• HkNDV § 3 Betrieb des Registers (Law)

  (1) Registerteilnehmerinnen und Registerteilnehmer sind verpflichtet, für die Kommunikation mit der Registerverwaltung die von dieser bereitgestellten elektronischen Formularvorlagen zu nutzen. Die Fo...

• HufBeschlV § 3 Staatlich anerkannte Hufbeschlagschule (Law)

  Eine Bildungseinrichtung ist durch die nach Landesrecht zuständige Behörde als Hufbeschlagschule anzuerkennen, wenn sie durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen die Erfüllung der Voraussetzungen de...

• GWDAPrV § 3 Dienstbehörden, Dienstaufsicht (Law)

  (1) Der Deutsche Wetterdienst ist Einstellungsbehörde für Studierende, die nach Beendigung der Ausbildung ihren Dienst beim Deutschen Wetterdienst aufnehmen sollen. Er ist für die Ausschreibung und Du...

• HafenlogAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § ...

• GewStDV 1955 § 3 (Law)

  (weggefallen)

• FeinwAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  Die Berufsausbildung gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und die Ausbildung in einem der folgenden Schwerpunkte: 1. M...

• FELEG § 3 Abgabe von Flächen (Law)

  (1) Für die Abgabe der genutzten Flächen gilt § 21 Abs. 1, 2, 3, 7 und 8 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte entsprechend mit der Maßgabe, daß der Zeitraum nach § 21 Abs. ...

• HeizölLBV § 3 Fälle besonderen Bedarfs (Law)

  (1) Führt eine Bezugsbeschränkung nach § 2 zu einer unzumutbaren Härte, so können die zuständigen Stellen dem Abnehmer auf Antrag ein zusätzliches Bezugsrecht (in Litern) in dem Umfang bewilligen, der...

• KlimaBergV § 3 Zulässige Beschäftigungszeit (Law)

  Wird, auch nachdem Maßnahmen nach § 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Bundesberggesetzes getroffen worden sind, 1. a...

• KredWG § 3 Verbotene Geschäfte (Law)

  (1) Verboten sind 1. der Betrieb des Einlagengeschäftes, wenn der Kreis der Einleger überwiegend aus Betriebsangehörigen des Unt...

• ITFG § 3 Förderfähige Maßnahmen (Law)

  (1) Das Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder regelt die Einzelheiten der Finanzhilfen an die Länder. (2) Die Förderfähigkeit der übrigen Maßnahmen bestimmt ...

• JuSchG § 3 Bekanntmachung der Vorschriften (Law)

  (1) Veranstalter und Gewerbetreibende haben die nach den §§ 4 bis 13 für ihre Betriebseinrichtungen und Veranstaltungen geltenden Vorschriften sowie bei öffentlichen Filmveranstaltungen die Alterseins...

• MntDAIVAPrV § 3 Dienstbehörden, Dienstaufsicht (Law)

  (1) Das Bundesverwaltungsamt ist Ausbildungsbehörde. (2) Während der berufspraktischen Ausbildung außerhalb des Bundesverwaltungsamts (§ 7) unterstehen die Anwärterinnen und Anwärter neben d...

• MusikfachhAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  Die Berufsausbildung gliedert sich in 1. Pflichtqualifikationseinheiten nach § 4 Absatz 2 Abschnitt A und integrative Fertigkeit...

• IfSG § 3 Prävention durch Aufklärung (Law)

  Die Information und Aufklärung der Allgemeinheit über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und die Möglichkeiten zu deren Verhütung sind eine öffentliche Aufgabe. Insbesondere haben die nach Landesr...

• IntFamRVG § 3 Bestimmung der Zentralen Behörde (Law)

  (1) Zentrale Behörde nach 1. Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, 2. ...

• SG § 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze (Law)

  (1) Der Soldat ist nach Eignung, Befähigung und Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, sexuelle Identität, Abstammung, Rasse, Glauben, Weltanschauung, religiöse oder politische Anschauungen, Heimat, ...

• RechVersV § 3 Zusammenfassung von Posten (Law)

  In der 1. Bilanz (Formblatt 1) können bei den Posten a) ...

• RechZahlV § 3 Getrennte Rechnungslegung (Law)

  Für Zahlungsdienste nach § 1 und für die Ausgabe von E-Geld nach § 1a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sowie für sonstige Geschäfte sind die Angaben in der Rechnungslegung jeweils getrennt auszuwe...

• SeeSpbootV § 3 CE-Kennzeichnung (Law)

  Soweit Sportboote, die nach dem 15. Juni 1998 erstmals auf den Markt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wi...