• UmwG 1995 § 71 Bestellung eines Treuhänders (Law)

  ...§ 26 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 78 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...§§ 29 und 34.

• UmwG 1995 § 83 Durchführung der Generalversammlung (Law)

  ...§ 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Unterlagen sowie die nach § 81 erstatteten Prüfungsgutachten auszulegen. Der Vorstand hat den Verschmelzungsvertrag oder seinen Entwurf zu Beginn der Verhandlung m...

• UmwG 1995 § 87 Anteilstausch (Law)

  ...§ 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist, an das Mitglied auszuzahlen; die Auszahlung darf jedoch nicht erfolgen, bevor die Gläubiger, die sich nach § 22 gemeldet haben, befriedigt oder sichergestellt s...

• UmwG 1995 § 89 Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste; Benachrichtigung (Law)

  ...§ 87 Abs. 2 oder nach § 88 Abs. 1 auszuzahlen ist, sowie 5. den Betrag der Haftsumme der übernehmenden Genossenschaft, sofer...

• UmwG 1995 § 90 Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber (Law)

  ...§§ 29 bis 34 sind auf die Mitglieder einer übertragenden Genossenschaft nicht anzuwenden. (2) Auf der Verschmelzungswirkung beruhende Anteile und Mitgliedschaften an dem übernehmenden Rechts...

• UmwG 1995 § 92 Eintragung der Ausschlagung in die Mitgliederliste (Law)

  (1) Die übernehmende Genossenschaft hat jede Ausschlagung unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und das Mitglied von der Eintragung unverzüglich zu benachrichtigen. (2) Die Ausschl...

• UmwG 1995 § 97 Pflichten der Vertretungsorgane der übertragenden Rechtsträger (Law)

  (1) Die Satzung der neuen Genossenschaft ist durch sämtliche Mitglieder des Vertretungsorgans jedes der übertragenden Rechtsträger aufzustellen und zu unterzeichnen. (2) Die Vertretungsorgan...

• UmwG 1995 § 100 Prüfung der Verschmelzung (Law)

  ...§§ 9 bis 12 zu prüfen. Bei einem eingetragenen Verein ist diese Prüfung nur erforderlich, wenn mindestens zehn vom Hundert der Mitglieder sie schriftlich verlangen.

• UmwG 1995 § 104a Ausschluß der Barabfindung in bestimmten Fällen (Law)

  ...§§ 29 bis 34 sind auf die Verschmelzung eines eingetragenen Vereins, der nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist, nicht anzuwenden.

• UmwG 1995 § 105 Möglichkeit der Verschmelzung (Law)

  ...§ 63b Absatz 2 des Genossenschaftsgesetzes bestehen und die in § 107 Abs. 2 genannte Behörde dem Verschmelzungsvertrag zugestimmt hat.

• UmwG 1995 § 116 Beschlüsse der obersten Vertretungen (Law)

  ...§ 76 Abs. 2 und § 112 Abs. 3 sind entsprechend anzuwenden. (2) In der Bekanntmachung der Tagesordnung eines Vereins ist der wesentliche Inhalt des Verschmelzungsvertrags bekanntzumachen. In ...

• UmwG 1995 § 121 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  Auf die Kapitalgesellschaft sind die für ihre Rechtsform geltenden Vorschriften des Ersten und Zweiten Teils anzuwenden.

• UmwG 1995 § 122h Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  ...§ 14 Abs. 2 und § 15 gelten für die Anteilsinhaber einer übertragenden Gesellschaft nur, sofern die Anteilsinhaber der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, die dem Re...

• UmwG 1995 § 122i Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan (Law)

  ...§ 29 Abs. 1 Satz 4 und 5 sowie Abs. 2 und die §§ 30, 31 und 33 gelten entsprechend. (2) Die §§ 32 und 34 gelten für die Anteilsinhaber einer übertragenden Gesellschaft nur, sofern die Anteil...

• UmwG 1995 § 122k Verschmelzungsbescheinigung (Law)

  ...§ 16 Abs. 2 und 3 und § 17 gelten entsprechend. Die Mitglieder des Vertretungsorgans haben eine Versicherung abzugeben, dass allen Gläubigern, die nach § 122j einen Anspruch auf Sicherheitsleistung ha...

• UmwG 1995 § 125 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...§ 9 Absatz 2 und des § 62 Absatz 5, bei Abspaltung und Ausgliederung mit Ausnahme des § 18 sowie bei Ausgliederung mit Ausnahme des § 14 Abs. 2 und der §§ 15, 29 bis 34, 54, 68 und 71 entsprechend anz...

• UmwG 1995 § 129 Anmeldung der Spaltung (Law)

  Zur Anmeldung der Spaltung ist auch das Vertretungsorgan jedes der übernehmenden Rechtsträger berechtigt.

• UmwG 1995 § 136 Spaltungsplan (Law)

  Das Vertretungsorgan des übertragenden Rechtsträgers hat einen Spaltungsplan aufzustellen. Der Spaltungsplan tritt an die Stelle des Spaltungs- und Übernahmevertrags.

• UmwG 1995 § 141 Ausschluss der Spaltung (Law)

  Eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, die noch nicht zwei Jahre im Register eingetragen ist, kann außer durch Ausgliederung zur Neugründung nicht gespalten werden. ...