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TierZG 2006 § 5 Befristung, Entzug der Anerkennung, Mitteilungen und besondere Regelungen (Law)
...kennung endet zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie erteilt wurde; sie kann neu erteilt werden. Im Einzelfall kann eine kürzere Dauer der Anerkennung festgesetzt werden. (2) Die zust...
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VStG 1974 § 5 Stichtag für die Festsetzung der Vermögensteuer, Entstehung der Steuer (Law)
...Kalenderjahrs (Veranlagungszeitpunkt, §§ 15 bis 17) festgesetzt. (2) Die Steuer entsteht mit Beginn des Kalenderjahrs, für das die Steuer festzusetzen ist.
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ZAG § 5 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste sowie des unerlaubten Betreibens des E-Geld-Geschäfts (Law)
...können. (5) Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 zu dulden. Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verw...
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BImSchV 30 § 5 Emissionsbezogene Anforderungen für biologische Behandlung, Prozesswässer und Brüdenkondensate (Law)
...kapseln oder in geschlossenen Räumen mit Schleusen zu errichten, in denen der Luftdruck durch Absaugung im Schleusenbereich oder im Bereich der biologischen Behandlung kleiner als der Atmosphärendruck...
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BinSchKostV 2002 § 5 Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten Untersuchungen (Law)
...kommission die Anordnung als begründet anerkennt. Für eine von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben eines von einem Schiffseichamt der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Eichscheins we...
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BKAG 1997 § 5 Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes (Law)
...kriminalamtes; in den Fällen der Buchstaben a und c kann der erforderliche Schutz insbesondere auch über die Amtsdauer hinaus erstreckt werden...
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BSIG 2009 § 5 Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes (Law)
...Kommunikationstechnik des Bundes 1. Protokolldaten, die beim Betrieb von Kommunikationstechnik des Bundes anfallen, erheben und automatisiert...
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EG-FGV 2011 § 5 Änderung der EG-Typgenehmigung (Law)
...kann das Kraftfahrt-Bundesamt im Benehmen mit dem Technischen Dienst darüber entscheiden, ob die Änderung Auswirkungen auf die Beschreibungsunterlagen hat. Hat die Änderung Auswirkungen auf die Beschr...
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BPersVWO § 5 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen (Law)
...kürzt. Ist bei gleichen Höchstzahlen nur noch ein Sitz zu kürzen, entscheidet das Los, welche Gruppe den Sitz abzugeben hat. Sitze, die einer Gruppe nach den Vorschriften des Gesetzes mindestens zuste...
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GOÄ 1982 § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses (Law)
...keit der einzelnen Leistung kann auch durch die Schwierigkeit des Krankheitsfalles begründet sein; dies gilt nicht für die in Absatz 3 genannten Leistungen. Bemessungskriterien, die bereits in der Lei...
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PflSchG 2012 § 5 Mitwirkung von Bundesbehörden am Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Law)
...ktionsplans im Sinne des § 4 wirken das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und das Julius Kühn-Institut im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sowie das Bundesinstitut für ...
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PostLV 2012 § 5 Ausnahmen für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte (Law)
...Konzernunternehmen als geeignete Arbeitsposten zulassen kann. (2) Soweit betriebliche oder personalwirtschaftliche Gründe es erfordern, kann die oberste Dienstbehörde von § 27 Absatz 1 der B...
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UmwStG 1995 § 5 Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Personengesellschaft in Sonderfällen (Law)
...Körperschaft im Sinne des § 17 des Einkommensteuergesetzes, die an dem steuerlichen Übertragungsstichtag nicht zu einem Betriebsvermögen eines unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters der überne...
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EnEV 2007 Anlage 5 (zu § 10 Absatz 2, § 14 Absatz 5 und § 15 Absatz 4) Anforderungen an die Wärmedämmung von Rohrleitungen und Armaturen (Law)
...keiten als 0,035 W/(m·K) sind die Mindestdicken der Dämmschichten entsprechend umzurechnen. Für die Umrechnung und die Wärmeleitfähigkeit des Dämmmaterials sind die in anerkannten Regeln der Technik e...
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BVO 2 Anlage 1 (zu § 5 Abs. 5) (Law)
...ks verursachten Nebenkosten, z. B. Gerichts- und Notarkosten, Maklerprovisionen, Grunderwerbsteuern, Vermessungskosten, Gebühren für Wertberechnungen und amtliche Genehmigungen, Kosten der Bodenunters...
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DEV 2020 § 5 Ermittlung von Flugstrecke und Nutzlast, Berichterstattung sowie Erstellung des Überwachungsplans (Law)
...kehrstätigkeit, soweit sie nicht unter die privilegierten Flüge nach Anlage 1 fällt, in dem Kalenderjahr 2010 zurückgelegte Flugstrecke und die in diesem Jahr transportierte Nutzlast nach den Anhängen...
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ChemSanktionsV § 5 Straftaten nach Artikel 67 in Verbindung mit Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Law)
...55/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1, L 136 vom 29.5.2007, S. 3, L 141 vom 31.5.2008, S. 22, L 36 vom 5.2....
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FischRDV 1998 § 5 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 894/97 (Law)
...Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 11 Absatz 2 oder Artikel 11a Absatz 1 ein dort genanntes Treibnetz an Bord hat oder ve...
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MitbestGWO 3 2002 § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands (Law)
...kann beschließen, dass in dem Betrieb, für den kein Betriebswahlvorstand gebildet worden ist, die Stimmabgabe bei den in Kapitel 1 und Kapitel 2 bezeichneten Abstimmungen und Wahlen schriftlich erfolg...
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BImSchV 1 2010 § 11 Öl- und Gasfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt bis 20 Megawatt (Law)
...Kubikmeter Abgas bei Kesseln mit einer Betriebstemperatur von 110 bis 210 Grad Celsius, c) 250 Milligramm je Kubikme...