WeinG 1994 § 4 Rebanlagen (Law)

...3 auf Rebflächen im Inland erzeugt wurden, die zulässigerweise mit Reben bepflanzt sind. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechts...

ZuG 2007 § 4 Nationale Emissionsziele (Law)

...3 - andere Sektoren   356 ...

EuWO 1988 Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) (Law)

...3, 2622)

BImSchV 13 2013 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1 und § 22 Absatz 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1042) 1. De...

BImSchV 39 Anlage 3 (zu den §§ 2, 3, 13, 14 und 21) (Law)

...Kreuzungen müssen sie mindestens 25 Meter entfernt sein. Als verkehrsreiche Kreuzung gilt eine Kreuzung, die den Verkehrsstrom unterbricht und gegenüber den restlichen Straßenabschnitten Emissionsschw...

EGInsO (XXXX) Art 3 bis 20 (Law)

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MitbestGWO 3 2002 § 57 Zuordnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu anderen Betrieben (Law)

(1) Entfällt nach § 56 auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer oder die leitenden Angestellten eines Betriebs kein Delegierter, so streicht der Hauptwahlvorstand diese Arbei...

MitbestGWO 3 2002 § 84 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang (Law)

...kreuzen an der im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle. Er darf nicht mehr als eine Bewerberin oder einen Bewerber ankreuzen. § 78 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5, § 81 Abs. 4 und die §§ 82 und 83 sind an...

MitbestGWO 3 2002 § 84b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung (Law)

(1) In börsennotierten Unternehmen sind im Fall der Gesamterfüllung in einem Wahlgang nach § 78, einem Wahlgang nach § 81 und in einem Wahlgang nach § 84 so viele Bewerberinnen und Bewerber gewählt, w...

LMEV Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 2 und § 11 Absatz 3 Satz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2011, S. 1878) 1. Es ist durch Inaugens...

PflKartV 1986 Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 3) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 2930 ...

BEGDV 3 Anlage 1 zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG (Law)

...3, 118 bis 119)

MitbestGWO 3 2002 § 25 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (Law)

...3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten fest. (2) Die Errechnung der auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die l...

MitbestGWO 3 2002 § 55 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden (Law)

(1) Sind in einem Unternehmen, dessen Arbeitnehmer an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder nach dieser Verordnung teilnehmen, Aufsichtsratsmitglieder nach den Vorschriften der Ersten oder der Zweiten ...

MitbestGWO 3 2002 § 84a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen (Law)

(1) In nicht börsennotierten Unternehmen sind in einem Wahlgang nach § 78, einem Wahlgang nach § 81 und in einem Wahlgang nach § 84 so viele Bewerberinnen und Bewerber gewählt, wie Aufsichtsratsmitgli...

MitbestGWO 3 2002 § 84c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung (Law)

...3 und 84 Absatz 3 Satz 3 ermittelt, stellt der Hauptwahlvorstand fest, ob bei der Wahl der Geschlechteranteil nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes in Verbindung mit § 96 Absatz 2 Satz 4 des Aktiengesetzes e...

MitbestGWO 3 2002 § 103 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (Law)

...37 Abs. 2 Satz 2) übersendet der Hauptwahlvorstand a) jedem Schiff die zur Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen in einer Anzahl, die die Zah...

StVZO 2012 (XXXX) Muster 3 bis 13 (weggefallen) (Law)

AuslZuschlV 2010 § 4 Erhöhter Auslandszuschlag (Law)

...3 Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 3 des Bundesbesoldungsgesetzes berücksichtigungsfähige Person. (2) Bei einer befristeten Verwendung im Ausland informie...

BörsG 2007 § 4 Erlaubnis (Law)

...3 rechtfertigen würden, oder 3. die Börse oder der Träger der Börse nachhaltig gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Artikel 4 und 15 ...