• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 4/11 R (Urteil)

  ...achverhalt nicht von § 257 Abs 2 SGB V erfasst werde, dann aber gleichwohl rechtsfehlerhaft einen Anspruch auf den Beitragszuschuss bejaht. § 257 Abs 2 SGB V sei jedoch kein allumfassender Auffangtatb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 152/14 (Urteil)

  ...5. Der Senat kann auch nicht ausschließen, dass das Berufungsurteil auf dem dargelegten Verfahrensfehler beruht. Zwar erscheint es denkbar, dass eine Leistungsfreiheit der Beklagten an einem Kausalitä...

• Urteil vom Oberlandesgericht Celle (8. Zivilsenat) - 8 U 180/18 (Urteil)

  ...agte hat den Antrag zu 2 anerkannt. Den Hilfsantrag zu 1 b) hat sie unter der Bedingung anerkannt, dass die Klage insoweit zulässig ist. 15 Im Übrigen hat sie beantragt, 16 die Klage abzuw...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 403/15 (Urteil)

  ...allende Prämienanteil bleibt für Nutzungsersatzansprüche außer Betracht. Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 245/15 (Urteil)

  ...552; a.A. LG Hannover r+s 2015, 135 zu § 4 (1) r) ARB 1975/2002; LG Düsseldorf r+s 2013, 550, 551; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 3 ARB 2010 Rn. 72; Obarowski in Beckmann/Matusche-Beckma...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 44/15 (Urteil)

  ...artin, VVG 29. Aufl. § 4 MB/KT Rn. 23; Wilmes in Bach/Moser, Private Krankenversicherung 5. Aufl. § 4 MB/KT Rn. 15; a.A. Wriede in Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. Band VI 2 Anm. G 54). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 1/14 (Urteil)

  ...achschaden durch Brand; vgl. § 1 Nr. 1 AFB 2008; früher § 1 Nr. 1 AFB 87) zumindest auch den Schaden ausgleichen sollen, der als AfaA steuerlich wirksam geworden ist. Das ist unabhängig davon der Fall...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 76/16 (Urteil)

  ...53 €, Fahrtkosten 30,80 €, Porto-/Telekommunikationskosten 15 €) auswies. Mit Vertrag vom 10. Januar 2015 trat der Sachverständige die Ansprüche an die Klägerin ab. Hierauf zahlte die Beklagte an die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 673/15 (Urteil)

  ...agten in der Hauptsache ein Anspruch aus § 115 VVG i. V. m. § 7 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB auf Zahlung weiterer 9.090 € zu. Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 606/15 (Urteil)

  ...as Leben nahmen. Am 24. Dezember 2011 wollte der Kläger als Lokführer eines IC am Hauptbahnhof Hannover aus Gleis 11 abfahren. Der Beklagte saß auf einer Bank an diesem Gleis. Als der Zug anfuhr, spra...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 497/15 (Urteil)

  ...Anwaltshandbuch Versicherungsrecht 3. Aufl. § 27 Rn. 172; Böhme, ARB-Kommentar 12. Aufl. § 4 ARB 1975 Rn. 58; Mathy, VersR 2007, 899, 900; OLG Oldenburg NJW-RR 2005, 1548, 1549). § 2 i) bb) UAbs. 2 AR...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 91/16 (Urteil)

  ...§ 305 Abs. 1 BGB. Der Beklagte habe die Klausel in die Vertragsverhandlungen eingebracht, ohne dass deren Inhalt verhandlungsfähig gewesen sei. Die Klausel sei unwirksam, weil sie gegen das Transparen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 22/16 (Urteil)

  ...§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Nachdem das Berufungsgericht die Revision selbst zugelassen hat, lagen die Voraussetzungen für ein Absehen von der von § 540 Abs. 1 Satz...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 230/14 (Urteil)

  ...arung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG (IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 14-22; IV ZR 255/13, juris Rn. 12-20). Auch eine Unwirksamkeit wegen fehlender Transparenz gemäß § 307 Abs. 1...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 14/09 (Urteil)

  ...agten nicht nach § 1664 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Daher habe das Kind gegen den Beklagten aufgrund seiner Schädigung einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB. Der Übergang dieses Anspr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 244/16 (Urteil)

  ...§ 312a Abs. 1 BGB zu § 5 Abs. 1 UWG kann insofern nichts anderes gelten als für das Verhältnis von § 5a Abs. 3 UWG zu § 5 Abs. 1 UWG. Auch wenn die "Basisinformationen" gemäß § 5a Abs. 3 UWG...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 311/16 (Urteil)

  ...art nicht vorgeschrieben haben, ändert nichts daran, dass sie mit der Beauftragung von Dacharbeiten eine Gefahrenquelle geschaffen haben und damit der bei der Auftragsausführung verursachte Brand auf ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 399/13 (Urteil)

  ...as Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung hat keinen Erfolg gehabt. Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt, dem Kläger stehe kein Erstattungsanspruch nach § 192 Abs. 1 VVG zu, ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 82/13 (Urteil)

  ...§ 522 Abs. 2 ZPO vom 12. August 2010 lediglich ausgeführt, dass die verschwiegenen Angaben für den Vertragsschluss jedenfalls insoweit kausal gewesen seien, als eine Annahme des Versicherungsantrags &...

• Urteil vom Landgericht Magdeburg - 11 O 332/15 -149- (Urteil)

  ...anke geriet. Ursache für das Ausscheren war das Auffahren auf die B 71 an der Auffahrt Mittagstraße durch die Verkehrsteilnehmerin K mit ihrem Fahrzeug ..., die auf die B 71 aufgefahren war, ohne die ...