• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/14 R (Urteil)

  ...chte können sich Krankenkassen jedoch nicht berufen. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG sind die Grundrechte (grundsätzlich) ihrem Wesen nach nicht auf juristische Personen des öffentlichen Rech...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 128/09 (Urteil)

  ...cht die objektive Rechtslage, sondern die höchstrichterliche Rechtsanwendung zugrunde. Sowohl der Sechste als auch der Achte Senat haben nach der ersten Rechtsprechungswende im Jahr 1982, als der Sech...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 13/16 R (Urteil)

  ...ch §§ 135 Abs 1, 137c SGB V sowie A-1.2.10 und B-5 der zusammenfassenden Dokumentation zum Beratungsverfahren nach § 137e SGB V). Die nach § 91 Abs 5, § 91 Abs 5a, § 92 Abs 7d SGB V, 1. Kap §§ 8 bis 1...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 14/16 R (Urteil)

  ...chst mit seiner Entscheidung, regionale Besonderheiten nicht zu berücksichtigen, gegen § 87a Abs 2 Satz 1 und 2 SGB V und § 89 Abs 6 SGB V iVm § 19 der Schiedsamtsverordnung (SchiedsamtsVO) iVm § 35 S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 575/09 (Urteil)

  ...ch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf enthielt einen Abschnitt „Umschulung“. Nach dessen § 26 Abs. 4 sollte § 17 Abs. 1 AltPflG, der ohne Einschränkung die...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 2/10 R (Urteil)

  ...cheidend an. Weitere Verfeinerungen mathematisch-statistischer Art würden weder die Akzeptanz noch die Nachvollziehbarkeit erhöhen, mögliche statistisch-wissenschaftliche Ungenauigkeiten durch den Rüc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 32/17 R (Urteil)

  ...§ 2 Abs 2 SGB VII ausschließt, liegt bei Erfüllung gesellschaftlicher, insbesondere familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher, mitgliedschaftlicher, gesellschaftsrechtlicher oder körperschaf...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1089/12, 1 BvR 1090/12, 1 BvR 363/13, 1 BvR 708/13, 1 BvR 2483/13, 1 BvR 2368/14, 1 BvR 455/16 (Urteil)

  ...chen Rentenversicherung nicht zu berücksichtigen, erscheine es verfassungsrechtlich geboten, jedenfalls bei einer Kürzung das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet nicht zu unterschreiten....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 556/09 (Urteil)

  ...§ 55 Abs. 1 SGB XI aF 1,7 %. Heute beläuft er sich auf 1,95 %. Daneben ist von Kinderlosen gemäß § 55 Abs. 3 SGB XI ein Zuschlag iHv. 0,25 % zu zahlen. Nach § 59 Abs. 1 SGB XI werden die Beiträge sowo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/16 R (Urteil)

  ...ch aus § 6 Abs 5 AAÜG iVm § 256b Abs 1 und § 256c Abs 1 und 3 S 1 SGB VI ergibt sich keine materiell-rechtliche Schätzbefugnis. Rechtsfolge einer fehlenden Nachweismöglichkeit des Verdienstes ist hier...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/09 R (Urteil)

  ...chtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit zum gleichlautenden § 1 Abs 6 BErzGG 2006 als auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu den Parallelvorschriften im Kindergeldrecht von Bedeutung. Entspreche...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 50/10 R (Urteil)

  ...chland hat (§ 7 Abs 1 Satz 1 SGB II). Auch die rechtliche Würdigung des LSG, er habe im streitigen Zeitraum mit Y in Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst b SGB II gelebt, ist nicht zu beanst...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 15/14 (Urteil)

  ...ch-rechtliche Körperschaften gerechtfertigt werden. Es trifft zwar zu, dass öffentlich-rechtliche Körperschaften aufgrund der eigenen Bindung an Recht und Gesetz sich grundsätzlich bei Rücknahme recht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/11 R (Urteil)

  ...ch die versicherte Verrichtung unfallversicherungsrechtlich rechtserheblich, "wesentlich", war. Denn die unfallversicherungsrechtliche Wesentlichkeit der Wirkursächlichkeit der versicherten ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 29/10 R (Urteil)

  ...ch § 265a SGB V aF geltenden § 267 SGB V (§ 267 SGB V aF; "Finanzielle Hilfen in besonderen Notlagen") und der für das Jahr 1993 geltenden, mit § 267 SGB V aF gleichlautenden Übergangsbestim...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 74/10 (Urteil)

  ...chstrichterliche Rechtsprechung zu einer bestimmten Steuerrechtsfrage nach Änderung der Rechtsanwendungspraxis rückwirkend gesetzlich festgeschrieben wird (BVerfG-Beschlüsse vom 23. Januar 1990  1 BvL...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 31/16 R (Urteil)

  ...chen Rentenversicherung (GRV), zur sozialen Pflegeversicherung und die Arbeitgeberzuschüsse nach § 172 Abs 2 SGB VI sowie die Beitragszuschüsse nach § 257 SGB V und nach § 61 SGB XI (Nr 3). Dies gilt ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 5 K 2238/18 (Urteil)

  ...chen Erstattungsanspruchs. In sachlicher Hinsicht handelt es sich auch um nach dem SGB II erbrachte Sozialleistungen, auf die sich die Verpflichtungserklärungen ihrem Inhalt nach erstrecken. Schließli...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/14 R (Urteil)

  ...ch § 256c Abs 3 SGB VI die nicht nach Geschlechtern differenzierten Tabellenwerte der Anlage 14 zum SGB VI anzuwenden seien, weil es sich auch insoweit um wesentlich unterschiedliche Sachverhalte hand...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 17/11 R (Urteil)

  ...cht zuständig; ihr Anspruch auf Altersrente richtet sich nicht nach deutschem Recht, sondern ausschließlich gegen den polnischen Versicherungsträger nach polnischem Recht (nachfolgend unter 1.). Unerh...