• EinsatzWVG § 7 Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat (Law)

  ...2 gelten die §§ 37 und 38 des Soldatengesetzes entsprechend. § 37 Absatz 1 Nummer 3 des Soldatengesetzes gilt in den Fällen der Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der körperlichen Eignu...

• ElektronAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  (1) Teil 1 der Gesellenprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr ...

• BtMVV 1998 § 7 Verschreiben für Kauffahrteischiffe (Law)

  ...bis 6 genannten Angaben anstelle der in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 5 vorgeschriebenen anzubringen. (2) Für die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen darf nur ein von der zuständigen Behörde beauftrag...

• BuchhdlAusbV 2011 § 7 Abschlussprüfung (Law)

  ...2 Abschnitt B ist zu berücksichtigen; 2. der Prüfling soll berufstypische Aufgaben schriftlich bearbeiten; 3. ...

• BrStV 2010 § 7 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...2) Eine Erlaubnis für ein Steuerlager wird nicht erteilt, wenn Erzeugnisse ausschließlich gelagert werden sollen und 1. der jährliche Lagerum...

• DepV 2009 § 7 Nicht zugelassene Abfälle (Law)

  ...2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3, L 127 vom 26.5.2009, S. 24), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 (ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 89)...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...2 Buchstabe a und Arbeitsaufgabe II auf die Nummer 2 Buchstabe b beziehen soll; 4. die Prüfungszeit beträgt insgesamt 480 Minuten; ...

• BLV 2009 § 7 Laufbahnbefähigung (Law)

  ...2. durch Anerkennung, wenn sie a) die für die entsprechende Laufbah...

• BNatSchG 2009 § 7 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2, L 298 vom 1.11.1997, S. 70, L 113 vom 27.4.2006, S. 26), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 709/2010 (ABl. L 212 vom 12.8.2010, S. 1) geändert worden ist, aufgeführt sind, ...

• BootsbAusbV 2011 § 7 Teil 1 der Gesellen- oder Abschlussprüfung (Law)

  (1) Teil 1 der Gesellen- oder Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Gesellen- oder Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage fü...

• FischSeuchV 2008 § 7 Untersuchungen, Mitteilungspflicht (Law)

  ...2 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegt, hat der Betreiber des Aquakulturbetriebes dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Diese Verpflichtung obliegt auch den für die Fische verantwortlichen Pe...

• FuttMV 1981 § 7 Kennzeichnung (Law)

  ...2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/186 (AB...

• GasNZV 2010 § 7 Netzkopplungsvertrag (Law)

  ...2. die technischen Kriterien des Netzkopplungspunkts, insbesondere Druck, Gasbeschaffenheit und technische Leistung des Netzkopplungspunkts; ...

• GCP-V § 7 Antragstellung (Law)

  ...2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des ...

• GlAusbV 2001 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten 18 Monate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu ...

• HZvG 2002 § 7 Prüfung bei den Arbeitgebern (Law)

  ...2) Näheres zum Verfahren regelt der Versicherungsträger durch Satzung.

• GeschmMG 2004 § 7 Recht auf das eingetragene Design (Law)

  ...2) Wird ein Design von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Weisungen seines Arbeitgebers entworfen, so steht das Recht an dem eingetragenen Design dem Arbeitgeber zu, sofern v...

• FBeitrV 2000 § 7 Verjährung (Law)

  ...20 des Verwaltungskostengesetzes entsprechend.

• GefStoffV 2010 § 7 Grundpflichten (Law)

  ...2004, S. 50, L 229 vom 29.6.2004, S. 23, L 204 vom 4.8.2007, S. 28), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/27/EU geändert worden ist, sowie 3. ...

• JArbSchG § 7 Beschäftigung von nicht vollzeitschulpflichtigen Kindern (Law)

  ...2. außerhalb eines Berufsausbildungsverhältnisses nur mit leichten und für sie geeigneten Tätigkeiten bis zu sieben Stunden täglich und 35 Stunden wöchentlich ...