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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 143/15 (Urteil)
...BGB gehindert, sich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Befristung zu berufen. Zwischen den Parteien ist auch nicht nach § 625 BGB ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 97/17 (Urteil)
...§§ 305 ff. BGB. Hierfür spricht bereits das formalisierte Erscheinungsbild des Vertragstextes. Überdies haben die Parteien übereinstimmend vorgetragen, dass über die Wirksamkeit der Klausel an diverse...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 249/13 (Urteil)
...BGB liegt nicht vor. 16 1. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund o...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 42/16 (Urteil)
...§§ 516 ff. BGB muss jedoch nicht vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 27. November 2013 II R 25/12, BFH/NV 2014, 537, Rz 10). ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 8/14 R (Urteil)
...362 BGB eingetreten (vgl Ulber, ZESAR 2015, 442, 444; Wilde, NZS 2016, 48, 51). Erfüllung tritt nämlich nur ein, wenn die Zahlung an den "richtigen" Gläubiger erfolgt. Diese Voraussetzung is...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 802/11 (Urteil)
...§§ 305 ff. BGB unterfällt, ist bereits wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam und kann auch nicht hinsichtlich eines der beiden Teile aufrecht erhalten...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 867/16 (Urteil)
...362 BGB). 19 1. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass es keines Rückgriffs auf di...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 1066/12 (Urteil)
...§§ 145 ff. BGB angenommen wird. Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist. Ob eine Äußerung oder ein schlüssiges Verhalten als...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 11/13 R (Urteil)
...362 Abs 1 BGB stehen die zivilrechtlichen Erfüllungssurrogate wie die Aufrechnung nach §§ 387 ff BGB gleich (Gernhuber, Die Erfüllung und ihre Surrogate sowie das Erlöschen der Schuldverhältnisse aus ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 9/14 (Urteil)
...BGB. Danach erfasst der Personenkreis der Dritten auch die Erben selbst (MünchKomm-BGB/Lange, 6. Aufl. § 2325 BGB Rn. 15; vgl. auch Motive V S. 457: "Schenkung an einen Anderen als den Pflichttei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 77/10 (Urteil)
...§§ 320 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB); die Vorschrift ist aber nicht auf synallagmatische schuldrechtliche Leistungen beschränkt (vgl. Senatsurteile in BFHE 230, 25, BStBl II 2010, 967; vom 24...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 335/12 (Urteil)
...ff.>; 128, 326 <366 ff.>). 17 b) Zweifelhaft ist darüber...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 246/09 (Urteil)
...362 Abs. 1 BGB erlischt (vgl. Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 27, AP BUrlG § 7 Nr. 41 = EzA BUrlG § 7 Nr. 121; 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 b bb (3) der Gründe, EzA BGB § 615 Nr. 108)...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 11/14 (Urteil)
...BGB anwendbar. 9 Der Kl...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 12/14 (Urteil)
...BGB anwendbar. 9 Der Kl...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 246/16 (Urteil)
...§§ 434, 280 Abs. 1 BGB iVm § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs in der seit dem 4. Juli 2009 und bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung (LFGB aF) gegenüber dem Beklagten Schadensersatz...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 650/14 (Urteil)
...§§ 14 ff. AVR schlössen auch nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren und Vollendung des 40. Lebensjahres in sog. „Extremfällen“ eine - dann außerordentliche - betriebsbedingte Beendigungskündigung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 626/09 (Urteil)
...§§ 414 ff. BGB und schränkt diese ein (vgl. BAG 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 23, BAGE 126, 120; Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 5. Aufl. § 4 Rn. 59 f.). Die wirksame Schuldübernahme nach § ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 487/09 (Urteil)
...BGB § 611 Musiker Nr. 30 = EzA TVG § 4 Bühnen Nr. 8). Im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht können nur noch Verfahrensfehler des Landesarbeitsgerichts gerügt werden (BAG ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 659/14 (Urteil)
...362 Abs. 1 BGB), sodass sie sich zu dem Zeitpunkt, zu dem der restliche Anspruch infolge Zeitablaufs unterging, lediglich mit der Gewährung von drei Arbeitstagen Urlaub im Verzug befand. ...