• AgrStatG § 27 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...1 Nummer 18 Buchstabe b: die Monate Oktober 2015 bis Februar 2016, 9. das Erhebungsmerkmal nach Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe c: ein Zeitraum...

• AHStatDV § 27 Sicherung im Freizonenverkehr (Law)

  ...15. und letzten Tage des Monats angenommenen Waren zu enthalten; sie ist bis zum 17. des laufenden und bis zum 2. des folgenden Monats der in § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b genannten Anmeldestelle zu ü...

• BetrVGDV1WO § 27 Voraussetzungen, Verfahren (Law)

  ...1) Für den Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft (§ 14 Abs. 3 des Gesetzes) gelten die §§ 6 bis 26 entsprechend. (2) Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft ist ungültig, wenn...

• EVO § 27 Aufgabe. Abfertigung. Gepäckschein (Law)

  ...11 Abs. 2 gilt entsprechend; die dort vorgesehene einjährige Frist beginnt mit dem Tage der Ausfertigung des Gepäckscheins. (3) Bei der Aufgabe des Reisegepäcks wird dem Reisend...

• BWaldG § 27 Aufgaben der Verbandsversammlung (Law)

  ...1. die Höhe der Umlagen und Beiträge; 2. den Haushaltsplan, die Jahresrechnung und die Verwen...

• IfSG § 27 Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes (Law)

  ...Krankheit erkrankt oder mit einem meldepflichtigen Krankheitserreger infiziert ist, oder dass ein Verstorbener, der an einer meldepflichtigen Krankheit erkrankt oder mit einem meldepflichtigen Krankhe...

• MilchQuotV § 27 Verfahren der Übertragungsbescheinigung (Law)

  ...1 vor dem 1. April ausgestellt werden. Ist der Übernehmer bereits vor der Übertragung der Inhaber der Quote, bedarf es keines Nachweises nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1. (4) Der Nachweis nach ...

• LuftBO § 27 Kontrollen nach Klarlisten (Law)

  ...1 gilt nicht für nichtmotorgetriebene Luftsportgeräte.

• SCEBG § 27 Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats (Law)

  Der SCE-Betriebsrat ist zuständig für die Angelegenheiten, die die Europäische Genossenschaft selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffe...

• NABEG § 27 Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren (Law)

  ...1) Der Vorhabenträger kann verlangen, dass nach Abschluss des Anhörungsverfahrens gemäß § 22 eine vorzeitige Besitzeinweisung durchgeführt wird. § 44b des Energiewirtschaftsgesetzes findet mit der Maß...

• VermG § 27 Amts- und Rechtshilfe (Law)

  ...Kreditanstalt für Wiederaufbau über ein durchgeführtes oder anhängiges Verfahren nach diesem Gesetz. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist verpflichtet, dem zuständigen Amt oder Landesamt zur Regelun...

• WpHG § 27 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  ...1 Absatz 1, 1a, § 25 Absatz 1 oder § 25a Absatz 1 abgegeben hat, muß auf Verlangen der Bundesanstalt oder des Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, das Bestehen de...

• StBDV § 27 Bewertung der mündlichen Prüfung (Law)

  ...1) In der mündlichen Prüfung werden der Vortrag und jeder Prüfungsabschnitt gesondert bewertet. (2) Die Noten werden vom Prüfungsausschuß festgesetzt. (3) Für die mündliche Prüfung...

• StromNZV § 27 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...10. zur Bewirtschaftung von Engpässen nach § 15 Abs. 2 und zu deren Veröffentlichung nach § 15 Abs. 4; 11. (w...

• StVollzG § 27 Überwachung der Besuche (Law)

  (1) Die Besuche dürfen aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt überwacht werden, es sei denn, es liegen im Einzelfall Erkenntnisse dafür vor, daß es der Überwachung nic...

• ZO-Zahnärzte § 27 (Law)

  ...Krankenkassen sowie die Ersatzkassen können die Entziehung der Zulassung beim Zulassungsausschuß unter Angabe der Gründe beantragen.

• BAPostG § 18 (weggefallen) (Law)

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• AltPflG § 18 (Law)

  Das Ausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie beträgt sechs Monate.

• AMWHV § 18 Rückstellmuster (Law)

  ...1 gilt nicht für Lösungsmittel, Gase und Wasser. Absatz 1 Satz 6 findet entsprechende Anwendung. (3) Abweichend von Absatz 1 hat die für die Freigabe nach § 16 verantwortliche sachkundige Pe...

• AtStrlSVDBest § 18 (Law)

  ...1. In besonderen Fällen kann das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz festlegen, daß die innere Strahlenbelastung auf der Grundlage der Messung der Aktivitätskonzentration der Luft an ...