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SaatVerkG 1985 § 47 Sortenliste (Law)
...1) In die Sortenliste werden nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Sortenzulassung eingetragen 1. die Art und die Sortenbezeichnung; wird Sa...
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OWiG 1968 § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (Law)
...1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen. (2) Ist das Verfahren ...
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SchwbAV 1988 § 47 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...Kraft.
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SeeRVertO 1986 § 47 Verzeichnis der Ansprüche (Law)
Das vom Urkundsbeamten vor der Vornahme einer Verteilung nach § 26 Abs. 2 vorzulegende Verzeichnis ist sowohl bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A als auch bei Ansprüchen der Anspruchsklasse D geglied...
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PStG § 47 Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung (Law)
(1) In einem abgeschlossenen Registereintrag sind offenkundige Schreibfehler zu berichtigen. Auf Grund öffentlicher Urkunden oder eigener Ermittlungen des Standesamts sind außerdem zu ber...
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TKG 2004 § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten (Law)
...1 und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen. Die Überlassung der Daten hat unverzüglich und in nichtdiskriminierender Weise zu erfolgen. (2) Teilnehmerdaten sind die nach Maßgabe...
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WoFG § 47 Darlehen des Bundes und Förderung auf Grund früheren Rechts (Law)
...1 und 3 und der §§ 25a bis 25d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sowie des § 14 Abs. 1 und 3 und der §§ 14a bis 14d des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland die §§ 20 bis 24 Anwendung. Satz 1 gilt entsp...
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ViehVerkV 2007 § 47 Übergangsvorschriften (Law)
...1 Satz 1 oder § 45 Absatz 1 Satz 1 der zuständigen Behörde bis zum 31. Januar 2008 anzuzeigen. (3) Auf Rinder, die bis zum 27. Oktober 1995 nach den §§ 19a und 19c der Viehverkehrsverordnung...
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SGB 8 § 47 Meldepflichten (Law)
Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat der zuständigen Behörde unverzüglich 1. die Betriebsaufnahme unter Angabe ...
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SLV 2002 § 47 (weggefallen) (Law)
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StBerG § 47 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung (Law)
(1) Mit dem Erlöschen, der Rücknahme oder dem Widerruf der Bestellung erlischt die Befugnis, die Berufsbezeichnung "Steuerberater" oder "Steuerbevollmächtigter" zu führen. Die Beze...
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FSPersAV Anlage 1 (zu den §§ 9, 10 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 1, 2, 3 und 5, § 47 Abs. 5 und 8) (Law)
...1 Satz 2 zweiter Halbsatz der Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung in der Fassung vom 26. Februar 2002 (BGBl. I S. 1014) für Flugsicherungsbetriebspersonal im Sinne des § 2 Nr. 1a der Flugsiche...
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Grundgesetz Artikel 12 (Law)
Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Niemand darf zu einer bes...
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SGB 12 § 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (Law)
...1) Deutsche, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, aber innerhalb des in Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes genannten Gebiets geboren sind und dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben...
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 45 bis 47 (weggefallen) (Law)
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SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)
...110 Umfang der Kostenerstattung § 111 Verjährung ...
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ScheckG Art 12 (Law)
Der Aussteller haftet für die Zahlung des Schecks. Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.
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WG Art 12 (Law)
...1) Das Indossament muß unbedingt sein. Bedingungen, von denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig. (3) Ein Indossament an de...
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BörsG 2007 (XXXX) §§ 44 bis 47 (Law)
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BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)