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SGB 2 § 8 Erwerbsfähigkeit (Law)
...werbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstäti...
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SamEnV § 8 Aufzeichnungen über die Verwendung von Samen (Law)
...werden kann. Abweichend von Absatz 1 Nr. 3 und im Fall von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Tierzuchtgesetzes kann eine Kennziffer des Verwenders aufgezeichnet werden, wenn die abgebende Besamungsstation,...
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SchaumwZwStV 2010 § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)
...wird, 2. in den Fällen des Absatzes 3, wenn keine Erlaubnis erteilt wird. (5) Schaumwein, d...
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SchwarzArbG 2004 § 8 Bußgeldvorschriften (Law)
...werbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder e) ...
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SchwPestV 1988 § 8 Ausnahmen (Law)
...weinepest oder der Afrikanischen Schweinepest in einer Untersuchungseinrichtung, einem Zoo, einem Wildpark oder einer vergleichbaren Einrichtung, in denen Schweine zu wissenschaftlichen Zwecken, zur A...
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SeefiV § 8 Zugang von Fischereifahrzeugen aus Drittländern zum Hafen (Law)
...weigerung der Genehmigung entscheidungserheblichen Angaben und Unterlagen, 2. verwehren die jeweils zuständigen Landesbehörden dem Fischerei...
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Pkw-EnVKV § 8 Weiterverwendung von Werbematerial (Law)
...wurden und die nach dieser Verordnung erforderlichen Angaben nicht oder nicht in der erforderlichen Form enthalten, können noch drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung verwendet werden. ...
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PostG 1998 § 8 Gebühren und Auslagen für die Lizenzierung (Law)
...werden Gebühren und Auslagen erhoben. Es werden auch dann Gebühren und Auslagen erhoben, wenn ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz oder auf Zustimmung zur Übertragung einer Lizenz nach Beginn der sac...
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PostLV 2012 § 8 Überleitungs- und Übergangsvorschriften (Law)
...59, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist. (5) Bis zum 31. Dezember 2015 kann der Aufstieg zusätzlich nach den §...
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WPapG § 8 Ansprüche der Miteigentümer und sonstiger dinglich Berechtigter bei der Sammelverwahrung (Law)
...wenden.
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ZFdG § 8 Sammlungen personenbezogener Daten der Zentralstelle (Law)
...willigung des Betroffenen gespeichert werden, es sei denn, dass durch das Bekanntwerden der Speicherungsabsicht der mit der Speicherung verfolgte Zweck gefährdet würde. (5) Personenbezogene ...
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VerpackV 1998 § 8 Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter (Law)
...werden. (2) Die zurückgenommenen Verpackungen sind einer erneuten Verwendung oder einer Verwertung, Verpackungen gemäß § 3 Abs. 7 Nr. 3 einer stofflichen Verwertung, zuzuführen, soweit dies ...
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ViehVerkV 2007 § 8 Gastställe (Law)
...wischenwände, Krippen, Tränken und Vorratsbehälter, muss aus leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material sein.
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UStDV 1980 § 8 Grundsätze für den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen (Law)
...weisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat (Ausfuhrnachweis). Die Voraussetzung muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht ...
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ZuV 2020 § 8 Maßgebliche Aktivitätsrate (Law)
...werte nach den Absätzen 2 bis 5 werden nur die Kalenderjahre berücksichtigt, in denen die Anlage an mindestens einem Tag in Betrieb war. Abweichend hiervon werden für die Bestimmung der Medianwerte be...
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BauMaschMeistPrV § 5 Baumaschinentechnischer Teil (Law)
...wendung metallischer Werkstoffe sowie Änderung von Werkstoffeigenschaften durch Wärmebehandlung; 5. Eigenschaften und Anforderungen an Kunst...
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BBauG § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans (Law)
...Wasserflächen, Häfen und die für die Wasserwirtschaft vorgesehenen Flächen sowie die Flächen, die im Interesse des Hochwasserschutzes und der Regelung des Wasserabflusses freizuhalten sind; ...
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AntarktUmwSchProtAG § 5 Verhütung der Meeresverschmutzung (Law)
...weltbundesamt weiter. Das Umweltbundesamt unterrichtet die Vertragsparteien des Umweltschutzprotokolls und den Ausschuß für Umweltschutz nach Artikel 11 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertra...
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AStG § 5 Zwischengeschaltete Gesellschaften (Law)
...werte der ausländischen Gesellschaft, deren Erträge bei unbeschränkter Steuerpflicht nicht ausländische Einkünfte im Sinne des § § 34d des Einkommensteuergesetzes wären, im Fall des § 4 dem Erwerb ent...
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AtVfV § 5 Inhalt der Bekanntmachung (Law)
...Weise wie das Vorhaben bekanntgemacht werden wird, 4. darauf hinzuweisen, daß die Einwendungen in dem Termin auch bei Ausbleiben des Antrags...