• DWG § 54 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen, Nachtrag zum Wirtschaftsplan (Law)

  ...1) Aufwendungen, für die die im Erfolgsplan (§ 48 Abs. 2 Nr. 1) ausgebrachten Ansätze nicht ausreichen oder für die keine Ansätze vorhanden sind (über- und außerplanmäßige Ausgaben), sind nur zulässig...

• BTGO 1980 § 54 Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse (Law)

  ...1) Zur Vorbereitung der Verhandlungen setzt der Bundestag ständige Ausschüsse ein. Für einzelne Angelegenheiten kann er Sonderausschüsse einsetzen. (2) Soweit das Grundgesetz oder Bundesgese...

• KredWG § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis (Law)

  ...1 vom 27.7.2012, S. 1) eine Clearingdienstleistung erbringt. (1b) Ebenso wird bestraft, wer ohne die erforderliche Zulassung nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 eine Ze...

• LuftVG § 54 Haftung für Schäden bei Beförderung in einem militärischen Luftfahrzeug (Law)

  (1) Wird bei der Beförderung in einem militärischen Luftfahrzeug durch einen Unfall jemand getötet, sein Körper verletzt oder seine Gesundheit geschädigt, ist der Halter des Luftfahrzeugs...

• StRSaarEG § 54 Überleitungsvorschriften zu § 10 des Einkommensteuergesetzes (Law)

  ...10 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz des Einkommensteuergesetzes im Rahmen der Höchstbeträge nach § 10 Abs. 3 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe c die...

• StPO § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung...

• SaatVerkG 1985 § 54 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...15 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gewährt. (5) Hat ein Widerspruch Erfolg, so ist die Widerspruchsgebühr zu erstatten. Bei teilweisem E...

• PStV § 54 Benutzung durch ausländische diplomatische und konsularische Vertretungen (Law)

  ...1. der als Asylberechtigter nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt ist, dem die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiärer ...

• WOS 2002 § 54 Wahlniederschrift (Law)

  ...1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen 1. die Zahl der nach § 51 Abs. 3 nicht b...

• UmwG 1995 § 54 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung (Law)

  ...1 gilt entsprechend, wenn Inhaber der dort bezeichneten Anteile ein Dritter ist, der im eigenen Namen, jedoch in einem Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 oder des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 für Rechnung de...

• AAppO Anlage 8 (zu § 4 Abs. 4 Satz 1) (Law)

  ...1720 Grundprinzipien der Rezeptur und Defektur einschließlich der Beurteilung von Herstellungsvorschriften und -verfahren; Entwicklung, Zulassung und Herstellung von...

• FKrFBAusbV Anlage (zu § 4 Abs. 1) (Law)

  ...11.1 Fahr- und Betriebsplanung (§ 3 Nr. 11.1) ...

• BioSt-NachV Anlage 4 (zu § 24 Absatz 1) (Law)

  ...1)

• EnEV 2007 Anlage 4 (zu § 6 Absatz 1) (Law)

  ...1 Nummer 2.1.1 berechnet wird und deren Luftvolumen 1 500 m 3 übersteigt, sowie bei Nichtwohngebäuden, deren Luftvolumen aller konditionierten Zonen nach DIN V 18599-1 : 2011-...

• RöV 1987 Anlage 4 (zu § 38 Abs. 1 Satz 3) (Law)

  ...1 Abs. 1 Satz 1 in der Bescheinigung nach § 38 getroffene Beurteilung für unzutreffend, so kann die Entscheidung der zuständ...

• ZZulV 1998 Anlage 4 (zu § 5 Abs. 1 und § 7) (Law)

  ...1 g/l 1,2-Propandiol E 1520 E 1517 Glycerindiacetat (Diacetin)   ...

• TierZG 2006 Anlage 4 (zu § 12 Satz 1 Nr. 2, § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und § 15 Abs. 4) (Law)

  ...1 und 2 der Entscheidung der Kommission 96/79/EG vom 12. Januar 1996 mit Zuchtbescheinigungen für Sperma, Eizellen und Embryonen von eingetragenen Equiden (ABl. EG Nr. L 19 S. 41). ...

• BBG 2009 § 54 Einstweiliger Ruhestand (Law)

  ...10. die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, 11. ...

• AO 1977 § 54 Kirchliche Zwecke (Law)

  ...1) Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern. (2)...

• BioSt-NachV § 54 Aufbewahrung, Umgang mit Informationen (Law)

  (1) Zertifizierungsstellen müssen die Kontrollergebnisse und Kopien aller Zertifikate, die sie auf Grund dieser Verordnung ausstellen, mindestens zehn Jahre aufbewahren. (2) Soweit Zertifizi...