• WpPG § 20 Drittstaatemittenten (Law)

  ...vernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Informati...

• ZollVG § 20 Freizonen (Law)

  ...Vereinfachung der zollamtlichen Überwachung durch Rechtsverordnung den Verlauf einer Freizonengrenze ändern, soweit der wesentliche Bestand der Freizone nicht berührt wird.

• NeuGlV § 20 Abstimmungsräume (Law)

  ...Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Wahlräume entsprechend anzuwenden.

• PartG § 20 Abschlagszahlungen (Law)

  ...vor, dass es zu einer Rückzahlungsverpflichtung kommen könnte, kann die Gewährung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. (2) Die Abschlagszahlungen sind von den Parteien unve...

• SchuldRAnpG § 20 Nutzungsentgelt (Law)

  ...vom Nutzer die Zahlung eines Nutzungsentgelts verlangen. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der Nutzungsentgeltverordnung vom 22. Juli 1993 (BGBl. I S. 1339) in ihrer jeweils gültigen Fassung. ...

• SeeFischG § 20 Außenvertretung (Law)

  ...vernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Amtshandlungen vornehmen. Wenn und soweit die Zuständigkeit der Länder berührt ist, soll mit den betroffenen Ländern Einvernehmen h...

• RÜG § 20 Zurechnungszeiten (Law)

  ...vom Eintritt der Invalidität bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres bei der Berechnung von Invalidenrenten und Bergmannsinvalidenrenten, wenn der Anspruch allein aufgrund von Zeiten einer versicherun...

• UmwAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

  ...von Werkstoffen, Montieren, Demontieren und Warten von Bauteilen oder Arbeitsgeräten, Proben nehmen, Messen physikalischer Größen und Durchführen von Untersuchungen und Einsetzen technischer Kommunika...

• VerifZusAusfG § 20 Kosten (Law)

  ...Verpflichtete und der Zusatzverpflichtete tragen die ihnen aus der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen entstehenden Kosten selbst, wenn sie nicht von der Organisation nach § 3 oder nach Artikel 15 de...

• WoBindG § 20 Wohnheime (Law)

  ...Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für öffentlich geförderte Wohnheime.

• TFG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...von Sachverständigen eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Regelung der Einzelheiten des Verfahrens der Rückverfolgung zu erlassen, sofern dies zur Abwehr von Gefahren für die Gesun...

• VwGO § 20 (Law)

  ...vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.

• BAföG § 20 Rückzahlungspflicht (Law)

  ...Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats vorgelegen, für den sie gezahlt worden ist, so ist – außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches...

• AtVfV § 20 Übergangsvorschrift (Law)

  ...von Verfahrensabschnitten ist nicht erforderlich. (2) Abweichend von Absatz 1 sind Genehmigungsverfahren für UVP-pflichtige Vorhaben nach dieser Verordnung in der vor dem 16. Ma...

• BelWertV § 20 Bauland (Law)

  ...von Bauland ist sowohl dessen Entwicklungszustand als auch der künftige Bedarf an Baugrundstücken zu prüfen. Zu Bebauungsrecht, Erschließungszustand und eventuellen Altlasten ist im Gutachten Stellung...

• BetrVGDV1WO § 20 Stimmabgabe (Law)

  ...Vorschlagsliste aufgeführt sind. (2) Auf den Stimmzetteln sind die Bewerberinnen oder Bewerber unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung im Betrieb in der Reihenfolge ...

• BSeeSchG § 20 (Law)

  ...vom 5. Mai 1956 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 83), c) Mecklenburg-Vorpommern vom 12. November 199...

• BVG § 20 (Law)

  ...Vorjahres vermindert um 10 vom Hundert erbracht. Der AOK-Bundesverband verteilt die Beträge auf die Spitzenverbände der Krankenkassen mit deren Einvernehmen; die Verteilung soll sich nach dem Verhältn...

• GmbHG § 20 Verzugszinsen (Law)

  ...von Verzugszinsen von Rechts wegen verpflichtet.

• GVGEG § 20 (Law)

  ...vor Beendigung eines Verfahrens übermittelt worden sind, den Gegenstand dieses Verfahrens, so ist der Empfänger vom Ausgang des Verfahrens zu unterrichten; das gleiche gilt, wenn eine übermittelte Ent...