SLV 2002 § 38 Einstellung und Beförderung der Offiziere (Law)

...rechend. Sofern das Studium mit einem Master oder einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossen worden ist, ist für eine Beförderung zum Major kein Stabsoffizierlehrgang erforderlich.

SortSchG 1985 § 38 Sortenschutzstreitsachen (Law)

...regierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Sortenschutzstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schneller...

StBAPO 1977 § 38 Schriftliche Prüfung (Law)

...rüfungsgebiet soll mit Aufgaben aus übergreifenden oder angrenzenden Fachgebieten verbunden werden. Aufgaben der Laufbahnprüfung können mit Fragen der Datenverarbeitung in der Steuerverwaltung verbund...

StrabBO 1987 § 38 Fahrsteuerung (Law)

...räfte und Bremskräfte sich mit möglichst geringem Ruck ändern, 3. bei Fahrbetrieb ohne Fahrzeugführer die Ausführung der Bre...

ZPOEG § 38 Informationspflicht aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (Law)

...r Kontoguthaben und Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld ab dem 1. Januar 2012 nur für Pfändungsschutzkonten nach § 850k der Zivilprozessordnung in der Fassung des Gesetzes zur Refor...

AEG 1994 § 38 Weitere Übergangsvorschriften (Law)

...rechtlichen Vorschriften über die Betriebssicherheit nichtöffentlicher Eisenbahnen anzuwenden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit ...

BBiG 2005 § 38 Prüfungsgegenstand (Law)

...rüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In ihr soll der Prüfling nachweisen, dass er die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwe...

BeamtVG § 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte (Law)

...rung der Erwerbsfähigkeit ist nach der körperlichen Beeinträchtigung im Allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. Zum Zwecke der Nachprüfung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist der frühere...

BinSchStrEV 2012 § 38 Änderung binnenschifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Law)

EG-FGV 2011 § 38 Harmonisierte Normen (Law)

...r Verordnung auf DIN-, EN- oder ISO/IEC-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patent- und Markenamt in Münc...

BTGO 1980 § 38 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages (Law)

...r auf die gröbliche Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages folgenden Sitzung, ausgesprochen werden, wenn der Präsident während der Sitzung eine Verletzung der Ordnung oder der Würde des...

BRGO 1966 § 38 Einberufung, Leitung, Tagesordnung (Law)

...rdnung wird den Vertretungen der Länder so früh wie möglich, spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung zugestellt. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, so ist die Tagesordnung den Vertretungen ...

BOKraft 1975 § 38 Fahrweg (Law)

...rn der Fahrgast nichts anderes bestimmt, hat der Fahrzeugführer den kürzesten Weg zum Fahrtziel zu wählen, es sei denn, daß ein anderer Weg verkehrs- oder preisgünstiger ist und mit dem Fahrgast verei...

FSPersAV § 38 Prüfung zum Erwerb und Erteilung der Berechtigungen (Law)

...rsonal nach § 1 Nr. 3 werden als theoretische und praktische Teilprüfung durchgeführt. Die theoretische Teilprüfung kann in schriftlicher oder mündlicher Form durchgeführt werden. (3) Zur Pr...

KaffeeStV 2010 § 38 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)

...rungsverfahren erforderliche Daten können durch Datenfernübertragung übermittelt werden (elektronische Datenübermittlung), sobald die organisatorischen und technischen Voraussetzungen bei der Zollverw...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 38 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...r Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesonder...

LAP-mDVerfSchV § 38 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...rüfungsamt nach Anhörung der oder des Vorsitzenden der Prüfungskommission. Die Prüfungskommission oder das Prüfungsamt können nach der Schwere der Verfehlung die Wiederholung einzelner oder mehrerer P...

LAP-mntDBWVV § 38 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

...r Niederschriften über den Ablauf der Zwischenprüfung sowie der schriftlichen und mündlichen Laufbahnprüfung sowie des Zeugnisses der Laufbahnprüfung ist mit den schriftlichen Arbeiten der Zwischenprü...

TKG 2004 § 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten (Law)

...r wäre. Entgeltmaßnahmen bezüglich individuell vereinbarter Leistungen, die nicht ohne weiteres auf eine Vielzahl anderer Nachfrager übertragbar sind, sind der Bundesnetzagentur unmittelbar nach Vertr...

SprAuG § 38 Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen (Law)

...rium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung zur Regelung des Wahlverfahrens Vorschriften über die in den §§ 3 bis 8, 20 und 33 bezeichneten Wahlen erlassen, insbesondere über ...