-
BLG § 28 (Law)
...bis 846 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Bei der Bemessung des Ersatzes für Sachschäden sind die Vorschriften des § 26 Abs. 2, 3 und 5 sinngemäß anzuwenden. (3) Trifft die Ersatzpflic...
-
ErsDiG § 28 Verschwiegenheit (Law)
...ber solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die §§ 66 und 67 des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass üb...
-
FahrlG § 28 Aufzeichnungen (Law)
...ber der Fahrlehrerausbildungsstätte nach Ablauf des Jahres, in welchem der Unterricht abgeschlossen worden ist, fünf Jahre lang aufzubewahren und der Erlaubnisbehörde und den von ihr beauftragten Pers...
-
DiätV § 28 (Law)
...bis zum 31. Dezember 2009 in den Verkehr gebracht werden. (2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Erzeugnisse im Sinne von § 14b Abs. 6, die dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2007 gel...
-
BRüG § 28 (Law)
...barer Vermögensgegenstände (§ 11 Nr. 1 Buchstabe c) Anwendung. Ein Anwaltszwang besteht nicht. (5) Einer Klageerhebung nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn innerhalb der Frist des Absatzes 2 ...
-
GasNEV § 28 Dokumentation (Law)
...brechnung der Netzentgelte relevante Absatzstruktur des Netzgebietes, 2. den Betriebsabrechnungsbogen des Netzbetriebs, ...
-
GBO § 28 (Law)
...bereinstimmend mit dem Grundbuch oder durch Hinweis auf das Grundbuchblatt zu bezeichnen. Einzutragende Geldbeträge sind in inländischer Währung anzugeben; durch Rechtsverordnung des Bundesministerium...
-
GWB § 28 Landwirtschaft (Law)
...bindung enthalten und den Wettbewerb nicht ausschließen. Als landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe gelten auch Pflanzen- und Tierzuchtbetriebe und die auf der Stufe dieser Betriebe tätigen Unternehmen....
-
KSpG § 28 Aufsicht (Law)
...Behörde und deren Beauftragte sowie die Angehörigen anderer hinzugezogener Behörden und deren Beauftragte sind befugt, mit Ausnahme von Betriebs- und Geschäftsräumen außerhalb der üblichen Geschäftsze...
-
MgVG § 28 Tendenzunternehmen (Law)
...berschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft, die unmittelbar und überwiegend 1. politischen, koalitionspolitischen, konfessionel...
-
SatDSiG § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...bsatzes 1 Nr. 1 bis 5 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 bis 8 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den Fällen des Absatzes 2 mit ein...
-
NDAV § 28 Gerichtsstand (Law)
Gerichtsstand ist der Ort des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung.
-
SeelotG § 28 (Law)
...bergehenden Untersagung der Berufsausübung zu regeln. Sie kann dabei von der sonst vorgesehenen Verteilung abweichen. (4) Die Lotsenbrüderschaften können Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 6 der Bun...
-
SchRegDV § 28 (Law)
...bei der ersten Eintragung des Schiffs der Grund des Erwerbs, bei Eigentumsänderungen die Grundlage der Eintragung (Einigungserklärung, Bewilligung der Berichtigung des Schiffsregisters, Erbschein, Eur...
-
TierSeuchSchBMV § 28 (Law)
(weggefallen)
-
UErgG § 28 (Law)
-
-
UVPG § 28 Überwachung (Law)
...berwachungsmaßnahmen vorsehen, ergreift die zuständige Behörde die geeigneten Überwachungsmaßnahmen, um die Einhaltung der umweltbezogenen Bestimmungen des Zulassungsbescheids nach § 26 zu überprüfen....
-
UmwAusbV § 28 Übergangsregelung (Law)
...Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vor...
-
StromNZV § 28 Standardangebote (Law)
...ber Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen zur Vereinheitlichung der Vertragspflichten aus den in den §§ 23 bis 26 genannten Verträgen treffen. Die Regulierungsbehörde kann Betreiber von Elektr...
-
WODrittelbG § 28 Wahlausschreiben (Law)
...bgabe sowie die Betriebsteile, Kleinstbetriebe und Betriebe, für die schriftliche Stimmabgabe nach § 16 Abs. 3 beschlossen ist; 4. ...