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MarkenG § 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)
...§§ 3, 7 oder 8 eingetragen worden ist. (2) Ist die Marke entgegen §§ 3, 7 oder 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis a...
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SchuldRAnpG § 50 Bauliche Maßnahmen des Nutzers (Law)
...§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten Nebengebäude. (2) Der Errichtung eines Gebäudes stehen bauliche Maßnahmen im Sinne des § 12 Abs. 1 des Sachenrechtsbereini...
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WODrittelbG § 50 Berechnung der Fristen (Law)
...§§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
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TAppV § 50 Chirurgie und Anästhesiologie (Law)
In dem Prüfungsfach Chirurgie und Anästhesiologie haben die Studierenden ein chirurgisch zu behandelndes Tier oder mehrere solcher Tiere zu untersuchen, die Diagnose, gegebenenfalls unter Einbeziehung...
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StVG § 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister (Law)
...§ 2a Abs. 2 und § 4 Absatz 5, b) Verbote oder Beschränkungen, ein Fahrzeug zu führen. ...
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AufenthG 2004 § 38a Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte (Law)
...§ 21 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Wird der Aufenthaltstitel nach Absatz 1 für ein Studium oder für sonstige Ausbildungszwecke erteilt, sind die §§ 16 und 17 entsprechend anzuwenden. In den ...
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AufenthG 2004 § 97 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen (Law)
...§ 96 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 96 Abs. 4, den Tod des Geschleusten verursacht. (2) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 96 Abs....
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AbwV Anhang 50 Zahnbehandlung (Law)
...§ 3 hinausgehenden Anforderungen gestellt. C Anforderungen an das Abw...
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PreisLS Nr 50 Nachweis (Law)
(1) Die eingetretenen Verluste oder Gewinne aus Wagniskosten sowie die verrechneten kalkulatorischen Wagniskosten sind unter Abstimmung mit der Buchführung laufend nachzuweisen. (2) Auftragg...
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AufenthG 2004 § 73b Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen (Law)
(1) Das Auswärtige Amt überprüft die Zuverlässigkeit von Personen auf Sicherheitsbedenken, denen im Visumverfahren die Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben, insbesondere die Erfassung der biometrisc...
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AufenthG 2004 § 78a Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen (Law)
...§ 78 Absatz 1 Satz 4 bleibt unberührt. (5) Die Bescheinigungen nach § 60a Absatz 4 und § 81 Absatz 5 werden nach einheitlichem Vordruckmuster ausgestellt, das eine Seriennummer en...
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AufenthG 2004 § 88a Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen (Law)
...§ 75 Nummer 4a unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 7 und 8 der Integrationskursverordnung zulässig. (1a) Absatz 1 gilt entsprechend für die Nutzung von Daten aus dem Asylverfahren beim ...
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AufenthG 2004 § 89 Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen (Law)
...§ 49 von den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden erhobenen und nach § 73 übermittelten Daten. Es darf hierfür auch von ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben gespeicherte erkennungsdienst...
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AufenthG 2004 § 104b Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern (Law)
...§ 104a erteilt oder verlängert wird, abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Satz 1 eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 erteilt werden, wenn ...
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AufenthG 2004 § 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden (Law)
...§ 31 gilt entsprechend. Dem minderjährigen ledigen Kind, das mit einem Begünstigten nach Absatz 1 in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. ...
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AufenthG 2004 § 91c Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG (Law)
...§ 58a erlassen oder durchgeführt wurde. In der Mitteilung wird der wesentliche Grund der Aufenthaltsbeendigung angegeben. Die Auskunft wird erteilt, sobald die deutsche Behörde, die nach § 71 die betr...
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AufenthG 2004 § 91g Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU (Law)
...§ 19c Absatz 1 mitgeteilten Mobilität gemäß § 19c Absatz 4 sowie 2. die Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19d. ...
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LuftBO (XXXX) §§ 49 und 50 (weggefallen) (Law)
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AuslWBG § 50 Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds (Law)
...§ 36 Abs. 1, § 48 Abs. 2 kraftlos. Waren die Auslandsbonds nicht nach §§ 23, 40 vorgelegt worden oder läßt sich ihre Entwertung aus einem anderen Grund nicht durchführen, so werden sie zu dem Zeitpunk...
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BBauG § 50 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses (Law)
...§ 48 Absatz 3 gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss ein Berechtigter die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn die Umlegungsstelle dies bestimmt. (4)...