Abstimmung, das Abstimmungsergebnis und die Aufbewahrung der Akten sind die §§ 15, 16, 20, 21 und 72 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 73, 80 und 87 Abs. 2 und 3 e...
-
SprengG 1976 Anlage IV Gegenstände, die durch Entscheidung einer benannten Stelle den Explosivstoffen zugeordnet werden können (§ 3 Abs. 1 Satz 2, Anhang II der Richtlinie 2004/57/EG) (Law)
...revidierte Fassung der "Empfehlungen der Vereinten Nationen über die Beförderung gefährlicher Güter" (UN-Dokument ST/SG/AC. 10/1/Rev. 8 - United Nations Recommendations on the Transport of D...
-
BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 11 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...ruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus Stufe ...
-
BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...räge in DM) Besoldungsgruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus ...
-
PfandBG § 53 Übergangsvorschrift zum CRD IV-Umsetzungsgesetz (Law)
...r ab dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf das am 1. April 2014 beginnende Quartal, bei Anwendung des § 28 Absatz 5 erstmals auf das am 1. April 2015 beginnende Quartal, anzuwenden. § ...
-
GeschmMG 2004 § 74 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz (Law)
...r 2014 angemeldet oder eingetragen worden sind, werden ab diesem Zeitpunkt als eingetragene Designs bezeichnet. (2) Die Vorschriften über das Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- ...
-
BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...ruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus Stufe ...
-
BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...räge in DM) Besoldungsgruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus ...
-
SGB 6 § 90 Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe (Law)
...r Nichtigerklärung der erneuten Ehe Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten, wird für jeden Kalendermonat, der auf die Zeit nach Auflösung oder Nichtigerklärung der ern...
-
BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...ruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus Stufe ...
-
BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...ruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus Stufe ...
-
BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 15 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...ruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus Stufe ...
-
KredWG § 64r Übergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz (Law)
...r 2014 bis 31. Dezember 2014 zu 80 Prozent vom Kernkapital der Gruppe gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und zu 20 Prozent vom harten Kernkapital der Gruppe gemäß Artikel 50 der Verordn...
-
BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 19 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...ruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus Stufe ...