• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 58/09 (Urteil)

  ...ichen Neutralität, da sie ihre Leistungen im Wettbewerb mit steuerfrei Leistenden erbringe. Ihre Leistungen seien qualitativ gleichwertig mit denen eines Chiropraktikers, eines Heilmasseurs und eines ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 33/17 R (Urteil)

  ...§ 20 SGB II in dem für die Regelbedarfe nach §§ 28 ff SGB XII festgeschriebenen Verfahren ermittelt (vgl mittlerweile den bloßen Verweis auf die Regelbedarfsstufen des SGB XII in § 20 Abs 1a SGB II id...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 6/09 R (Urteil)

  ...§ 44 Abs 1 Satz 2 SGB XI ua §§ 3, 166 und 170 SGB VI. § 166 Abs 2 SGB VI bestimmt die beitragspflichtigen Einnahmen der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, § 170 Abs 1 Nr 6 SGB VI die Beitragst...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 20/15 R (Urteil)

  ...ine dazu erforderliche Übermittlung von Daten darf nur mit Einwilligung und nach vorheriger Information des Versicherten erfolgen (Satz 4). Soweit in Verträgen nach den §§ 140a bis 140d nicht bereits ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 466/16 (Urteil)

  ...ich nicht, wie das Berufungsgericht meint, mit einem Umkehrschluss aus § 5 Abs. 1 Satz 1 GSiG beziehungsweise § 109a Abs. 1 Satz 1, 2 SGB VI und § 46 Satz 1, 2 SGB XII verneinen. Nach diesen Vorschrif...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 801/16 (Urteil)

  ...it). Die weiteren Änderungen des § 55 InsO (Einfügung des § 55 Abs. 4 InsO mit Wirkung zum 1. Januar 2011; Ersatz des § 208 Abs. 1 SGB III durch § 175 Abs. 1 SGB III in § 55 Abs. 3 Satz 2 InsO mit Wir...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 KN 1/07 R (Urteil)

  ...igen Gesamtzeitraum abzuziehen sind, ergibt sich aus § 72 SGB VI nicht direkt, da dieser keine Definition der beitragsfreien Zeiten enthält. Beitragsfreie Zeiten sind jedoch in § 54 Abs 4 SGB VI defin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 263/17 (Urteil)

  ...istungen für selbständig Erwerbstätige, die (freiwillig) Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, vielmehr in § 24i Abs. 2 Satz 7 aF, § 44 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, § 53 Abs. 6 SGB V gereg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 29/10 R (Urteil)

  ...izinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit oder die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen sind; er kann die Verordnung von Arzneimitteln einsc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 42/15 R (Urteil)

  ...in denen die Wirksamkeit einer für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsnorm umstritten ist, keine Notwendigkeit iS des § 75 Abs 2 SGG, die an der Normsetzung Beteiligten beizuladen, da die inzidente V...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/13 R (Urteil)

  ...ide seien rechtmäßig. Die Überschreitungen des Klägers bei der Verordnung von Heilmitteln bewegten sich im Bereich des offensichtlichen Missverhältnisses. Sie ließen sich nicht durch Praxisbesonderhei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 54/12 R (Urteil)

  ...ingeschränkt freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgern - nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt hatte die Klägerin im streitigen Zeitraum, weil ihr eine Arbeitsgenehmigung/EU nach § 284 Abs 3 SGB III iVm § ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/11 R (Urteil)

  ...ie Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten das Bestehen einer dem Betrage nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit der Entstehung einer Verbindlichke...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 44/12 R (Urteil)

  ...iden. Das diabetische Fußsyndrom befinde sich im Übergang zum Stadium Wagner III, wobei lediglich die begleitende Knochenbeteiligung für das Stadium III noch nicht radiologisch nachgewiesen sei, sich ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 72/11 R (Urteil)

  ...ine Bestätigung. Auch die Vorschriften des ZRBG enthielten keinen Verweis auf die Anwendbarkeit des § 44 Abs 4 SGB X oder des § 45 SGB I. Aus § 37 S 1 Halbs 1 SGB I ergebe sich, dass § 44 Abs 4 SGB X ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 6/14 R (Urteil)

  ...ieher nach § 255 Abs 2 S 1 2. Halbs SGB V iVm § 51 Abs 2 SGB I durch die Einbehaltung nicht sozialhilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des SGB XII werden. Die Beklagte weist in diesem Zusammenhang...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 12/14 R (Urteil)

  ...ich freie Widerrufbarkeit spricht. Dies steht im Einklang damit, dass selbst im Zivilrecht - abweichend von § 130 Abs 1 S 2 BGB - erweiterte Widerrufsmöglichkeiten für einseitige empfangsbedürftige Wi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/12 R (Urteil)

  ...ine Gleichartigkeit der Leistungen entfällt nicht allein deshalb, weil die Berechnungsmodalitäten der Leistungen nicht in allen Einzelheiten übereinstimmen und die Ansprüche deshalb in ihrer Höhe nich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 947/11 (Urteil)

  ...§ 163 SGB V, nicht jedoch auf die Schließung einer vereinigten Krankenkasse nach § 144 Abs. 4 Satz 1 SGB V. Dies zeigen sowohl die systematische Stellung von § 164 Abs. 2 SGB V hinter den §§ 162, 163 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/11 R (Urteil)

  ...ind das auch im SGB VII und im SGB X direkt geltende Individualisierungsprinzip des § 33 SGB I sowie das in § 9 SGB IX niedergelegte Wunsch- und Wahlrecht (über § 26 Abs 1 Satz 1 SGB VII) für die Ausl...