• GeschmMG 2004 § 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens (Law)

  ...von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein eingetragenes Design widerrechtlich verletzt worden, so hat der Verletzte die Ansprüche aus den §§ 42 und 43 mit Ausnahme des Anspruchs auf Schadenersatz a...

• KaffeeStV 2010 § 44 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Verbindung mit § 16 Absatz 3, § 17 Absatz 3 oder § 32 Absatz 4, § 24 Satz 2, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 4, den Kaffee nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorführt, ...

• MitbestGWO 2 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...von Stimmzetteln. (2) Der Unternehmenswahlvorstand hat die Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung und Betrieb untereina...

• InsO § 44 Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen (Law)

  ...venzverfahren nur dann geltend machen, wenn der Gläubiger seine Forderung nicht geltend macht.

• LAP-gntDBWVV 2005 § 44 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...verwaltung mindestens fünf Jahre aufbewahrt. (2) Die Anwärterinnen und Anwärter können nach Abschluss der mündlichen Laufbahnprüfung Einsicht in die sie betreffenden Teile der Prüfungsakten ...

• SGB 12 § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum (Law)

  ...Voraussetzungen des § 41 innerhalb dieses Kalendermonats erfüllt werden. Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42 werden vorbehaltlich Absatz 4 Satz 2 nicht für Zeiten vor dem sich nach Satz 1 er...

• SGB 2 § 44 Veränderung von Ansprüchen (Law)

  ...von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

• SachenRBerG § 44 Fälligkeit des Anspruchs auf den Erbbauzins (Law)

  ...Vermittlungsverfahren auf Abschluß eines Erbbaurechtsvertrages, wenn der Grundstückseigentümer den Antrag gestellt hat oder sich auf eine Verhandlung über den Inhalt des Erbbaurechts einläßt, oder ...

• PostG 1998 § 44 Regulierungsbehörde (Law)

  ...vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) errichtete Behörde. Die §§ 66 bis 71, 74 bis 81, 83 und 84 des Telekommunikationsgesetzes gelten entsprechend.

• WOS 2002 § 44 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...vorliegt, falls diese Mängel trotz Beanstandung nicht vor Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen festgesetzten Frist beseitigt werden. ...

• SVWO 1997 § 44 Frist für die briefliche Stimmabgabe (Law)

  ...Versicherungsträger eingeht. In den Wahlunterlagen ist dieser Tag genau zu bezeichnen. Wahlbriefe, die erst am Tage nach dem Wahltag zu Dienstbeginn bei dem Empfänger oder im Postfach des Empfängers v...

• StrabBO 1987 § 44 Fahrzeugführerplatz (Law)

  ...vorhanden sein. (5) Für Plätze, die für die Bedienung von Fahrzeugen bei Rangierbewegungen und im Störungsfall vorgesehen sind, gelten die Absätze 1 bis 4 nur insoweit, wie dies für den vorg...

• SGB 7 § 44 Pflege (Law)

  ...Versorgung der Versicherten gefährden würde. (4) Mit der Anpassung der Renten wird das Pflegegeld entsprechend dem Faktor angepaßt, der für die Anpassung der vom Jahresarbeitsverdienst abhän...

• SprengG 1976 § 44 Rechtsstellung der Bundesanstalt (Law)

  ...viduell zurechenbare öffentliche Leistung erhoben werden, die nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden ist, wenn die Gründe hierfür von demjenigen zu vertreten sind, der die individuell zurech...

• TabStV 2010 § 44 Steuerfreie Deputate (Law)

  ...von Tabakwaren oder ihrer weiteren Behandlung bis zum Versand beschäftigt sind, 2. in Räumen, die mit dem Steuerlager in räumlicher Verbindu...

• StVO 2013 § 44 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...Verwaltungsbehörde wahrnimmt. (4) Vereinbarungen über die Benutzung von Straßen durch den Militärverkehr werden von der Bundeswehr oder den Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nor...

• AMG 1976 § 44 Ausnahme von der Apothekenpflicht (Law)

  ...Verschreibung abgegeben werden dürfen oder 2. durch Rechtsverordnung nach § 46 vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschl...

• AsylVfG 1992 § 44 Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen (Law)

  ...von Unterbringungsplätzen bereitzustellen. (2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle teilt den Ländern monatlich die Zahl der Zugänge von Asylbegehrenden, die vo...

• AUG 2011 § 44 (weggefallen) (Law)

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• BDSG 1990 § 44 Strafvorschriften (Law)

  ...verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Aufsichtsbehörde.